So verlief der Abstimmungssonntag in der Region

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Schaffhauser N…

Schaffhausen hat den eidgenössischen Vorlagen zur EU-Waffenrichtlinie und zum Paket von Steuerreform und AHV zugestimmt. Alle Resultate und Reaktionen zum Nachlesen.

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Hannes Germann: «Jetzt haben wir Rechtssicherheit»

Der Schaffhauser SVP-Ständerat Hannes Germann zeigt sich erfreut über das klare STAF-Votum des Schweizer Souveräns. «Jetzt haben wir wieder Rechtssicherheit und ein international konformes wie auch wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuersystem», resümierte er. Dass zwei Drittel der Schaffhauser der STAF zugestimmt haben, hänge sicher auch mit der klaren Strategie für die kantonale Umsetzung zusammen, wie sie die Kantonsregierung aufgezeigt habe.

Mit Blick auf die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erachtet Hannes Germann die Eingriffe als nicht so gravierend, dass ein Nein angezeigt gewesen wäre. (rza)

Martina Munz: «Ein Kompromiss mit sozialem Ausgleich»

Die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz freut sich, dass die Stimmbürger die Wichtigkeit der STAF erkannt haben, sagt sie. «Es gelang, einen Kompromiss mit sozialem Ausgleich zu finden.» Sie begrüsst es zudem, dass die kantonale Vorlage gleich wie die eidgenössische Vorlage auch einen sozialen Ausgleich beinhalten wird. «Die Kantonsregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und familienfreundliche Vorgaben in die Staf-Umsetzung eingeflochten.» 

Nicht nachvollziehbar bleibt es hingegen für Munz, wie stark die Gegner des neuen Waffenrechts diese Vorlage bekämpft und damit die Sicherheit des Landes auf Spiel gesetzt hätten. «Bei einem Nein hätte es nicht einmal eine Kündigung gebraucht. Die Schweiz wäre aus den Abkommen geflogen, ausser alle Schengen/Dublin-Staaten hätten sich einstimmig auf eine noch weiter abgeschwächte Lösung geeinigt.» (rza)

Thomas Minder: «Dafür brauchen wir Brüssel nicht»

Für den parteilosen Schaffhauser Ständerat Thomas Minder überwiegen die staatspolitischen Mängel der AHV-Steuervorlagen. Die Einheit der Materie sei verletzt. «Da gibt es kein Wenn und Aber. Es kann nicht sein, dass das Parlament selbst ein solches Paket schnürt, aber wohl jede Volksinitiative für ungültig erklären würde, die gegen die Einheit der Materie verstösst.» Man müsse jetzt aufpassen, dass diese Art des Politisierens nicht einreisse. Verletzt sei nämlich nicht nur die Einheit der Materie, sondern auch das Recht auf unverfälschte Willensäusserung.

Zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie habe Minder im Ständerat Nein gestimmt. «Die Schweiz ist souverän genug, dass wir unsere Sicherheitspolitik selbst machen können. Dafür brauchen wir Brüssel nicht.» Jetzt ginge es darum, mit der Registrierung der Waffen keine falsche Sicherheit aufkommen lassen, denn: «Die vergangenen Attentate wurden mit Lastwagen verübt, nicht mit Waffen.» (rza)

Warum mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen werden kann

Das Schulhaus Recken in Thayngen kann aufgestockt werden. Die Thaynger Stimmbevölkerung hat den entsprechenden Kredit heute an der Urne bewilligt. Im Interview mit Radio Munot verrät Bildungs- und Sozialreferentin Andrea Müller den einzigen Wermutstropfen. Wegen eines hängigen Rekurs' beim Obergericht können die Bauarbeiten trotz positiver Abstimmung noch nicht sofort beginnen. Der Gemeinderat ist allerdings guter Dinge, dass der Ausbau des Schulhauses wie geplant starten kann.

Waffenrichtlinie: Das sagen Martina Munz (SP) und Andreas Schnetzler (EDU)

59.01 Prozent sagten im Kanton Schaffhausen Ja zur Verschärfung des Waffengesetzes. Das freut die Schaffhauser SP-Nationalrätin Martina Munz, die auch dem überparteilichen Komitee der Befürworter angehörte. Dass die ländlichen Gemeinden die Vorlage tendenziell eher ablehnen werden, sei zu erwarten gewesen. «In Gemeinden mit aktiven Schützenvereinen konnten diese sehr stark mobilisieren», sagt Munz im Interview mit Radio Munot. 

Eine geballte Ablehnung vom Land hat es allerdings auch nicht gegeben. Dass die Vorlage am Ende angenommen wurde, überrasche EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler zwar nicht komplett - mit dieser Deutlichkeit im Kanton Schaffhausen habe er allerdings nicht gerechnet.

Thayngen stimmt dreimal Ja

Das Schulhaus Recken in Thayngen kann aufgestockt werden. Die Thaynger Stimmbevölkerung hat den entsprechenden Kredit von 2,6 Millionen Franken heute an der Urne bewilligt. 72 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch der Teilrevision der Ortsverfassung stimmten die Thaynger deutlich zu. Diese ist nötig, um die Schulleitung mit Kompetenzen auszustatten. Als Drittes stand heute in Thayngen die Wahl eines Mitglieds der Schulbehörde an. Josef Bürgi wurde mit 822 Stimmen gewählt. (RM)

Das sagt der Thurgau zu Waffen und STAF

Beide eidgenössischen Vorlagen sind im Kanton Thurgau angenommen worden. Bei der Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sprach sich die Stimmbevölkerung mit knapp 65 Prozent deutlich für ein Ja aus. Lediglich 35 Prozent legten ein Nein in die Urne. Bei der Vorlage zum revidierten Waffenrecht fiel die Abstimmung knapper aus. Die Bevölkerung stimmte der Vorlage mit 59 Prozent Ja-Stimmen gegenüber 41 Prozent Nein-Stimmen zu. (RM)

Gemeinsames Forstrevier im Weinland klar angenommen

Ein gemeinsames Forstrevier im Weinland rückt in greifbare Nähe. Es geht um die Zusammenlegung der Forstreviere «Cholfirst Nord» und «Cholfirst Süd». Beteiligt sind die Gemeinden Flurlingen, Feuerthalen, Laufen-Uhwiesen, Dachsen, Trüllikon und Benken. Benken stimmt als einzige Gemeinde erst im Juni über die Zusammenlegung der Forstreviere ab. Alle anderen Gemeinden stimmten dem Anschlussvertrag für die Zusammenlegung mit über 90 Prozent zu. Das angestrebte Forstrevier «Cholfirst» wird rund 770 Hektaren Gemeindewald und 240 Hektar Privatwald umfassen. (RM)

Steuer-AHV Deal: SVP «sehr glücklich», AL «enttäuscht»

Die Schaffhauser Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter nimmt im Interview mit Radio Munot Stellung zu den regionalen Resultaten zum eidgenössischen Steuer-AHV-Deal. Stamm Hurter zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung - mit einer solch deutlichen Zustimmung habe sie nicht gerechnet. Die Umsetzung auf kantonaler Ebene stelle die Regierung jetzt allerdings vor eine grosse Herausforderung. Mit der Vorlage des Regierungsrates hat sich die Kommission bereits beschäftigt. Die erste Lesung ist für den 17. Juni, die zweite für nach den Sommerferien vorgesehen.

Für AL-Kantonsrat Matthias Frick hingegen sei der Ausgang der Abstimmung «enttäuschend». Dennoch findet er auch positive Worte: Die Abstimmung habe gezeigt, dass höhere Lohnabzüge zur Sanierung der AHV in der Schweiz deutlich mehrheitsfähig seien.

Marthalen will gegen Gestank vorgehen

Die Marthaler Stimmbevölkerung hat mit knapp 93 Prozent einem privaten Gestaltungsplan deutlich zugestimmt. Der Gestaltungsplan ermöglicht den Ausbau einer Biogasanlage. Es ist die Biogasanlage auf dem «Sunnehof» in Marthalen. In der Anlage werden organische Abfälle verarbeitet, was immer wieder zu Geruchsemissionen führt. Betreiber Martin Wipf plant, die Verweildauer der Abfälle in der Anlage zu verlängern, was den Geruch mindern soll. (RM)

Klare Sache auch in Wilchingen

Die Wilchinger Behörden sind wieder komplett - ab heute hat die Gemeinde eine neue Gemeinderätin und eine neue Schulpräsidentin. In den Gemeinderat wurde Biljana Cubra mit grosser Mehrheit gewählt. Gleiches gilt für die neue Schulpräsidentin Corina Schläpfer. Beide waren die einzigen Kandidatinnen, die zu den Ersatzwahlen angetreten sind. (RM)

Eindeutige Wahl in Eglisau

Auch der freie Sitz im Eglisauer Gemeinderat ist wieder besetzt. Elisabeth Villiger hat bei den heutigen Wahlen das absolute Mehr erreicht und tritt somit die Nachfolge von Nadja Galliker an. Die parteilose Villiger erhielt 727 Stimmen. Das absolute Mehr lag bei 706 Stimmen. Insgesamt kandidierten vier Personen für den freien Gemeinderatssitz. Im Vergleich zu Villiger erhielten die drei anderen Kandidaten massiv weniger Stimmen. (RM)

Gegen die Geheimhaltung

Die Thurgauer nehmen die Volksinitiative zum Öffentlichkeitsprinzip mit 80,3 Prozent Ja-Stimmen deutlich an. Somit ist das Geheimhaltungsprinzip im Thurgau Geschichte. (lex)

Zweittiefste Stimmbeteiligung in der Stadt

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung im Kanton Schaffhausen lag bei 63.82 Prozent. Deutlich obenaus schwingen Lohn und Rüdlingen mit einer Beteiligung von 74.59 respektive 74.51 Prozent. Auf dem letzten Platz liegt mit 61.02 Prozent Ramsen - dicht gefolgt von der Stadt Schaffhausen mit 61.5 Prozent. (lex)

Knapper Sieg für Sabine Heller in Stetten

Die Gemeinde Stetten hat eine neue Gemeinderätin. Sabine Heller setzte sich gegen Konkurrent Zdenek Cerny durch. Beinahe hätte es einen zweiten Wahlgang gegeben. Hellers Stimmenzahl liegt nur vier Stimmen über dem absoluten Mehr. Sie tritt die Nachfolge von Tiefbaureferent Michael Meier an, der Ende Juni aus dem Gemeinderat zurücktritt. Heller ist Verkaufsberaterin im Bereich Sicherheitstechnik und lebt seit 1998 in Stetten. (RM)

In Schaffhausen ist die Sache überdeutlich - und auch auf eidgenössischer Ebene dürfte bei der AHV-Steuervorlage alles klar sein. Die SRG-Hochrechnung geht von 66 Prozent Zustimmung aus. (lex)

Schaffhausen sagt Ja - zwei Gemeinden machen den Unterschied

Um 13 Uhr sind im Kanton Schaffhausen bereits alle Gemeinden ausgezählt. Beide eidgenössischen Vorlagen wurden angenommen.

Keine einzige Gemeinde hat die AHV-Vorlage abgelehnt - insgesamt haben 20'780 Schaffhauser (67.64%) Ja gesagt und 9941 (32.36%) Nein. Besonders deutlich fallen die Resultate etwa in der Stadt Schaffhausen (8698 zu 4230), in Neuhausen (1887 zu 941) und Beringen (1292 zu 660) aus. Knapp wurde es hingegen in Buch - dort machen lediglich 20 Stimmen den Unterschied aus (71 zu 51).

Bei der Abstimmung zur EU-Waffenrichtlinie zeigt sich ein etwas anderes Bild: Von 26 Gemeinden sagen 14 Ja und 12 Nein. Im Buchberg etwa machen nur 13 Stimmen den Unterschied (238 zu 225), in Hemishofen 12 Stimmen (113 zu 101) uns in Rüdlingen sogar nur 11 (210 zu 199). Über den ganzen Kanton gesehen ergibt sich ein Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen von 59.01 zu 40.99 Prozent.

Auch die Kantone Zürich und Thurgau haben den zwei eidgenössischen Vorlagen zugestimmt. (lex)

Basadingen sagt Nein zur Verschärfung des Waffengesetzes

Aus dem Thurgau erreichen uns bereits die Zahlen aus den Gemeinden Diessenhofen und Basadingen.

Bei einer Stimmbeteiligung von gut 44 Prozent sagt Diessenhofen mit 660 zu 283 Stimmen deutlich Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung. Auch die Verschärfung des Waffengesetzes wird mit 609 Ja-Stimmen zu 347 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Noch eindeutiger ist das Resultat bei der kantonalen Abstimmung. Die Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau» befürworten 734 Diessenhofer - lediglich 141 haben sich dagegen ausgesprochen.

Auch Basadingen stimmt der AHV-Vorlage (Ja: 314 Stimmen / Nein: 235 Stimmen) zu und befürwortet die Initiative zum Öffentlichkeitsprinzip (Ja: 378 / Nein: 145). Allerdings lehnt die Gemeinde die Änderung der Waffenrichtlinie mit 327 Nein- zu 232 Ja-Stimmen ab. (lex)

 

Gemäss der ersten Hochrechnung des Forschungsinstitut gfs.bern von 12.30 Uhr ist das revidierte Waffengesetz mit 67 Prozent angenommen worden. Auch bei der AHV-Vorlage zeichnet sich ein Ja ab. (lex)

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