Grossstadtrat Urs Tanner fordert Gratis-Busfahren für alle unter 25

Der Wahlkampf in der Stadt Schaffhausen nimmt langsam Fahrt auf. Da kann es nicht schaden, (verkehrs-)politische Forderungen zu lancieren, die bestimmten Wählergruppen zugute kommen würden. Der Stadtrat solle dem Stadtparlament «Bericht erstatten über die Prüfung geeigneter Massnahmen für einen Gratis-Bus bis zum Alter von 25 Jahren in der Stadt Schaffhausen (Kernzone 810)». Das fordert der parteilose Schaffhauser Grossstadtrat (und Kandidat für einen Sitz in der Stadtregierung bei der Gesamterneuerungswahl im August) Urs Tanner.

Der Politiker erinnert daran, dass die letzten Jahresrechnungen der Stadt Schaffhausen jeweils stark im Plus abgeschlossen hätten. «Zeit, vernünftig etwas zurückzugeben», schreibt Tanner in seinem Postulat. Der Gratis-ÖV würde für alle gelten «bis zum Ende des 24. Lebensjahres, unabhängig von Aufenthaltsstatus und Wohnsitz».

Eine Idee aus Genf

Inspiriert worden ist Tanner von einem Vorgang in Genf. Aus der Rhonestadt sei man sich zwar eher «Genfereien» gewöhnt, so Tanner lakonisch, Jedoch überrasche ihn diese Idee der Genfer Regierung, so Tanner. «Diese Vorlage von Pierre Maudet hat tatsächlich Vorbildcharakter!» In Genf soll ein entsprechender Ver-such bereits nach den Sommerferien starten.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Das Bundesgericht verbietet nämlich Gratis-ÖV für alle, da dies nicht verfassungskonform sei. Doch es gebe duchaus einen Ausweg, schreibt Tanner. Wenn sich das Gratisangebot nur auf eine Minderheit bezieht, geht es klar. Für jene klar definierte Minderheit der Genferinnen und Genfer, die das 25. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, sehen dies relevante Verfassungsjuristinnen und -juristen als zulässig an, argumentiert Tanner. In der Umsetzung würde es allerdings bedeuten, dass jeder Fahrgast einen gültigen Fahrausweis haben muss. Es müsste also für die entsprechende Gruppe möglich sein, an Automaten ein Gratisbillett zu ziehen.

Gratis-ÖV ist eine nicht selten erhobene Forderung. In Luxemburg etwa ist der gesamte Nahverkehr für alle gratis. Das Bundesgericht hat vor einem Jahr die Ungültigerklärung einer kantonalen Volksinitiative für einen Gratis-ÖV im Kanton Freiburg bestätigt. Die Initiative sei nicht vereinbar mit übergeordnetem Recht, argumentierte das oberste Gericht des Landes. Die Bundesverfassung besagt, dass die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch den von den Nutzern bezahlten Preis zu decken seien.