Der Steiner Stadtrat ist gegen Gratisparkplätze

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Die ersten 60 Minuten solle in Stein am Rhein gratis parkiert werden dürfen. Das verlangt ein Vorstoss aus dem Einwohnerrat. Der Stadtrat will davon aber nichts wissen.

Im September 2016 hat der Steiner Einwohnerrat ein Postulat von Werner Käser und Mitunterzeichner René Schäffeler (beide FDP) erheblich erklärt und an den Stadtrat überwiesen. Im Vorstoss wird angeregt, das Parkieren auf stadteigenen öffentlichen Parkplätzen im Altstadtbereich in der ersten Stunde gebührenfrei zu ermöglichen. Der Stadtrat wollte den Vorstoss damals nicht entgegennehmen. Er machte dafür primär finanzielle Gründe geltend und bezifferte den Ertragsausfall zulasten des Parkierungs-fonds auf gut 135 000 Franken pro Jahr.

Da ein Postulat innert sechs Monaten zu beantworten ist, nimmt der Stadtrat nun ausführlich Stellung und meint, dass sich punkto finanzieller Einbussen keine neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Die Einführung einer Gratis-Parkierungsstunde sei nicht ­opportun, zumal viele Infrastrukturaufgaben im Tourismus aus dem Parkplatzfonds finanziert würden. Zwar teile der Stadtrat die Besorgnis über die häufigen Wechsel von Detailgeschäften und Gastronomiebetrieben. Aber mit den geforderten Massnahmen würden der Stadt wichtige Mittel entzogen.

Der neue Stadtrat will dem Thema Wohnen und Arbeiten in der Stadt ­indes hohe Priorität einräumen: In einem Altstadtkonzept soll das Thema analysiert werden. Das Postulat von Werner Käser und René Schäffeler sei jedoch als erledigt abzuschreiben.

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