Beschwerde abgelehnt: Werkhof-Abstimmung findet statt

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Schaffhauser N…

Die Abstimmung zum neuen Schaffhauser Werkhof wird wie geplant durchgeführt - daran ändert auch die Abstimmungsbeschwerde von Walter Hotz nichts. Die Regierung tritt nicht darauf ein.

Die anstehende Abstimmung zum Zusatzkredit für den Neubau des SH-Power-Werkhofs gibt eigentlich nicht übermässig viel zu reden in Schaffhausen - eine grosse Mehrheit der Parteien unterstützt die städtische Vorlage. Weil der geplante Bau rund 1,8 Millionen Franken teurer ausfallen wird als ursprünglich angenommen, soll das Volk einen Zusatzkredit bewilligen. Dagegen hat sich einer vehement gewehrt und sogar eine Stimmrechtsbeschwerde eingelegt. Dem früheren SVP-Grossstadtrat Walter Hotz passt es nicht, dass nur über den Zusatzkredit abgestimmt wird. Er ist der Meinung, dass den Stimmberechtigten der gesamte Kredit über den Werkhof zur Abstimmung unterbreitet hätte werden müssen. Denn jetzt werde nicht berücksichtigt, dass die von den Schaffhausern im Juni 2016 angenommene Vorlage «Neubau Werkhof SH Power im Schweizersbild» mit der aktuellen Kreditvorlage in wesentlichen Teilen abgeändert worden sei. 

Wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilt, tritt die Regierung auf die Beschwerde aber nicht ein. Einerseits sei das Anliegen verspätet eingereicht worden. Der «gerügte Mangel» habe seinen Ursprung im Beschluss des Grossen Stadtrats vom 20. August 2019, welcher am Folgetag publiziert worden sei und seit dann als bekannt gelte. Somit habe die Frist für die Einreichung einer Abstimmungsbeschwerde nicht erst mit der Zustellung der Abstimmungsunterlagen zu laufen begonnen. 

Abstimmung findet wie geplant statt

Aber auch sonst wäre die Beschwerde abzuweisen, teilt die Regierung weiter mit. An den wichtigsten Elementen - also am Bau eines Werkhofs an einem neuen Standort - werde mit dem Zusatzkredit nichts geändert. Die wesentlichen Merkmale der Kreditvorlage von 2016 seien die Aufhebung des bisherigen Werkhofes im Gaswerk-Areal und die Verschiebung an den neuen Standort. Der Grosse Stadtrat habe zu Recht nur einem Zusatzkredit zugestimmt.

Die Abstimmung findet somit planmässig am Sonntag, 17. November 2019, statt. (lex)

Was Walter Hotz zum Einreichen einer Abstimmungsbeschwerde bewegte, erklärt er im Interview mit Radio Munot:

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