Was kriegt man für 93 Millionen Franken?
Der Kredit für das neue Polizei- und Sicherheitszentrum scheint mit über 93 Millionen hoch, sehr hoch. Doch dafür werden mehr als nur drei Gebäude auf die Wiese gestellt.
So haben andere Kantone gebaut
33,6 Millionen – das ist viel Geld. Die Kosten des Gefängnisneubaus stehen zurzeit im Kern der Debatte um die Abstimmung über das Polizei- und Sicherheitszentrum. Doch wie steht Schaffhausen mit seinem Projekt im Vergleich mit anderen Kantonen da? Das Hochbauamt hat laut diversen Unterlagen, die den SN vorliegen, mehrere realisierte Projekte verglichen, bei denen Neubauten mit Gefängnis, Polizei und allenfalls weiteren Justizbehörden realisiert wurden. So etwa das Strafjustizzentrum in Muttenz (eröffnet 2014, 172 Arbeitsplätze, 45 Haftplätze, 14 000 Quadratmeter Fläche, 74,2 Millionen Franken). Das Bezirksgebäude Dietikon beherbergt zusätzlich zu den anderen Funktionen das Bezirksgericht und wurde 2010 mit 72 Haftplätzen und 150 Arbeitsplätzen eröffnet. 9400 Quadratmeter kosteten 58 Mio. Franken. Als Referenzobjekt diente seit Beginn das Gefängnis-, Polizei- und Verwaltungsgebäude Zug: 43 Einzelzellen, 380 Arbeitsplätze (mehrere kantonale Ämter sind zusätzlich dort untergebracht), 13 500 Quadratmeter Nutzfläche kosteten im Jahr 2003 86,5 Mio. Franken (im Preis waren die Landkosten noch nicht enthalten).
Das Schaffhauser PSZ kommt gemäss Kostenplanung auf einen Quadratmeterpreis von 3431 Franken. Damit liegt das PSZ noch unter den verglichenen Anlagen, Muttenz kommt auf rund 4023 Franken pro Quadratmeter, Dietikon auf 4232 und Zug auf 3863 Franken.
Bei Vergleichen muss man ausserdem die Haftarten unterscheiden: Reine Vollzugsanstalten haben andere Erfordernisse und Baukosten als jene Haftarten, die im Schaffhauser Gefängnis gebraucht werden (siehe oben). Und der Bund beteiligt sich auch mit anderen Beträgen daran. (lbb)
«Luxusknast», «Justizpalast», «überrissene Kosten» – mit diesen Argumenten stei- gen die Gegner der Kreditvorlage über 93 350 000 Franken für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums (PSZ) an der Solenbergstrasse in Herblingen in den Abstimmungskampf. In der Tat handelt es sich um eine der grössten Investitionen in ein Bauprojekt, die der Kanton in den letzten Jahrzehnten in Angriff genommen hat. 93 Millionen – oder 105 Millionen Franken, wenn man die zweite Kreditvorlage für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dazunimmt: Geht das nicht auch billiger?
Das ist eine berechtigte Frage. Bloss, wie viel billiger denn? Die Gegner machen dazu keinen Vorschlag. Wie wär’s mit sagen wir einem Drittel weniger, also ungefähr 59 Millionen? 59 Millionen: So viel betragen die Rohbaukosten, also die Erstellung der Bauwerke selbst. Steht im Abstimmungsbüchlein also die falsche Zahl? Nein. Der Rest – und das geht in der Diskussion fast ein wenig unter – sind die Kosten für das fertige, funktionsfähige Zentrum, in dem im Jahr 2024 die Schaffhauser Polizei und die ganze Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufnehmen sollen und wo das kantonale Gefängnis in Betrieb gehen soll.
In welche Infrastruktur fliessen die ganzen Millionen genau? Licht ins Dunkel bringen die genauen Kostenaufstellungen. Den SN liegt insbesondere die Kostenplanung der Firma E’xact AG aus dem Jahr 2016 vor, die als Grundlage für das jetzt zur Abstimmung kommende Gesamtprojekt diente. Weiter nahmen wir Einsicht in diverse Unterlagen, die auch den vorberatenden Kommissionen zur Verfügung standen.
Gefängnis: 33,6 Mio. Franken für maximal 67 Haftplätze
Die Kosten rein nur für das Bauwerk (Baustelleneinrichtung, Rohbau, Installationen, Ausbau) betragen 21,6 Millionen Franken für 6600 Quadratmeter Nutzfläche. Über 10 Mio. Franken braucht es demnach für den gefängnisspezifischen Spezialausbau wie Überwachungs- und Schliesssysteme sowie Untersuchungsräumlichkeiten – und statische Mehrkosten für eine mögliche spätere Aufstockung. In den Bruttokosten noch nicht in Abzug gebracht ist ein in Aussicht gestellter Bundesbeitrag von 2,5 Millionen. Im Zellentrakt des neuen kantonalen Gefängnisses sollen sechs Haftarten vollzogen werden können: Untersuchungshaft (12 Zellen, max. 16 Insassen), Halbgefangenschaft (7 Einzelzellen), Ausschaffungshaft (max. 5 Insassen), Strafvollzug (10 Einzel-, zwei Doppelzellen). Ferner müssen nach Bundesvorschriften Frauen und Jugendliche getrennt von den übrigen Gefangenen untergebracht werden (max. 7 Insassen). Jede Abteilung hat einen kleinen Spazierhof. Dazu kommt ein Sicherheitsbereich, wo drei Sicherheits-, vier Einzel- und zwei Spezialzellen untergebracht sind. Offiziell hat das Gefängnis 55 Plätze, dank der möglichen Nutzung einiger Zellen zu Doppel- und Dreierzellen können maximal 67 Insassen gleichzeitig untergebracht werden.
Hochbau für Polizei und Staatsanwaltschaft: 38,8 Mio. Franken
Die effektiven Baukosten betragen 28,7 Millionen Franken. Auch in diesem sechsgeschossigen Gebäude, wo auf 12 000 Quadratmetern Fläche rund 300 Arbeitsplätze untergebracht sein werden, sind es spezifische Betriebseinrichtungen, die fast 10 Mio. Franken kosten. Denn hier müssen eine Verkehrsleitzentrale, ein polizeiliches Labor sowie spezifische Sicherheitserfordernisse für die Staatsanwaltschaft (EDV, Dokumentenaufbewahrung, abhörsichere Sitzungszimmer) und die Polizei eingerichtet werden, sodass es mit 2370 Franken pro Quadratmeter entsprechend teurer ist als ein herkömmliches Bürohochhaus. Im Kredit, der dem Volk vorgelegt wird, ist zudem bereits die Ausstattung der Arbeitsplätze einberechnet.
Einstellhalle für die Einsatzfahrzeuge: 6,8 Mio. Franken
Unterhalb von Gefängnis und Bürohochbau befinden sich Fuhrpark und Materiallager der Polizei. Sämtliche Einsatzfahrzeuge werden hier gewartet und parkiert. Kosten nur für den Bau: 5,2 Mio. Franken. Die Halle ist geheizt, da sie auch als Arbeitsplatz dient.
Parking: 5,7 Mio. Franken für 241 Plätze
Das Parkhaus steht über der bis Baubeginn fertigen Trainings- und Schiessanlage von Polizei und Grenzwache (das Teilprojekt wurde vorgezogen). Die Baukosten für 241 Plätze auf drei Etagen betragen 4,5 Millionen. Dazu kommen Kosten für eine Passerelle in den ersten Stock des Bürohauptgebäudes, für Material- und Personenlifte. Neben Besucherparkplätzen sollen hier gegen 180 für Mitarbeiter kostenpflichtige Parkmöglichkeiten entstehen. Zudem werden hier von der Polizei sichergestellte Fahrzeuge untergestellt (heute muss die Polizei dafür Parkplätze anmieten).
Allgemeines: Umgebung und Perimeterschutz: 5,3 Mio. Franken
Dazu gehören Personen- und Fahrzeugschleusen, Warenanlieferung, Sicherheitszäune, Gefängnismauer oder detektierte Zäune, Medienkanäle, Kanalisation und anderes mehr. Mit rund 800 000 Franken schlägt die Wärmeerzeugung für den gesamten Gebäudekomplex zu Buche.
Sollte die Stimmbevölkerung am 10. Juni Ja sagen, werden mit dem gesprochenen Geld also nicht einfach ein paar Gebäude in Herblingen gebaut, sondern ein schlüsselfertiger Gebäudekomplex. Rund ein Drittel des Kredits von 93 Millionen Franken wird folglich laut der Kostenplanung von 2016 für Betriebseinrichtungen, für Infrastruktur und Haustechnik verwendet, die sich direkt aus den spezifischen Bedürfnissen von Polizei, Gefängnis und Staatsanwaltschaft ergeben.
Im Abstimmungskampf wird auch die Frage aufgeworfen, wieso man gerade diesen Standort gewählt hat – im Gebiet hinter dem Fussballstadion befinden sich bekanntlich einige der am besten für die Ansiedlung von neuen Unternehmen geeigneten Grundstücke. Evaluiert wurden 2009 zehn mögliche Standorte im ganzen Kanton. Ausschlaggebend waren damals die zentrale Lage im Kanton, der für die Polizeieinsätze notwendige Anschluss an die Autobahn sowie das verfügbare Bauland. Abgestützt wurde diese Standortwahl im Jahr 2012 mit einem Grundsatzbeschluss im Schaffhauser Kantonsparlament. Mittels Landabtausch kam der Kanton in den Besitz des Grundstücks, das zuvor dem Konzern Georg Fischer gehört hatte.
Aus mehreren Gründen fiel damals unter anderem der Standort Güterbahnhof aus dem Rennen, der ebenfalls zentral und obendrein gleich neben der Altstadt liegen würde: Eigentümerin sind aber die SBB, der schmale und lange Grundriss ist dafür wenig geeignet, und der Autobahnanschluss via Fäsenstaub wäre mit der geplanten Verlagerung der Tunneleinfahrt in Richtung Herblingen auch nicht mehr gewährleistet.
Strassenverkehrsamt: Standorte bündeln
Wer heute sein Auto prüfen lassen will, der muss dafür in die Schaffhauser Altstadt hineinfahren. An der Rheinstrasse im Klosterviertel, dem Hauptsitz des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (StVA), werden die Personenwagen geprüft. 2012 reifte die Idee, mit dem beabsichtigten Auszug der benachbarten Polizei und der Staatsanwaltschaft aus dem historischen Viertel gleichzeitig das StVA an einen anderen Standort zu verlegen, um das Klosterviertel ganz für eine neue Nutzung frei zu haben.
Separat zur PSZ-Vorlage stimmt das Volk deshalb am 10. Juni 2018 ab über einen Kredit von 11,95 Millionen Franken für einen Neubau des StSA, wiederum in direkter Nachbarschaft mit dem Polizei- und Sicherheitszentrum an der Solenbergstrasse in Herblingen. Im Neubau sollen alle administrativen Abteilungen sowie die Infrastruktur für sämtliche Fahrzeugprüfungen im Kanton gebündelt und aus Kundensicht optimiert werden. Heute sind sie auf vier Standorte im Kanton (Altstadt, Ebnat, Schweizersbild, Beringen) verteilt.
Zentrale Lösung passt nicht allen
Nicht die Kosten, sondern vor allem die Aufgabe des Standortes Beringen hat zu Widerständen geführt. Die Kantonalparteien von EDU und SVP haben das PSZ angenommen, aber die Nein-Parole beim StVA beschlossen. In Beringen ist dieses bei einer privaten Firma eingemietet und prüft dort Personenwagen, schwere Fahrzeuge, Lieferwagen, leichte und schwere Anhänger und Gesellschaftswagen eines Teils der Besitzer aus dem Klettgau. Die Kreditvorlage ist allerdings auch im Zusammenhang mit einer seit Jahren bestehenden Ungewissheit zu sehen: Das Schwerverkehrskontrollzentrum des Bundes, das heute unter ebenfalls ungünstigen Bedingungen auf dem Güterbahnhof-Areal untergebracht ist, sucht ebenfalls einen neuen Standort. Dieser soll in Grenznähe zu liegen kommen. Würde ein Ja zum StVA-Neubau den Weg frei machen für eine Lösung beim neuen StVa und beim PSZ? Regierungsrat Ernst Landolt sagte diese Woche vor den SVP-Delegierten: «Der Bund will sich alle Optionen offenlassen.» Eines jedenfalls ist klar: Bei einem Nein zum Umzug würde das StVA bis auf Weiteres im Klosterareal verbleiben und dort die Zukunftsplanung behindern. (lbb)
