Härtefälle sollen mit 1 Milliarde Franken unterstützt werden

In der aktuellen Pandemie-Situation ist jede Hilfe wertvoll. So hat der Bundesrat am 4. November bereits darüber informiert, dass er maximal 2500 Armeeangehörige mobilisieren will, zur Unterstützung des zivilen Gesundheitswesens. Dieser Dienst soll bis zum 31. März 2021 andauern. Nun hat der Bundesrat für diesen Assistenzdienst der Armee einen Antrag zur Genehmigung gestellt.

In der Vorlage ist etwa festgehalten, dass das vom Bundesrat beschlossene Truppenaufgebot maximal 2500 Armeeangehörige umfassen und längstens bis zum 31. März 2021 im Einsatz stehen soll. Zur Aufgabe der Armee steht in der Vorlage weiter, dass insbesondere die zivilen Spitaleinrichtungen bei der Grund- und Behandlungspflege zu Aufgabengebieten gehören und den kantonalen Spitälern bei der Erweiterung der Kapazitäten ihrer IPS zu helfen und infektiöse Patientinnen und Patienten zu transportieren sind.

Des Weiteren sollen die Unterstützungsleistungen der Armee von Durchdienern und Freiwilligen sowie im Dienst stehenden oder dazu aufgebotenen Truppenkörpern und Einheiten erbracht werden. Denn die Erfahrungen aus dem ersten Assistenzdienst der Armee im Rahmen der Bekämpfung der ersten Welle der Epidemie hätten gezeigt, dass die zur Verfügung gestellten militärischen Mittel den effektiven Bedarf der Gesundheitseinrichtungen teilweise überstiegen. Weiter steht: Obschon der Einsatz der Armee anerkannt und von den Betroffenen geschätzt wurde, entstand der Eindruck, dass die Armee angefordert wurde, obwohl andere Ressourcen wie Zivilschutz, Zivildienst und private Anbieter als mögliche Leistungserbringer nicht genügend berücksichtigt wurden.

Um die Einhaltung der Subsidiarität zu gewährleisten, hat der Bundesrat mit seinem Beschluss vom 4. November 2020 auch Kriterien festgelegt, die die gesuchstellenden Behörden stets erfüllen müssen, um Unterstützung durch die Armee zu erhalten. Diese Kriterien bilden die Grundlage für die Leistungsvereinbarungen, die zwischen der unterstützten Gesundheitseinrichtung und der Kommandantin oder dem Kommandanten der eingesetzten Truppe abgeschlossen werden. Die von den Armeeangehörigen erbrachte Unterstützung kann reduziert oder unterbrochen werden, wenn sie der Leistungsvereinbarung nicht mehr entspricht. Der Einsatz der Armee führt in einzelnen Bereichen zu Mehrausgaben, die voraussichtlich innerhalb des bewilligten Budgets des VBS aufgefangen werden können. Ist dies nicht der Fall, so wird das VBS einen Nachtragskredit beantragen.

Die Finanzierung soll voraussichtlich aus dem Armeebudget erfolgen. Die definitiven Kosten hängen davon ab, wie viele Armeeangehörige aufgeboten werden müssen und wie lange ihr Einsatz dauern wird, weshalb sie heute noch nicht beziffert werden können. Die insbesondere durch die zusätzlichen Diensttage anfallenden Zusatzkosten können voraussichtlich innerhalb des bereits vom Parlament bewilligten Budgets des VBS aufgefangen werden. Ist dies nicht der Fall, so wird das VBS einen Nachtragskredit beantragen.

Zur Bewältigung der Corona-Krise in der Schweiz hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. November zudem ein weiteres Aufgebot von Schutzdienstpflichtigen beschlossen. Es umfasst ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen und gilt bis zum 31. März 2021. Mit dem Aufgebot entspricht der Bundesrat einem Begehren der Kantone, in denen zunehmend Gesundheitseinrichtungen um rasche Unterstützung durch den Zivilschutz ersuchen.

Die Corona-Fallzahlen sind in den letzten Wochen stark gestiegen. Die Institutionen des Gesundheitswesens, darunter auch Alters- und Pflegeheime, drohen an ihre personellen Kapazitätsgrenzen zu stossen und treten in den Kantonen zunehmend mit Unterstützungsgesuchen an den Zivilschutz heran. Für die Bewältigung der Corona-Pandemie stellt der Zivilschutz ein entscheidendes und unverzichtbares Instrument dar. Mit einem Einsatz des Zivilschutzes kann insbesondere die Entlastung des Pflegepersonals gewährleistet werden, das zunehmend selbst betroffen ist und sich in Quarantäne oder Isolation begeben muss. Zudem können das Contact-Tracing sowie das Corona-Testing verstärkt werden, die aufgrund der hohen Fallzahlen beeinträchtigt sind. 

Des Weiteren leistet der Zivilschutz Unterstützung im Bereich der Logistik und der Führung. Dazu zählen beispielsweise Transporte, der Aufbau und Betrieb von Empfangsstellen bei Spitälern, die Unterstützung der Krisenstäbe oder beim Betrieb von Hotlines. Über die Priorisierung der Aufgaben und konkrete Einsätze entscheiden die Kantone je nach Bedarf und Notwendigkeit.

Kontingent bis am 31. März 2021

Die operative Aufgebots- und Einsatzverantwortung bleibt bei den Kantonen. Dabei wird der Zivilschutz nur subsidiär eingesetzt, das heisst, wenn andere Mittel zur Unterstützung nicht ausreichen oder der Einsatz dringlich erfolgen muss. Der Bund stellt den Kantonen ein Kontingent von maximal 500'000 Diensttagen für den Einsatz von Schutzdienstpflichtigen für die Dauer vom 18. November 2020 bis zum 31. März 2021 zur Verfügung. Der Bund entschädigt die Kantone für die Einsätze mit einem Pauschalbetrag von 27.50 Franken pro Diensttag. Damit belaufen sich die Kosten für den Bund auf maximal 13.75 Mio. Franken. Der Bundesrat hat den Kantonen bereits am 20. März 2020 ein Kontingent des Zivilschutzes zur Verfügung gestellt. In der Folge leisteten rund 24'000 Zivilschutzangehörige in allen 26 Kantonen gegen 300'000 Diensttage, vor allem zur Unterstützung des Gesundheitswesens. Das erste gesamtschweizerische Aufgebot endete am 30. Juni 2020.