Gesetz zur Transparenzinitiative kommt innerhalb eines Jahres
Gestern wurde die Transparenzinitiative überraschend angenommen. Während die Juso sich freute, ging es anderenorts schon an die Frage, wie man diese umsetzen wolle.
Der Gesetzesentwurf zur Transparenzinitiative soll innerhalb eines Jahres dem Schaffhauser Kantonsrat vorgelegt werden. Davon geht Regierungsrat Ernst Landolt aus, wie er im Interview mit Radio Munot sagt. Zudem geht er davon aus, dass die Regierung eine Vernehmlassung durchführen wird. Das bedeutet, dass sich betroffene Kreise zum Gesetzesentwurf äussern können. Erst danach soll darüber im Parlament debattiert werden. Im Kanton Schwyz ging die Juso mit ihrer Transparenzinitiative vor Bundesgericht. Grund dafür war, dass die Regierung aus der Sicht der Juso das Gesetz zu stark verwässerte. In Schaffhausen soll das nicht passieren, so Landolt. Die Regierung werde die Eckwerte der Initiative berücksichtigen. Die Juso Schaffhausen habe Bereitschaft für pragmatischere Lösungen gezeigt.