Gemeinderat und Richter in einem – geht das im Zürcher Weinland?

Ein Doppelamt ist in der Politik keine Seltenheit, auch nicht für den Stammheimer Gemeinderat Martin Farner-Schmid. Der SVP-Politiker ist neben seiner Arbeit im Gemeinderat, wo er für die Liegenschaftenabteilung zuständig ist, auch Teil des kantonalen Baurekursgerichts. 

Laut der NZZ hat das nun aber Unmut in der Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats ausgelöst, denn laut Kantonsstatuten sind diejenigen Exekutivmitglieder, die sich mit Bauthemen befassen, vom Richteramt ausgeschlossen. In der Gemeinde Stammheim befinde der Gemeinderat als Ganzes über Bauentscheide, was für die Zürcher Kantonsratspräsidentin Sylvie Matter (SP) einen Interessenskonflikt darstellt. 

Der Aufforderung, sein Amt niederzulegen, wollte Farner-Schmid nicht folgen und zog ans Verwaltungsgericht, wo er auch Recht bekam. Laut Urteil enthalte die Gesetzgebung keinerlei Hinweise, dass das Amt als Gemeinderat mit dem eines Baurekursrichters unvereinbar sei. 

Für die Kantonsratspräsidentin ein nicht nachzuvollziehendes Urteil: «Die Frage, die man stellen muss, ist doch: Wer ist in einer Gemeinde für Bauentscheide zuständig?», sagte sie der NZZ. In Stammheim sei das auch Martin Farner-Schmid. Das mache sein Doppelmandat problematisch. Speziell bei Richterämtern müssten doch besonders strenge und auch klare Regeln herrschen. 

Das Urteil akzeptiere man derweil, aber strebe eine Gesetzesänderung an, so die SP-Politikerin.