SVP verteidigt Regierungssitz problemlos
Chancenlos geblieben ist Claudia Eimer (SP) mit ihrer Kandidatur für den Regierungsrat. Cornelia Stamm Hurter (SVP) hat fast doppelt so viele Stimmen erzielt.
Reaktionen - Links und rechts bemühen die Mitte als Erklärung
Pentti Aellig, Präsident der Kantonalen SVP, war gestern bei der Bekanntgabe der Resultate im Regierungsgebäude in Schaffhausen zwar nicht anwesend. Die Freude, die dort nach jeder ausgezählten Gemeinde aufkam, teilte er aber. «Dass Cornelia Stamm Hurter doppelt so viele Stimmen geholt hat wie ihre Gegnerin Claudia Eimer, freut uns natürlich sehr», sagt er. «Für uns ist auch wichtig, dass wir weit über dem SVP-Wähleranteil von 35 Prozent liegen.» Ihre Kandidatin habe eine breite Mitte angesprochen, analysiert Aellig. Für die SVP sei aber klar, dass Stamm Hurter klar bürgerlich agiere. «So, wie sie bereits im Grossen Stadtrat immer fraktionstreu gestimmt hat», so der Parteipräsident. Dass es zu Situationen kommen werde, in denen ihre Kandidatin nicht auf Parteilinie bleiben könne, sei unvermeidbar. «Es ist uns klar, dass sie manchmal das Kollegium vertreten muss», sagt Aellig.
Daniel Meyer , Präsident der SP Schaffhausen, betont derweil, dass die SP ein Auge darauf haben werde, dass Stamm Hurter Mittepolitik betreibe. «Sie hat sich pointiert als Kandidatin der Mitte verkauft, darum werden wir das einfordern», so Meyer. Auch in der Analyse des Resultats von Claudia Eimer bemüht Meyer die politische Mitte. «Man sieht am Resultat, dass wir nur linke und grüne Stimmen holen konnten», sagt er. «Vor allem mit Blick auf die Gesamterneuerungswahlen, die im Jahr 2020 anstehen, haben wir noch Hausaufgaben zu erledigen.» Dass es in diesem Wahlgang noch nicht geklappt hat, Stimmen über das linke Lager hinaus zu gewinnen, liegt laut Meyer an den Themen des Wahlkampfs: «Es waren keine klassischen Mittethemen, darum sind auch viele Stimmen leer eingegeben worden», sagt er. (dmu)
In der Schaffhauser Regierung werden die Gewichte nicht verschoben. Es bleibt bei je zwei Sitzen für die FDP und die SVP und einem Sitz für die SP. Bei den Regierungsratswahlen von Sonntag hat die SVP den Sitz von Rosmarie Widmer Gysel ohne Probleme gegen einen Angriff der SP verteidigen können. Cornelia Stamm Hurter aus der Stadt Schaffhausen wurde mit 63,5 Prozent der Stimmen gewählt. Die ehemalige Steiner Stadtpräsidentin Claudia Eimer kam auf 32,2 Prozent. Stamm Hurter vereinigte 12 876 Stimmen auf sich, Eimer gut die Hälfte, 6532. 868 Stimmen entfielen auf Vereinzelte.
«Heute Abend feiern wir, aber schon morgen geht der Alltag weiter.»
Cornelia Stamm Hurter, Neue Regierungsrätin
«Heute Abend feiern wir», sagte Stamm Hurter kurz nach der Bekanntgabe des Wahlresultats, «aber schon morgen geht der Alltag weiter.» Und der hat vorerst noch nichts mit dem Regierungsrat zu tun, sondern mit ihrem Amt als Oberrichterin: Bereits am Freitag stehe ihre nächste Gerichtsverhandlung an, sagte sie.
Claudia Eimer nahm die Niederlage mit Fassung zur Kenntnis. «Wenn man sich in einen Wahlkampf begibt, muss man damit rechnen zu verlieren», sagte sie. «Ich bin zufrieden mit dem Ergebnis.» Sie habe einen guten Wahlkampf geführt, und die Kandidatur sei sicher kein Fehler gewesen. «Wir haben eine demokratische Auswahl ermöglicht.» Auf die Frage, ob sie trotz der Niederlage wieder ein politisches Amt anstreben würde, sagte sie: «Das ist immer ein Thema, ich bin ein politischer Mensch. Ich würde es aber offenlassen.»
Eimer und ihre SP hatten sich zum Ziel gesetzt, auch Wählerinnen und Wähler ausserhalb des linken Stammsegments anzusprechen. Gelungen ist dies nicht. Gegenüber früheren SP-Kandidaten liegt Eimer mit ihren rund 6500 Stimmen mit grossem Abstand zurück. So holte SP-Kantonsrat Kurt Zubler noch im letzten Jahr bei den Gesamterneuerungswahlen über 10 000 Stimmen. Und auch bei Ersatzwahlen (Matthias Freivogel, 2007; Werner Bächtold, 2009) holten die SP-Kandidierenden jeweils über 2000 Stimmen mehr als jetzt Eimer.
Viele Unentschlossene
Es gab bei der Wahl allerdings auch viele, die weder von Stamm Hurter noch von Eimer überzeugt waren. Dies zeigt der Vergleich mit den gleichzeitig stattfindenden Abstimmungen: Zur «7to7»-Initiative gaben rund 26 000 Stimmberechtigte ihr Votum ab, bei den Regierungsratswahlen waren es aber nur gut 20 000. Es gab also rund 6000 Leute, die zwar sehr wohl zur Urne gingen, dies aber nur für die Sachgeschäfte, nicht für die Wahlen. Zum Vergleich: Die zweitgrösste Gemeinde des Kantons, Neuhausen, zählt insgesamt 5300 Stimmberechtigte.
Bemerkenswert ist weiter, in welcher Gemeinde die beiden Frauen besonders erfolgreich waren: Stamm Hurter holte in Beggingen prozentual am meisten Stimmen – ausgerechnet in jenem Ort, der mit Walter Vogelsanger den einzigen SP-Vertreter im Regierungsrat stellt. Claudia Eimer wiederum war in Stamm Hurters Heimatgemeinde Schaffhausen am erfolgreichsten. Stamm Hurter hatte ihre Kandidatur auch damit begründet, dass die Kantonshauptstadt wieder eine Vertretung im Regierungsrat brauche, doch genau diese Kantonshauptstadt gab der Kandidatin von ausserhalb prozentual am meisten Stimmen.
Stamm Hurter wird ihr Amt am 1. April antreten. Eine Frage, die noch im alten Jahr geklärt wird, ist jene nach dem Departement. Widmer Gysel gibt das Finanzdepartement ab, und Stamm Hurter hat wiederholt angetönt, dass sie diese Aufgabe reizen würde. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass ein bisheriges Mitglied der Regierung die Finanzen übernimmt.
