SVP reicht Beschwerde gegen Duraduct-Vorgehen ein
Die SVP der Stadt Schaffhausen ist nicht zufrieden mit dem Vorgehen zum Duraduct-Projekt. Die Partei spricht von einer Salamitaktik - und will, dass das Volk mitentscheidet.
Die SVP der Stadt Schaffhausen beschwert sich beim Regierungsrat über dessen Vorgehen beim Duraduct-Projekt. Der Regierungsrat beantragte dem städtischen Parlament einen Kredit für die Planung, den es am vergangenen Dienstag genehmigte. Der Betrag beläuft sich auf 680’000 Franken. Bereits vor zwei Jahren wurden mit dem Budget 200’000 Franken für die Planung der Duraduct-Brücke im Mühlental gesprochen.
Die SVP ist deshalb der Meinung, dass der Gesamtbetrag des Planungskredits die Finanzkompetenzen des städtischen Parlaments überschreitet. Das bedeutet, die Vergabe des Geldes müsste dem fakultativen Referendum unterstellt werden, so die Auffassung der SVP. Sie hat deshalb beim Regierungsrat eine Beschwerde eingereicht.
