Darüber stimmen wir heute ab

Schaffhauser Nachrichten | 
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Heute wird in der Schweiz über verschiedene Vorlagen abgestimmt.

Heute Sonntag wird abgestimmt: Drei nationale und eine städtische Abstimmung stehen im Fokus.

Klostergeviert (Stadt)

Die Initiative der AL verlangt, dass die Stadt dem Kanton das durch den Bau eines neuen Polizei und Sicherheitszentrum frei werdenden Klostergeviert abkauft. Die Stadt würde damit Land an bester Lage erhalten, würde dafür aber auch einiges zahlen.

Selbstbestimmungs-Initiative (National)

Seit Wochen teilt sie die Schweiz in zwei Lager. Heute wird nun über die Selbstbestimmungsinitiative abgestimmt. Die Initiative will, dass wenn eine angenommene Volksinitiative einem abgeschlossenen internationalen Vertrag wiederspricht, die Bundesverfassung mit dem Text der Initiative dem Vertrag vorgeht. In diesem Fall müsste der internationale Vertrag mit den beteiligten Staaten neu verhandelt werden, und wenn dies nicht gelingt, soll er gekündigt werden.

Hornkuh-Initiative (National)

Die Initiative der Interessengemeinschaft «Hornkuh» will Landwirte dazu ermuntern, ihren Kühen und Ziegen die Hörner zu belassen. Heute tragen ungefähr drei von vier Kühen keine Hörner. Das vereinfacht die Haltung in Freilaufställen, weil das Risiko von Verletzungen reduziert wird. Das Entfernen der Hörner ist aber eine umstrittene Praxis. Da die Haltung von Tieren mit Hörnern  mit höheren Kosten verbunden, ist  will die Initiative, dass der Bund die Landwirtinnen und Landwirte, die ihren Tieren die Hörner lassen, mit einem Beitrag unterstützt.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten (National)

Mit dieser Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung von Bezügern von Sozialleistungen festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Wenn die Änderung abgelehnt wird, sind keine solche Observationen möglich.

Zusätzliche Abstimmungen

In einigen Gemeinden der Region wird heute ebenfalls abgestimmt. So wird in Neuhausen über die Totalrevision der Nutzungsplanung entschieden.

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