Kantonsrat hält an schriftlicher Dokumentation von Verhandlungen fest

Video statt Text: Ein Postulat von Lorenz Laich (FDP) forderte, die Videodokumentation von Verhandlungen ohne gesetzgeberischen Charakter zu prüfen. Diskussionen könnten so einfach verlinkt werden, ohne dass dafür Schreibarbeit anfiele. Damit lasse sich die Effizienz der Protokollierung deutlich steigern und das Kantonssekretariat entlasten, sagte Laich. Staatsschreiber Stefan Bilger zog in Zweifel, ob Videodateien für eine Langzeitarchivierung wirklich tauglich sind. «Archivieren heisst nicht, Daten 10 oder 20 Jahre lang aufzubewahren, sondern quasi für die Ewigkeit.» Auch müssten Videodateien laufend neuen Medienformaten angepasst werden, sie nur einmal abzuspeichern genüge also nicht. Andiskutiert wurde, ob überhaupt alle Äusserungen archiviert werden sollen, viele Äusserungen seien wenig interessant. «Ich erlaube der Nachwelt, gewisse Voten von mir zu vergessen», sagte Marcel Montanari (FDP). Andere wollten die Aufgabe zur Selektion von zu archivierenden Daten lieber Historikern überlassen. Nach einer lebhaften Diskussion votierte die Mehrheit der Kantonsräte gegen das Postulat. (tbo)

SNB-Forderung von Maurus Pfalzgraf abgelehnt

Mit einem Postulat hat Kantonsrat Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne, Schaffhausen) gefordert, dass der Kanton Schaffhausen als Aktionär der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an der Generalversammlung kritische Fragen zur Anlagestrategie der SNB stellt. Demgegenüber investiere die SNB gemäss Untersuchungen von Nichtregierungsorganisationen jährlich Milliarden in Unternehmen, die fossile Energieträger abbauen, verarbeiten oder damit handeln. «Dadurch untergräbt sie das Pariser Abkommen und damit internationale Verpflichtungen der Schweiz», begründete Pfalzgraf. In anderen Kantonen würden ähnliche Forderungen im Raum stehen. Regierungsratspräsidentin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hielt dagegen und beantragte, das Postulat abzulehnen. Sie argumentierte, dass der Kanton keinen Einfluss auf die Anlagestrategie habe. Und die GV der SNB sei auch nicht dafür gedacht, Fragen zu stellen. «Was es gibt, ist die Möglichkeit, während drei Minuten ein Votum zu halten», so Stamm Hurter. Doch passieren würde damit dann nichts. Zudem kümmere sich die SNB schon heute um nachhaltige Anlagen. So sei der Anteil Anlagen in fossile Energieträger im Portfolio von 10 auf 3 Prozent gesunken, sagte Stamm Hurter.Im Plenum stiess der Vorstoss auf der linken Seite auf Zustimmung. Die Bürgerlichen lehnten die Forderung von Pfalzgraf ab. In der Schlussabstimmung sprach sich der Kantonsrat mit 30 zu 22 Stimmen gegen eine Überweisung aus. (dmu)

Überführung der KSD: Rückweisungsantrag ohne Chance

Der Kantonsrat hat in einer ersten Lesung die Überführung des Informatikunternehmens KSD in die neue Rechtsform einer unselbstständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Schaffhausen debattiert. Ein Rückweisungsantrag hatte keine Chance. 36 Kantonsräte stimmten dagegen, 12 votierten dafür. Es gab zwei Enthaltungen. Unterstützer einer unselbstständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalt versicherten, die Gemeinden würden damit nicht zu Kunden zweiter Klasse herabgestuft. Endlich könnten nun klare Verantwortlichkeiten geschaffen und die in die Jahre gekommene Rechtsform weiterentwickelt werden, sagte Kantonsrat Bruno Müller (SP). Kritiker wie Kantonsrätin Corinne Ullmann (SVP) unterstellten der Stadt einen «Fluchtversuch», und bezweifelten, ob die KSD noch konkurrenzfähig bleibe, wenn sie nun dem «Lohndiktat» des Kantons unterstehe. (tbo)

Darüber wird heute debattiert

Als allererstes Traktandum steht die Überführung der KSD, des Informatikunternehmens von Stadt und Kanton Schaffhausen, in eine unselbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt an. Was nach viel Bürokratie klingt, birgt Zündstoff. Denn es geht um politischen Einfluss, um den gerungen wird. Zumindest in der vorberatenden Spezialkommission waren sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einig in der Frage, wie die Zukunft der KSD aussehen soll. Erst der Stichentscheid von Kommissionspräsident Peter Scheck (SVP, Schaffhausen) legte fest, dass sich die Kommission für eine Überführung in eine unselbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt ausspricht. In weiteren Punkten präzisierten die Kantonsräte die Vorlage der Regierung.

Für mehr Effizienz setzt sich sodann Lorenz Laich (FDP, Dörflingen) ein. Er regt in einem Postulat an, dass die Protokollierung von Kantonsratsdebatten verbessert werden könne. Mehr Polizisten will derweil Patrick Portmann (SP, Schaffhausen). In einem Postulat forderte er den Regierungsrat auf, zu überprüfen, wie stark das Polizeikorps in Schaffhausen erhöht werden müsse. In der Zwischenzeit hat die Regierung eine entsprechende Vorlage an den Kantonsrat verabschiedet. Diese wird erst zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden.

Quer über den Tag verteilt werden verschiedene Vorstösse zum Thema erneuerbare Energien beraten. So hat Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne, Schaffhausen) ein Postulat eingereicht, in dem es um die Klimafreundlichkeit der Nationalbank geht. Weiter wollen Pfalzgraf und Mayowa Alaye (GLP, Schaffhausen) mit einer Motion erwirken, dass im Baugesetz eine «Zone für erneuerbare Energien» geschaffen wird. Ein weiteres behandlungsbereites Geschäft ist Pfalzgrafs Postulat bezüglich mehr bewilligungsfreie Solaranlagen. Ebenfalls mit der Energiesituation befasst sich ein Postulat von Josef Würms (SVP, Ramsen). Er fordert eine Anpassung des kantonalen Richtplans im Kapitel Windenergie. Und zwar soll auch der Randen als möglicher Standort infrage kommen. Bleibt noch Zeit, so steht eine Motion von Matthias Frick (SP, Schaffhausen) auf der Traktandenliste. Darin fordert er eine Steuergutschrift für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Kantons Schaffhausen. Melanie Flubacher (SP, Beringen) setzt sich mit einer weiteren Motion zudem für vorgeburtlichen Mutterschutz ein. (dmu)