Duraduct-Kredit: Regierung weist Beschwerde ab

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Über das Mühlental ist eine Fussgänger- und Velobrücke geplant. Archivbild: Flavia Grossenbacher

Die SVP-Grossstadträte Hermann Schlatter und Michael Mundt reichten Ende Mai eine Beschwerde gegen den Planungskredit für die Duraduct-Brücke ein. Diese wurde nun vom Regierungsrat abgelehnt.

Ende Mai bewilligte der Grosse Stadtrat einen Planungskredt für das Duraduct. Prompt folgte eine Reaktion: Die SVP-Grossstadträte Hermann Schlatter und Michael Mundt reichten beim Regierungsrat eine Beschwerde gegen Ausgabebeschluss des Grossen Stadtrats – «gegen die Salamitaktik bei der Planungskreditvorlage», wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

Am Dienstagnachmittag gab der Regierungsrat bekannt, dass die Beschwerde abgewiesen wurde. Laut Medienmitteilung wurde «die Einheit der Materie nicht verletzt». Schlatter und Mundt argumentierten, dass der bewilligte Kredit einem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Zwar liegt der Verpflichtungskredit unter 700'000 Franken, allerdings müsse man den im November 2017 genehmigten Kredit von 200'000 Franken hinzurechnen. Dieser wurde zur Ausarbeitung eines Vorprojekts zum Duraduct genehmigt. Damit würde der Kredit den Rahmen von 700'000 Franken sprengen und müsste dementsprechend vom Stimmvolk genehmigt werden.

Wie der Regierungsrat aber schreibt, sei es laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung durchaus möglich und zulässig, bei einem zusammenhängenden Bauvorhaben einzelne Etappen separat zu betrachten, sofern dies sinnvoll sei. Dies gelte auch für das Bauvorhaben Duraduct. In einer ersten Phase, wofür der bewilligte Kredit von 200'000 Franken genutzt wurde, sei lediglich die Machbarkeit des Projekts geprüft worden. Die tatsächliche Durchführung, für die nun ein Kredit von 680'000 Franken genehmigt wurde, sei hiervon unabhängig zu betrachten, denn die beiden Kredite für die verschiedenen Phasen dienen «gänzlich unterschiedlichen Zwecken», so der Regierungsrat. (bic)

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