Darüber wird heute abgestimmt
Weder im Kanton noch in der Stadt Schaffhausen stehen heute Abstimmungen an. Mit der Verschärfung des Waffengesetzes und dem AHV-Steuer-Deal geht es national aber um zwei gewichtige Referenden.
Willkommen zum Abstimmungssonntag auf shn.ch und bei Radio Munot. Wir zeigen Ihnen im Überblick, wo heute worüber befunden wird. Untenstehend finden Sie alle Details zu den Abstimmungen und Wahlen inklusive Audio-Beiträgen von Befürwortern und Gegnern von Radio Munot.
Am heutigen Sonntag wird schweizweit wieder abgestimmt. In mehreren Schaffhauser und Weinländer Gemeinden werden zudem neue Behördenmitglieder gewählt und kommunal abgestimmt. Auch im Thurgau werden die Einwohner zu einer kantonalen Entscheidung an die Urne gerufen. Hier kommt die Übersicht.
Eidgenössische Abstimmungen:
Waffenrecht: Das bestehende Schweizer Waffenrecht soll revidiert und an die 2017 geänderte EU-Waffenrichtlinie angepasst werden. Gegen die Vorlage hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir darüber ab. Der Bund sagt, dass bei einem Nein die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen/Staaten automatisch ende – es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.
Hier die Argumente der Befürworter und Gegner:
STAF: Sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der AHV sind Reformen nötig. Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um sich den veränderten internationalen Bedingungen anzupassen. Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können. Die zwei Themen sind in einer Vorlage zusammengefasst: Die Schweizer entscheiden über das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF).
Hier die Argumente der Befürworter:
Hier die Argumente der Gegner:
Kanton Thurgau:
Öffentlichkeitsprinzip: Die Volksinitiative verlangt die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau. Damit sollen die Behörden des Kantons, der politischen Gemeinden und Schulgemeinden verpflichtet werden, jeder Person Einsicht in die amtlichen Akten zu gewähren. Bisher gilt im Kanton Thurgau das Geheimhaltungsprinzip (Annahme, dass amtliche Akten geheim sind und nur in bestimmten Fällen herausgegeben werden.) Beim Öffentlichkeitsprinzip geht man im Gegenzug davon aus, dass sämtliche Akten öffentlich sind mit dem Vorbehalt überwiegender öffentlicher oder privater Interessen. Das Öffentlichkeitsprinzip gilt in fast allen Kantonen und beim Bund.
An einer Podiumsdiskussion trafen sich Befürworter und Gegner des Öffentlichkeitsprinzips:
Weinland:
Gemeinsames Forstrevier: Die Kohlfirstgemeinden stimmen über die Fusion in der Forstwirtschaft ab. Seit 2017 besteht die Absicht, die Forstreviere Cholfirst zusammenzuführen. Eine Arbeitsgruppe der Gemeinden Benken, Dachsen, Laufen-Uhwiesen, Trüllikon, Flurlingen und Feuerthalen hat die Fusionsverträge nun erarbeitet, die die Grundlage für den gemeinsamen Forstbetrieb bilden. Jede Gemeinde muss darüber abstimmen. Die Gemeinde Benken stimmt als einzige Gemeinde erst im Juni ab.
Im Beitrag die Details zur Abstimmung über ein gemeinsames Forstrevier:
Thayngen:
Schulhaus-Erweiterung: Der Thaynger Gemeinderat plant, mehr Schulraum zu schaffen. Das Schulhaus Recken soll erweitert werden. Der Thaynger Einwohnerrat gab grünes Licht. Ausnahmslos alle Fraktionen standen der Vorlage positiv gegenüber. Da das Projekt rund 2,6 Millionen Franken kostet, hat das Stimmvolk das letzte Wort.
Im Beitrag die Details zur Abstimmung über die Schulhaus-Erweiterung:
Schulbehörde: In der Thaynger Schulbehörde wird ein Sitz frei. Peter Uehlinger gibt das Amt Ende Juli ab.
Schulleitung: In Thayngen wird über die Einführung von Schulleitungen mit Kompetenzen abgestimmt. Für die Einführung ist eine Verfassungsänderung nötig.
Marthalen:
Biogasanlage: Die Marthaler Stimmbevölkerung stimmt über die Zukunft der Biogasanlage auf dem Sunnehof ab. In der Anlage werden organische Abfälle verarbeitet, was immer wieder zu Geruchsemissionen führt. Betreiber Martin Wipf plant, die Verweildauer der Abfälle in der Anlage zu verlängern, was den Geruch mindern würde. Dafür muss die Anlage ausgebaut werden. Dies wiederum ist erst möglich, wenn der entsprechende Gestaltungsplan genehmigt wird. Darüber entscheidet die Stimmbevölkerung am 19. Mai.
Details zur Abstimmung in Marthalen gibt es im Beitrag:
Stetten:
Gemeinderat: In Stetten findet eine Ersatzwahl für einen Gemeinderatssitz statt. Der Stettener Tiefbaureferent Michael Meier tritt per 30. Juni aus beruflichen Gründen zurück. Zwei Kandidaten kandidieren für das freie Amt. Einer davon ist Zdenek Cerny vom Liberalen Forum Stetten. Cerny ist verheiratet, zweifacher Vater und wohnt seit 2004 in Stetten. Er ist ausgebildeter Lebensmittelingenieur. Die zweite Kandidatin ist Sabine Heller. Sie tritt als unabhängige Person an. Sie ist ebenfalls zweifache Mutter und wohnt seit 1998 in Stetten. Sie ist Verkaufsberaterin im Bereich Sicherheitstechnik.
Wilchingen:
Gemeinderat und Schulbehöde: Das überparteiliche Findungskomitee in Wilchingen hat Kandidaten für die freien Sitze im Gemeinderat und in der Schulbehörde gefunden. Biljana Cubra stellt sich zur Wahl in den Gemeinderat. Sie ist Mutter zweier Kinder und als Kundenberaterin tätig. Auch Corina Schläpfer ist Mutter von zwei Kindern und bewirbt sich für das Präsidium der Schulbehörde. Sie ist bereits seit zwei Jahren im Sekretariat der Schulbehörde tätig und seit drei Jahren Mitglied.
Eglisau:
Gemeinderat: In Eglisau gibt es eine Ersatzwahl für einen frei gewordenen Gemeinderatssitz. Da die Sicherheits- und Heimreferentin Nadja Galliker zurückgetreten ist, muss ein Nachfolger bis zum Ende der Amtsdauer 2022 gefunden werden. Bei der Gemeinde haben sich vier Kandidaten gemeldet. Zur Wahl stehen Jolanda Helfenstein, Regula Peter, Roland Ruckstuhl und Elisabeth Villiger.
