Fleissige Politiker oder medienwirksame Zeitverschwendung?
Parlamentarische Vorstösse sind ein wirksames Mittel um das Geschehen im Kanton mitzugestalten. Die Nutzung dieser Möglichkeiten ist aber von Politiker zu Politiker unterschiedlich.
- Mit einem Postulat kann verlangt werden, dass die jeweilige Exekutive prüft, ob im vorliegenden Fall ein Gesetzesentwurf, ein Beschluss oder eine Massnahme nötig ist. Es geht dabei immer nur um die Prüfung eines Anliegens und noch nicht um den Erlass.
- Eine Motion wiederum beauftragt die Regierung, tätig zu werden. Sie ist das verpflichtendste parlamentarische Instrument. Mit einer Motion wird verlangt, dass ein Erlass (z.B. ein Gesetz) oder ein Beschluss ausgearbeitet, eine Massnahme ergriffen oder ein Bericht unterbreitet wird. Motionen können in Postulate umgewandelt werden – umgekehrt ist das nicht möglich.
- Mit Interpellationen werden vom Regierungsrat Auskünfte zu Fragen verlangt, die den Kanton betreffen. Es kann eine Diskussion stattfinden.
- Auch bei einer Einfachen Anfrage werden Fragen beantwortet. Danach ist aber keine Diskussion im Rat möglich. Die Antwort richtet sich nicht wie bei der Interpellation an den Rat, sondern an den Parlamentarier, der die Anfrage formuliert hat. (lex)
Parlamentarische Vorstösse sind in der Schweiz ein bewährtes Mittel, um das Geschehen und die Gesetze im Land zu beeinflussen. Auch auf kantonaler Ebene sind Kleine Anfragen, Postulate, Motionen und Petitionen ein durchaus beliebtes Werkzeug der politischen Arbeit. So haben die Mitglieder des Kantonsrats Schaffhausen in den vergangenen fünf Jahren 201 Vorstösse bei der Regierung eingereicht. Mit 117 an der Zahl waren mehr als die Hälfte davon «Kleine Anfragen».
Deutliche Unterschiede bei der Anzahl Vorstösse
Rund 40 politische Vorstösse sind es, die pro Jahr eingereicht werden. Dabei gibt es aber unter den Parlamentariern und Parteien grosse Unterschiede. Während vereinzelte Kantonsräte noch nie einen schriftlichen Vorstoss eingereicht haben, nutzen andere diese Möglichkeit häufig. So auch Nationalrätin Martina Munz, die in den vergangenen fünf Jahren bis zu ihrem Rücktritt als Kantonsrätin anfangs des Jahres 21 politische Vorstösse formuliert und abgegeben hat. Damit führt sie die inoffizielle Rangliste knapp vor AL-Ratsmitglied Matthias Frick (18 Vorstösse) und Grünen-Kantonsrat Urs Capaul (12 Vorstösse) an.
Nur gerade neun Ratsmitglieder haben während der gleichen Zeitspanne mehr als einen Vorstoss pro Jahr eingereicht. Dies sorgt bei der SP-Nationalrätin für Verwunderung: «Mit Vorstössen kann die Politik aktiv gestaltet werden und das sollte doch das Ziel jedes Mitgliedes im Kantonsrat sein», sagt Martina Munz. Für Matthias Frick kommt sein Platz in der inoffiziellen Vorstoss-Rangliste ebenfalls überraschend. Trotzdem: Zufrieden ist der emsige AL-Politiker damit nicht. Als Bestätigung seiner aktiven Arbeit sehe er das nicht. «Viel mehr ist mir die Zahl meiner Vorstösse, die es bisher nur zum Entwurfsstadium gebracht haben, ein vorliegendes Zeichen meiner nicht genügend aktiven Arbeit.» Das Parlament habe sich in den vergangenen Dekaden zu wenig bewusst gemacht, was es eigentlich dürfe und solle. Der ehemalige Trasadinger Gemeinderat wünscht sich deswegen mehr Aktivität im Kantonsrat.
So unterschiedlich die Anzahl der politischen Vorstösse ist, so sind es auch die Meinungen dazu. Für SVP-Parteipräsident Walter Hotz ist klar: «Ich beurteile nicht die Anzahl politischer Vorstösse, sondern deren Inhalt». Wichtiger seien der SVP breit abgestützte bürgerliche Kompromisse, die hohe Akzeptanz finden und auch die Minderheiten respektierten. Hotz selbst ist mit neun Vorstössen in fünf Jahren ebenfalls hoch oben in der Rangliste zu finden und erklärt seine Aktivität wie folgt: «Für mich ist es wichtig zu Streitfragen klare Positionen zu beziehen.»
CVP sehr zurückhaltend unterwegs
Kritisch hinterfragt werden die politischen Vorstösse auch von CVP-Präsidentin Nathalie Zumstein. «Die Anzahl Vorstösse ist nur ein quantitativ messbarer Parameter und sagt nur bedingt etwas über die politische Arbeit aus. Die Arbeit in den Kommissionen, in welchen unsere Ratsmitglieder gut vertreten sind, ist ebenso wichtig.» Ihre Partei bringt es im Rat während der letzten fünf Jahre auf nur gerade drei politische Vorstösse - zwe Kleine Anfragen und ein Postulat. Während der aktuellen Legislaturperiode, die seit Januar 2017 läuft, liegt die CVP bei der Anzahl politischer Vorstösse pro Ratsmitglied aus der Partei mit 0.5 Vorstössen pro Ratsmitglied sogar abgeschlagen auf dem letzten Platz der imaginären Rangliste.
Dafür sieht Zumstein verschiedene Gründe. «Die CVP legt Wert auf Kompromisse über die Parteigrenzen hinweg. Es ist nicht die Art der Partei zahlreiche populistische Forderungen zu stellen», so Zumstein. Populistische oder unausgereifte Forderungen seien zwar medienwirksam, aber teuer, ineffizient und erschwerten die Arbeit des Milizparlamentes, erklärt die Parteipräsidentin und schliesst mit den Worten: «Die CVP ist eine Partei, die eher zurückhaltend ist mit Vorstössen – ihr ist Qualität wichtiger als Quantität.» Dazu verweist sie auf eine wirksame Kleine Anfrage zu einer Anlaufstelle zur Prävention von Radikalisierung, welche am Schluss die Schaffung einer Fachstelle gegen Radikalisierung und Extremismus bei der Schaffhauser Polizei angestossen habe (die SN berichteten).
Die Grünen als aktivste Partei
Im Vergleich dazu das andere Extrem. Die Grünen, die mit Urs Capaul und Roland Müller ebenfalls nur zwei Mitglieder im Rat stellen, liegen mit 5.5 Vorstössen pro Ratsmitglied mit Abstand an der Spitze dieser Rangliste. Für Urs Capaul gibt es dafür aber eine einfache Erklärung: «Die AL/Grüne-Fraktion ist insgesamt sehr engagiert und greift immer wieder verschiedenste aktuelle Themen auf. Dabei geht es nicht nur um Ratsarbeit, sondern auch darum, die Wählerschaft zu vertreten».
«Kleine Anfragen werden unsachlich, belehrend, unvollständig, verspätet und allgemein schnoddrig beantwortet.»
Matthias Frick, AL-Kantonsrat
Dass einzelne Kantonsräte mehr Vorstösse einreichen als andere, hängt laut Capaul mit der Fraktionsgrösse zusammen. Bei grösseren Fraktionen werde die Last auf mehrere Schultern verteilt. Ihm persönlich seien vor allem ökologische, energetische und gesundheitspolitische Themen wichtig.
«Belehrende, unvollständige und verspätete Antworten»
Bei einer ganz bestimmten Sache sind sich aber fast alle Parteivertreter einig. Die Beantwortung der Vorstösse stellt sie nur selten zufrieden. Besonders auffällig kommt das bei den kleinen Parteien und Fraktionen zum Ausdruck. Matthias Frick sieht darin als Vertreter einer kleinen Partei vielmehr die Möglichkeit, Ideen zu platzieren. «Abgelehnt werden die Vorstösse sowieso und Kleine Anfragen unsachlich, belehrend, unvollständig, verspätet und allgemein schnoddrig beantwortet», kritisiert der AL-Politiker die Regierung. Ähnlich sieht das auch Urs Capaul: «Persönlich bin ich der Meinung, dass die Qualität der regierungsrätlichen Antworten teilweise zu wünschen übrig lässt». Auch bei den grossen Parteien ist man nur teilweise zufrieden mit den Folgen politischer Vorstösse. Zufrieden sei man selten mit dem, was man hat oder sich gewünscht hat, erklärt SVP-Parteipräsident und Kantonsrat Walter Hotz. Er sei immer auf der Suche nach «Verbesserungen». Martina Munz sieht das Resultat ihrer Arbeit im Nachhinein positiv. «Natürlich war ich nicht immer zufrieden, ich konnte dadurch aber auch sehr viel erreichen.»
