«Es wurde viel geplant und wenig realisiert»

Sie haben am 3. Januar mit einem quasi komplett neuen Stadtrat begonnen, Herr Bandixen. Wie ist die Stimmung?

Sönke Bandixen: Bestens. Und da – bis auf eine Stadträtin mit einem Jahr Vorlauf – alle neu sind, ist es ein guter Neubeginn. Wir haben uns Zeit genommen und konnten uns gut kennenlernen. Da wir alle schon unternehmerische Tätigkeiten ausgeübt haben, sind wir gut aufgestellt und eine Truppe, die auch entscheiden kann. Das freut mich.

Wie sieht es aus mit Restanzen?

Wir haben die laufende Pipeline übernommen. Aber man merkt, dass die zurückliegende Legislatur konfliktbehaftet war und dass oft zögerlich agiert wurde.

Was ist Ihnen ein Dorn im Auge?

Da gibt es etwa Bauabrechnungen, die über Jahre hinweg liegen geblieben sind. Und man erkennt, dass der Stadtrat angestanden ist und manches gegen Ende noch schnell nachgearbeitet wurde. Das hängt sicher auch mit den erfolgten Ressortwechseln ­zusammen. Aber wir schauen primär nach vorn und nicht zurück. Es wurde viel geplant und dann wenig realisiert. Der reflexartige Ruf nach einem Gesamtkonzept brachte dann oft das Gestrüpp, in dem man stecken blieb. Das muss sich ändern, da ist sich der neue Stadtrat einig.

Können Sie Beispiele nennen?

Nehmen wir das Thema «Sanierung der Schifflände»: 2003 wurde ein erstes Konzept gemacht. Und bis dato sind insgesamt sechs Planungen für Gesamt- und/oder Teilsanierungen erstellt worden. Das hat rund eine Million Franken gekostet, und effektiv gemacht wurde nichts. Oder die Rathaussanierung: Der Einwohnerrat hat Kredite gesprochen, und 2008, nach einem Architekturwettbewerb, wurde ein Architekt bestimmt, aber es wurde kein Auftrag erteilt. Ähnliches gilt übrigens auch fürs Parkhaus, ein Thema, das nun schon seit über 30 Jahren auf dem Tapet ist. So ­etwas ist ineffizient, lähmt die Politik und darf nicht mehr passieren. Das ­haben wir uns vorgenommen. Unser Vorteil ist es, dass die Vergangenheit uns nicht ­direkt ­belastet. Wir sind alle gleich neu und wollen vorwärts­machen. Ich spüre, dass meine Kollegen gewohnt sind, etwas zu tun und mit offener Gesinnung zu denken und auch zu handeln.

Hat man in der Vergangenheit zu ­wenig unternehmerisch ­gedacht?

Ja. Man hat oft zu lange zugewartet und ist dann auch bei einfachen Vorlagen wieder in das alte Muster – den Ruf nach Gesamtplanung –verfallen. Der Einwohnerrat hat da auch mitgeholfen. Das ist meiner Ansicht nach das sichere Abstellgleis für Projekte. Wir müssen realistischer planen und dann Schritt für Schritt kleinere Projekte rascher realisieren. Dies bedingt, dass ein strategisches Konzept vorliegt, welches als Leitlinie dient. Man muss nicht von der Brücke bis runter zur Badi alles im Detail fertig geplant haben. Denn Gegebenheiten und Prioritäten verändern sich rasch. Darum bin ich jetzt froh, dass wir dem Einwohnerrat die Vorlage zur Realisierung des behindertengerechten Schiffeinstiegs vorlegen können. Ab 2023 müssen alle öffentlichen Zugänge barrierefrei erstellt sein, was auch für unser Rathaus gilt. Damit können wir die Motion Cantieni, die schon lange vorliegt, vorziehen. Hier ist die Finanzierung sichergestellt, da es uns gelungen ist, die Jakob-und-Emma-Windler-Stiftung dafür zu gewinnen. Das ist der springende Punkt: Wenn das Geld da ist, ruft ­niemand mehr nach Gesamt­planung.

Sie haben also die Kontakte zur Windler-Stiftung intensiviert?

Eine meiner Hauptaufgaben als Stadtpräsident ist es auch, mit der Windler-Stiftung eine Zusammenarbeit aufzubauen, die für Stadt und Bevölkerung einen sicht- und spürbaren Nutzen hat. Deshalb sitzt der Stadtpräsident von Amtes wegen im Stiftungsrat. Die bisherige Gangart mit der Stiftung war belastet, das führte zu Blockaden. Auch hier hoffe ich auf neue Wege. Mein Ansatz lautet: Die Stadt darf nicht Bittsteller für Almosen sein. Ich erkenne, dass der Stiftungsrat sehr wohl bereit ist, sich auf eine längerfristige strategische Planung einzulassen, wenn wir das von uns aus richtig machen. So hat der Stiftungsrat schon vor Längerem beschlossen, kein Geld mehr für irgendwelche Planungen der Stadt auszugeben. Aber er ist bereit, manches nachher zu finanzieren, wenn er das Vorgehen für zielführend und verlässlich hält.

War man bisher denn zu wenig entscheidungsfreudig?

Das glaube ich kaum. Poli­tiker entscheiden durchaus schnell, schiessen auch gern mal aus der Hüfte. Aber man war einfach nicht bereit, sich selber verbindliche Leitlinien zu setzen. Das will der neue Stadtrat nun mit einem klaren Legislaturprogramm, das vier bis fünf Schwerpunkte enthält, sicherstellen. Dabei ist das Thema Wohnen und Arbeiten in der Altstadt klar die Nummer eins.

Dies wohl nicht zuletzt im Hinblick auf den Auszug der Migros aus der ­Altstadt auf die andere Rheinseite.

Nicht nur, aber auch. Ende Dezember hat die Migros mitgeteilt, dass sie einen neuen Standort suche, da der heutige wirtschaftlich nicht mehr haltbar sei. So haben wir gleich zu Beginn der Legislatur ein Projekt mit emotionaler Sprengkraft geerbt. Denn ich erinnere mich noch daran, wie es in der Bevölkerung einen Riesenaufschrei gab, als die Migros vor über 40 Jahren aus der Altstadt an die Grosse Schanz zog, also an die Tore der Altstadt.

Und nun eine ähnliche Situation: Die Migros zieht jetzt vor die Tore der Stadt.

Ja, und damit wird eine historisch einschneidende Entwicklung dokumentiert, welche aber schon länger Fakt ist. Indem die Migros dorthin zieht, wo bereits schon der Coop ist, entsteht ein neues Einkaufszentrum Stein am Rhein Süd. Damit verschiebt sich erstmals seit 1500 Jahren das Zentrum von Handel und Gewerbe von der Nordseite des Rheins in den Süden. Die Mehrheit der Haushalte braucht nun für den erweiterten täglichen Einkauf ein Auto oder den ÖV. Auf der Südseite und im Degerfeld wächst neben dem Gewerbe auch der Wohnraum für ­Neuzuzüger. Aktuell sind dort etwa 250 neue Wohnungen bereits gebaut oder noch geplant, welche uns ein höheres Bevölkerungswachstum bringen werden. Das ist gut für die Entwicklung der Stadt, weil es Dynamik bringt und Chancen ermöglicht. Allerdings teilt es unsere Stadt auch in zwei unterschiedliche Entwicklungszonen: Die Nordseite mit der Altstadt und rund 800 000 Touristen pro Jahr, die immer kürzer bleiben und immer weniger konsumieren, und die Südseite, wo modern gewohnt und vermehrt eingekauft wird.

Für Gewerbe und Gastronomie ist das sicher eine grosse Herausforderung.

Ja, ganz klar, und es bedeutet auch, dass sich Investitionen und Kaufkraft vermehrt auf die Südseite verlagern. Anders gesagt: Shopping im Einkaufszentrum und danach Lädele in der Altstadt bedingen ein Innerorts-Verkehrskonzept.

Was hat der Stadtrat vor?

Wir haben uns entschieden, diese Entwicklung prioritär und eng zu führen. Der Stadtrat begrüsst die Absicht der Migros, in Stein am Rhein bleiben zu wollen, auch wenn sie auf die Südseite zügelt. Dies tun wir im Gegensatz zu früheren politischen Entscheiden, wo man versucht hat, die Migros zum Verbleiben auf der Altstadtseite zu «motivieren», indem man kein Angebot für einen Standortwechsel machte – ein weltfremdes Ansinnen. Ein neues Einkaufszentrum mit Mi­gros, Coop und Denner sowie weiteren Fachgeschäften in Stein am Rhein Süd wird für kommende Jahrzehnte von grosser Bedeutung für die Stadt sein und eine neue Dynamik auslösen, was sehr willkommen ist.

Das hat Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen.

Bandixen: Es erfordert eine Neukonzipierung auch im Hinblick auf den ­öffentlichen Verkehr. Wir rechnen im Endausbau mit bis zu 2000 zusätzlichen PW-Fahrten pro Tag auf der Kaltenbacherstrasse. Der Stadtrat hat sich im Januar mit dem Regierungsrat, den kantonalen Ämtern für Verkehr, ÖV und Raumplanung sowie den Gemeindepräsidenten von Wagenhausen und Eschenz abgesprochen. Mit einem gezielten Altstadt- und Verkehrskonzept wollen wir Bewohner und Betriebe in Stein am Rhein optimal unterstützen.

Wie soll das denn aussehen?

Bandixen: Das neue Einkaufszentrum soll über den ÖV mit dem Bahnhof und der Altstadt verbunden werden. Mittelfristig soll das Nadelöhr Barriere/Burgwies-Kreisel entlastet werden. Denkbar ist eine Bahnunterführung statt der Barriere. Dazu sind beim Kanton Planungsarbeiten in Angriff genommen worden.

Und die Verarmung der Altstadt?

Bandixen: Ich möchte nicht von Ver­armung sprechen, sondern von einer Verschiebung. Der starke Franken hat es für Gäste aus der EU unattraktiv ­gemacht, bei uns einzukaufen, und andererseits hat unsere Bevölkerung jahrelang von den Chancen des Einkaufs­tourismus profitiert, was den eigenen Detailhandel geschwächt hat. Das Resultat ist offensichtlich und bitter für das hiesige Gewerbe und die Gastro­betriebe. Aber es ist für uns alle einsichtig. Nachdem die Politik lange Zeit kein Wachstum in Stein am Rhein wollte, müssen wir uns heute mächtig anstrengen, um überhaupt wachsen zu können. Deswegen sind jede private Investition und jede Chance zu Wachstum und einer positiven Dynamik zu begrüssen und zu nutzen. Der Migros-Umzug ist eine solche Chance. Mit einer verkleinerten Verkaufsfläche, aber einem erweiterten Angebot durch zusätzliche Geschäfte und mit einer guten Erschliessung für Langsamverkehr, PW und ÖV ist das neue Einkaufszentrum eine gute Nachricht für die Bevölkerung. Der Neubau des Einkaufszentrums und der mögliche Umbau der Altliegenschaft könnten insgesamt Investitionen in der Grössenordnung von gegen 10 Millionen Franken in der Stadt auslösen. Das ist ein sehr wertvoller Beitrag zu unserem Wachstum. In der Altstadt gilt es, das Leistungs- und das Produktangebot konsequent auf die veränderten Bedürfnisse der Gäste und Touristen auszurichten. Erfreulich ist es zu sehen, wie neue, junge Geschäfte und Gastrobetriebe mit innovativen Ideen gut ankommen. Das macht Mut.

Und wie kommt jemand aus der Altstadt, der nicht mehr gut zu Fuss ist, zum Einkauf in den Süden von Stein?

Bandixen: Wir streben eine Busverbindung an, die das Einkaufszentrum mit dem Bahnhof und der Altstadt verbindet. Bereits liegen Pläne vom dafür ­zuständigen Kanton vor. Das Thema … … «Altstadt» hat beim Stadtrat oberste Priorität, nun gilt es zu handeln.

Und wie genau?.

Bandixen: Primär soll es hier einfacher werden, zu investieren und Geschäfte zu machen. Wir werden möglichst bald eine Liberalisierung der aktuellen ­Boulevard- und Reklameverordnungen vorlegen. Das haben wir bereits im Januar angestossen, nun ist diese Verordnung in der zweiten Lesung.

Was verstehen Sie unter Liberalisierung? Ballermann in Stein am Rhein?

Bandixen: Nein. Aber es gilt, die einschränkenden Bestimmungen so anzupassen, dass der Unternehmer möglichst frei entscheiden kann, wann, wo und wie er sein Geschäft betreiben will. Beispiel: Heute ist eine Tourismus­saison definiert – von März bis Oktober –, innerhalb der Boulevardcafés betrieben werden dürfen. Ausserhalb ist es nicht erlaubt, Handel zu treiben. Da frage ich mich, weshalb wir ein Gesetz brauchen, das dies vorschreibt. Warum kann dies nicht der Unternehmer selbst bestimmen?

Man schafft den Begriff «Saison» ab?

Bandixen: Nein. Die Saison wird verlängert, und die Möglichkeiten der Unternehmer werden erweitert.

Auf der Agenda des Stadtrats steht auch das leidige Thema «Parkplatz».

Bandixen: Auch hier muss etwas passieren, damit wir die Leute länger in der Altstadt behalten können. Mit der Begrenzung auf zwei Stunden Parkdauer haben viele Besucher das Gefühl, sie müssten hetzen, da sie eine Busse kassieren könnten. Wir werden an zwei bestehenden Parkplätzen ein Schrankensystem einbauen. So können die Besucher bestimmen, wie lange sie bleiben wollen, und erst beim Weg­fahren bezahlen. Solche Massnahmen sind nicht ganz billig, aber sinnvoll für Gastronomie und Gewerbe und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Strategie lautet: Die Verweildauer unserer Gäste verlängern. Wir müssen reagieren. Zudem bin ich der Meinung, dass es zu jeder Wohnung in der Altstadt einen Parkplatz braucht – für die Steiner Bevölkerung.

Aber wo?

Bandixen: Nicht auf dem Rathausplatz. Aber bei den Häusern, die von hinten zugänglich sind, muss das möglich sein. Dann ist die Schoggiseite der Stadt nicht tangiert, aber in den Hinterhöfen müssen wir zeitgemässes Wohnen ermöglichen.

Oder aber ein Parkhaus bauen.

Bandixen: Nicht ein Parkhaus, sondern zwei oder drei kleinere Parkhäuser. Und zwar nicht nur für Touristen, sondern auch für uns. Der knappe Parkraum in unserer Stadt hat seinen Preis. Im regionalen Vergleich sind unsere Parkgebühren jedoch immer noch günstig.

Wo sollen die Parkhäuser hin?

Bandixen: Möglichst in die Mitte, sodass man in Stein Süd einkaufen und in der Altstadt flanieren kann. Da böte sich ein Parkhaus Häldeli an. Das könnte so gebaut werden, dass man es kaum sehen würde – mit Ausgängen zur Altstadt und zum Bahnhof. Die Stadt bemüht sich auch um das Parkhaus unter der Migros Schanz. Nun, die Parkhausplanung ist noch nicht weit genug, um agieren zu können. Aber die Ideen dazu haben wir schon.

Was soll die Altstadt noch attraktiver machen?

Bandixen: Der Kampf gegen die Denkmalschutzmassnahmen muss aufgenommen werden. Das tönt krass, aber der Stadtrat will, dass die Auswirkungen von Schutzauflagen markant verringert werden, wenn jemand etwas bauen oder verändern möchte. Es ist wunderbar, in alten Gemäuern zu leben und ihren Charakter zu erhalten. Aber wenn wegen rückwärtsgerichteter Vorschriften zeitgemässes Leben in alten Häusern verhindert wird, ist es höchste Zeit, ­etwas dagegen zu tun. Das Resultat der Denkmalschutzauflagen ist sehr oft, dass es viel länger dauert und deutlich mehr kostet. Die Schere zu den effizienten, rasch erstellten modernen Neubauten vor den Toren der Stadt öffnet sich immer schneller. Das ist unhaltbar. Die Zeit ist heute ein entscheidender Faktor, wenn Investitionen beurteilt werden. Zudem: Wenn man Alterswohnungen in der Altstadt möchte, was ich mir sehr wünsche, muss dies baulich möglich sein. Barrierefreies Wohnen darf nicht durch Denkmalschutz verhindert werden.

Also den Denkmalschutz aushebeln?

Bandixen: Nein, niemand redet von aushebeln. Wir wollen, dass der Denkmalschutz nicht leer stehende Museumskulissen erzeugt, sondern Investoren ermöglicht, zeitgemässes Wohnen und Arbeiten in altem Gemäuer zu realisieren. Auch im Hinblick auf die zwei Geschwindigkeiten, die unsere Stadt immer mehr prägen, muss es so sein, dass bauliche Änderungen in der Altstadt zeitlich schneller möglich sein müssen und auch die Rechtssicherheit wieder da ist, welche heute vernachlässigt wird. Historische Bausubstanz soll man nicht einfach deshalb erhalten müssen, weil sie alt oder schön ist, sie muss in erster Linie funktional sein. Hätten unsere Vorfahren vor 500 Jahren gewusst, wie man einen Lift baut, wie man grossflächige Fenster herstellt, wie man effizient Wärme dämmt oder wie staubfreie Wände und Böden zu bauen sind, sie hätten es bestimmt getan. Und heute sollen wir mit privatem Geld die damalige Technologie-wüste nachvollziehen? – Grotesk.

Das Kapital von Stein am Rhein sind nun mal die alten Häuser. Das kann man doch nicht einfach wegwischen.

Bandixen: Darum geht es nicht. Stein am Rhein hat in den 70er-Jahren als erste Stadt den Wackerpreis bekommen, und darauf sind wir stolz. Nun würde es uns gut anstehen, auch als erste Stadt, gegen weltfremde und unsinnige Schutzbestimmungen anzukämpfen. Die Schutzindustrie hatte in den 60er-Jahren ihre Berechtigung, als es in der damaligen schnellen Wachstumsphase um die Verhinderung von Schnellstrassen, Hochhäusern oder Fabriken in historisch wichtigen Orten ging. Hochhäuser haben wir nicht, und auch Autobahnen werden wir nie haben. Wenn aber zeitgemässes Wohnen systematisch verhindert wird, dann müssen wir uns wehren. Aktuell haben wir 15 leer stehende Häuser in der Altstadt, und es werden jedes Jahr mehr, weil die Leute es sich nicht mehr leisten können oder wollen, hier zu wohnen, weil ein Um-/Ausbau schlicht zu teuer wird. Es ist ein schrilles Warnsignal und eine Katastrophe, wenn Häuser an bester Lage zum Teil seit Jahren leer stehen. Besondere Situationen erfordern besondere Massnahmen, und dafür bin ich bereit, weite Wege zu gehen. Heimat- und Denkmalschutz: Welche Heimat wollen die schützen? Leer stehende Museumskulissen mit stetig sinkendem Immobilienwert? Das ist Enteignung durch die Museums-Hintertür! So geht das nicht.

Sie sagten im Wahlkampf, wenn eine Firma geführt würde, wie die Stadt es tut, wäre sie rasch pleite. Sind Sie immer noch dieser Meinung?

Bandixen: Ja. Wenn unsere Stadt weiterhin nicht wachsen würde, dann wäre unsere Finanzlage sehr kritisch. Weil dem aber nicht mehr so ist und wir weiterhin wachsen werden, bin ich zuversichtlich. Denn Wachstum kann uns einige Probleme lösen. Der Stadtrat hat erkannt, dass es durchaus Sparpotenzial in der Verwaltungsführung gibt, und wird das in die Planung einbeziehen. Wir alle haben die aktuellen Herausforderungen, die auch durch das Zügeln der Migros entstehen, angenommen und sind überzeugt, dass wir auf einem guten Weg sind.

«Wenn zeitgemässes Wohnen systematisch verhindert wird, dann müssen wir uns wehren.»