SVP: Nein zu «7 to 7»-Initiative und auch zum Gegenvorschlag

Die SVP des Kantons Schaffhausen lehnt die AL-Initiative «7 to 7» ab. Äusserst knapp empfiehlt die SVP auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Deutlich Nein sagt die SVP auch zur dritten Vorlage, über die der Kanton Ende November abstimmt, die Vereinsbesteuerung. Dies hat die Partei mitgeteilt.

Laut Parteipräsident Pentti Aellig ist die Volksinitiative «7 to 7» ein «typisches Beispiel dafür, wie mit völliger Überregulierung der Föderalismus abgeschafft werden soll». Flächendeckende, aufwendige Tagesstrukturen –sogar während der Schulferien – seien für Kleingemeinden finanziell kaum tragbar. Tagesstrukturen ja, aber freiwillig – das sei die SVP-Devise. Die Versammlung beschloss in der Folge diskussionslos die Nein-Parole.

Diskussion um Flatrate

Mehr zu diskutieren gab der Gegenvorschlag. Fraktionspräsident An­dreas Gnädinger bezeichnete den Gegenvorschlag als Kompromiss, dem man zustimmen könne. Kantonsrat Daniel Preisig betonte, dass er nicht gegen Tagesschulen sei. Trotzdem dürfe dieser Vorlage aufgrund der unausgegorenen Finanzierung nicht zugestimmt werden: «Die Wirtschaft fordert eine ‹Flatrate›, also eine nicht einkommensabhängige Kostenbeteiligung der Eltern. Leider bringt der Gegenvorschlag genau das Gegenteil.» Nach kontroverser Diskussion fasste die SVP mit 23 zu 22 Stimmen die Nein-Parole.

Auch die dritte Vorlage wurde ausführlich diskutiert. Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel warb für die Revision der Vereinsbesteuerung und meinte, sie betreffe nur ganz wenige Vereine. Preisig widersprach: «Wir dürfen nicht riskieren, mit einer fahrlässigen Anpassung des Steuergesetzes unsere Vereinsstruktur zu gefährden.» Heute könnten alle Vereine 20 000 Franken abziehen. «Neu müssen Vereine ab 5000 Franken Steuern zahlen, ausser sie können dem Steuerkommissär beweisen, dass sie einen ‹ideellen Zweck› verfolgen. Was das genau bedeutet, ist nicht klar geregelt.» Die SVP beschloss mit 30 zu 14 Stimmen die Nein-Parole. (r.)