Stamm Hurter übernimmt die Finanzen
Rochade ausgeblieben: Alle bisherigen Regierungsräte behalten ihre Departemente, Cornelia Stamm Hurter ersetzt Rosmarie Widmer Gysel als Finanzdirektorin.
Bau Martin Kessler (FDP)
Martin Kessler (*1968) ist seit Anfang des Jahres Chef des Baudepartements. Die beiden grössten Themen in seinem Zuständigkeitsbereich sind Energie und Verkehr. Für beides braucht es eine langfristige Perspektive. Beim Strassenverkehr etwa geht es um den Ausbau der A4 auf Stadtgebiet und auch in Richtung Winterthur. Beim öffentlichen Verkehr ist das Ziel, dass dieser die Hälfte des Zuwachses schultert. Bei der Energie geht es um die Umsetzung der nationalen Energiestrategie.
Inneres Walter Vogelsanger (SP)
Auch Walter Vogelsanger (*1963) ist erst seit Anfang des Jahres im Amt. Die Gesundheit ist einer der grossen Kostenfaktoren für den Kanton, und diese Ausgaben steigen an. Ein grosses Thema sind die Prämienverbilligungen, die den Kanton sehr viel Geld kosten. Für Schaffhausen zentral ist zudem die bauliche Erneuerung des Kantonsspitals, welche die Spitäler unter eigener Regie und Finanzierung durchführen. Neu im Departement des Innern ist die Informatik (siehe auch Haupttext).
Volkswirtschaft Ernst Landolt (SVP)
An der Spitze des Volkswirtschaftsdepartements bleibt Ernst Landolt (*1953). Schaffhausen soll als Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden. Der grosse Punkt ist die Frage, wie sich die Unternehmenssteuern nach dem Volksnein zur Unternehmenssteuerreform III entwickeln werden. Das Volkswirtschaftsdepartement muss aber auch die demografische Entwicklung im Kanton im Auge behalten. Ein weiteres Thema: die Finanzierungsentflechtung von Kanton und Gemeinden.
Erziehung Christian Amsler (FDP)
Mehrere Erziehungsdirektoren wechselten das Departement, sobald sich die Gelegenheit bot, zuletzt seinerzeit auch Rosmarie Widmer Gysel. Doch Christian Amsler (*1963) fühlt sich in dieser Aufgabe wohl, auch wenn ihm im Moment ein steifer Gegenwind ins Gesicht bläst. So war unter anderem die Grossreform «Volksschule aus einer Hand» im Kantonsrat gescheitert. Die Frage des richtigen Einsatzes der Ressourcen bleibt dennoch eines der dominierenden Themen im Erziehungsdepartement.
Das Finanzdepartement bleibt in Frauenhand – und in der Hand der SVP: Die neu gewählte Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wird per 1. April die Verantwortung für die Kasse des Kantons von Rosmarie Widmer Gysel übernehmen. Dies hat die Kantonsregierung gestern Nachmittag bekannt gegeben. Über Mittag waren die Ämter verteilt worden.
Stamm Hurter kann somit ihr Wunschdepartement übernehmen. Sie hatte bereits im Wahlkampf klar gemacht, dass sie am liebsten als Finanzdirektorin tätig sein würde. «Es freut mich sehr, dass es geklappt hat», sagte sie. «Es geht so weiter, wie wir eigentlich gehofft haben.»
«Ich ging mit Hoffnungen in die Sitzung, und die Hoffnungen haben sich erfüllt.»
Cornelia Stamm Hurter, Künftige Finanzdirektorin
Sie sei sehr offen in die gestrige Regierungsratssitzung gegangen. «Ich entscheide ja nicht allein, das ist Sache des Gremiums. Ich ging mit Hoffnungen in die Sitzung, und die Hoffnungen haben sich erfüllt.» Wie genau die Sitzung ablief, ist nicht bekannt. «Was hinter den Mauern passiert, bleibt hinter den Mauern. Das ist so geheim wie eine Papstwahl», sagte Stamm Hurter. Regierungsvizepräsident Christian Amsler, der die gestrige Sitzung zur Besetzung der Departemente leitete, sagte immerhin so viel: Die Verteilung sei innert einer Stunde erfolgt. «Ich bin sehr happy über den Verlauf», betonte Amsler, die Vergabe sei im Vorfeld kollegial besprochen worden.
Im Finanzdepartement stehen einige grosse Herausforderungen an. «Die grösste Aufgabe ist die Steuerreform 17», sagt Regierungsrätin Stamm Hurter. «Im Frühling kommt sie voraussichtlich ins eidgenössische Parlament, dann geht es an die Umsetzung. Das ist eine ganz grosse Herausforderung.»
Stamm Hurter wird als Regierungsrätin nicht nur für die Finanzen zuständig sein, sondern unter anderem auch für die Polizei – im Kanton Schaffhausen ist die Polizei- und Sicherheitsdirektion ebenfalls Teil des Finanzdepartements. «Das ist ein Bereich, der mir relativ naheliegt», sagt Stamm Hurter, die noch bis Ende März als Oberrichterin tätig sein wird. «Dadurch, dass ich lange Zeit für Strafrechtsfälle zuständig war, kenne ich die Arbeit der Polizei.» Auch politisch gibt es bei der Polizei zu tun: Die Vernehmlassung zum neuen und umstrittenen Polizeigesetz wird abgeschlossen.
Vor ihrem Amtsantritt wird Stamm Hurter ihr 50-Prozent-Pensum am Obergericht abschliessen. «Bis zum 31. März werde ich noch mindestens drei Verhandlungen durchführen. Ich will einen geordneten Übergang sicherstellen.» Wer an ihrer Stelle Oberrichterin oder Oberrichter wird, ist noch nicht entschieden.
Informatik wechselt
Weiter hat die Regierung bekannt gegeben, dass es in einem Bereich zu einem Wechsel der Zuständigkeiten kommt: Die Informatik (KSD) wechselt vom Finanzdepartement ins Department des Innern von Regierungsrat Walter Vogelsanger. Es gehe darum, das Finanzdepartement zu entlasten, sagte Christian Amsler. Die Informatik war seinerzeit mit Rosmarie Widmer Gysel vom Erziehungs- departement zum Finanzdepartement gekommen.
Keine Veränderungen gibt es bei den Stellvertretungen. Stamm Hurter wird somit wie schon ihre Amtsvorgängerin die Stellvertretung für die Leitung des Departements des Innern übernehmen, Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt wiederum ist ihr Stellvertreter. Diese Regelung kommt in Notfällen zum Tragen und dann, wenn ein Regierungsmitglied in den Ausstand treten muss.
Stamm Hurter zu Gast bei «Hüt im Gschpröch»
