Schulzahnklinik: Wechsel ist «kein Misstrauensvotum»
Die Verantwortung über die Schulzahnklinik liegt vorübergehend nicht mehr beim Erziehungsdepartement. So wolle die Regierung eine möglichst hohe Unabhängigkeit gewähren.
Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP) hat eine neue Aufgabe übernommen: Die Finanzdirektorin ist neu auch zuständig für die Schaffhauser Schulzahnklinik. Dies hat der Regierungsrat am Dienstag beschlossen. Bisher unterstand die Schulzahnklinik dem Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP).
Aktuell geht eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) möglichen Unregelmässigkeiten in der Schulzahnklinik nach. Die PUK prüft, ob Mitarbeiter der Klinik Patienten in Privatpraxen abgeworben haben; dies würde gegen das kantonale Personalreglement verstossen. In einer internen Untersuchung war das Erziehungsdepartement zuvor zum Schluss gekommen, dass es diesbezüglich keine Verfehlungen gab. Die PUK geht ausserdem dem Vorwurf nach, in der Schulzahnklinik würden unnötige Röntgenaufnahmen an Kindern gemacht.
Möglichst grosse Unabhängigkeit
Auslöser des Entscheids, die Zuständigkeit für die Klinik zu wechseln, ist eine Sitzung, an der die PUK-Mitglieder und eine Delegation des Regierungsrates teilnahmen, wie Regierungspräsident Ernst Landolt (SVP) sagt. Der Regierungsrat sei bestrebt, die Arbeit der PUK bestmöglich zu unterstützen. Schnell sei deshalb klar geworden, dass im Rahmen der Untersuchung eine grösstmögliche Unabhängigkeit sämtlicher Beteiligten gewahrt werden müsse. Die PUK werde auch Gespräche mit Mitarbeitenden aus dem Erziehungsdepartement (ED) führen, so Landolt. «Dabei darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass auf ED-Mitarbeiter innerhalb des Departements Druck von Vorgesetzten ausgeübt werden könnte.»
Die Gesamtregierung habe darum entschieden, die Zuständigkeit während der laufenden Untersuchung ins Finanzdepartement zu verschieben. Dies sei auch im Sinne der PUK. «Es ist vorgesehen, dass die Aufsicht über die Schulzahnklinik nach Abschluss der Untersuchung wieder zurück ans Erziehungsdepartement geht.»
«Das wäre suboptimal gewesen»
Landolt will den Wechsel nicht als Misstrauensvotum gegen Christian Amsler (FDP) verstanden haben. «Andere Kantone, in denen eine PUK eingesetzt wurde, sind ebenso vorgegangen», sagt Landolt.
Auch bei der Frage, welches Departement für die Schulzahnklinik zuständig sein soll, habe man auf grösstmögliche Unabhängigkeit fokussiert. Das stellvertretende Departement des Innern unter der Leitung von Walter Vogelsanger (SP) sei nicht infrage gekommen, weil es über Bereiche wie die IT und das Sozialversicherungsamt stärker mit der Schulzahnklinik verwoben sei. Das Baudepartement unter Martin Kessler (FDP) wurde nicht in Betracht gezogen, weil Kessler und Amsler Parteikollegen sind. «Und wenn ich als Regierungspräsident übernommen hätte, wäre das wohl auch suboptimal gewesen», sagt der Volkswirtschaftsdirektor. Blieb noch das Finanzdepartement mit Cornelia Stamm Hurter (SVP) als Vorsteherin übrig. «Sie ist erst seit Kurzem im Regierungsrat, deshalb kann man ihr nicht vorwerfen, sie sei befangen», sagt Landolt. Mit dem Zuständigkeitswechsel solle auch weiterhin die konstruktive Zusammenarbeit mit der PUK sichergestellt werden.
Eingesetzt wurde die PUK vom Kantonsrat am 19. November. Die Kommission besteht aus fünf Mitgliedern, wobei jede Kantonsratsfraktion einen Vertreter stellt. Präsidentin ist Regula Widmer (GLP, Beringen). Widmer wollte auf Anfrage keine Stellung zum Wechsel nehmen.
Regierungsrat Christian Amsler war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
