Zeit für eine moderatere Lösung

Auf Druck des Auslands müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Steuerprivilegien der sogenannten Statusgesellschaften abzuschaffen. Aber wie? Mit der USR III begründen wir neue Privilegien, die in der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates, federführend war Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, noch nicht enthalten waren. Dadurch entstehen weitaus höhere Verluste für Kantone und Gemeinden, ohne dass ein Ausgleich in Sicht wäre. Besonders ärgerlich ist es, dass die allermeisten privilegierten Dividendenausschüttungen ins Ausland, vor allem in den Nahen und den Mittleren Osten, fliessen und dort leider nur allzu bekanntes Unheil anrichten.

Auch Frau Martullo-Blocher kann sich freuen, müsste die EMS-Chemie doch weiterhin die Hälfte der bezogenen Dividenden, im Jahr 2015 immerhin 96 Millionen Franken, nicht versteuern. Ist das gerecht? Für den Ausfall hätten wir alle, die natürlichen Personen, aufzukommen, entweder mit steigenden Einkommenssteuern oder mit Einsparungen bei Bildung, sozialer Sicherheit, Gesundheit et cetera. Schon Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat mit der Vorgängerin der jetzigen Vorlage 2008 für Grossunternehmen Schlupflöcher geschaffen, welche zu Milliardenausfällen führten, deren Auswirkungen wir noch heute spüren. Das darf kein zweites Mal geschehen.

Die Schweiz wird dank ihrer hohen Arbeitsqualität und der sowieso schon tiefen Steuerbelastung international konkurrenzfähig bleiben, der immer wieder von den Befürwortern als Schreckgespenst an die Wand gemalte Arbeitsplatzabbau wird nicht stattfinden. Vor allem auch deshalb nicht, weil bei einer Ablehnung Ge- legenheit zu einer Korrektur, das heisst zur raschen Ausarbeitung einer moderaten Lösung im Sinne des ursprünglichen Vorschlags unserer Regierung, besteht. Nur mit einem Nein verhindern wir, dass private Haushalte immer grössere Lasten tragen und damit einen Verlust an Lebensqualität hinnehmen müssen.

Hans-Peter Sorg, Schaffhausen