SVP-Fraktion fordert einstimmig die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Grund ist ein Urteil aus Brüssel.
Die SVP will nicht mehr an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festhalten. Das teilte die Partei in einer Medienmitteilung mit. An ihrer Fraktionssitzung in Schaffhausen verabschiedete die Bundeshausfraktion einstimmig eine Motion, die die Kündigung fordert.
Seit geraumer Zeit dehne der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ihren Aufgabenbereich aus und leite immer neue Ansprüche und Verpflichtungen aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, denen die Mitgliedsländer nie zugestimmt haben, heisst es in der Begründung der Partei. Jüngstes Beispiel sei die Verurteilung der Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen.
«Mit diesem Urteil sind die Strassburger Richter zu Marionetten von Aktivisten verkommen und haben ihre Glaubwürdigkeit endgültig verspielt», so die Partei. «Sie treten die Gewaltentrennung und die Demokratie mit Füssen: Gerichte haben keine politischen Entscheide zu treffen – dafür ist der demokratisch gewählte Gesetzgeber zuständig.»
Für die SVP sei diese Entscheidung eine «Einmischung fremder Richter» in die Schweizer Politik und für ein «souveränes Land inakzeptabel». Die SVP-Fraktion forderte, dass der Bundesrat die EMRK auf den nächstmöglichen Termin kündigt. Die entsprechende Motion soll in der Sommersession im Ständerat eingereicht werden.
Schaffhauser Klimaseniorin Rita Schirmer-Braun berichtet vom Sensationssieg in Strassburg
