Autofreier Platz sorgt für politisches Nachspiel
Die Aktion der Gruppe «Lebensraum Altstadt» ist FDP-Grossstadträtin Nicole Herren ein Dorn im Auge. Sie befürchtet Umsatzeinbussen für Geschäfte - und Ungleichbehandlungen auf Polit-Ebene.
Spielplätze und Essensstände - aber keine Parkplätze. Zwischen dem 20. und 25. September waren auf dem zukünftigen Walther-Bringolf-Platz Motorfahrzeuge verboten. Hintergrund war eine Erlebniswoche der Gruppierung «Lebensraum Altstadt», mit welcher aufgezeigt werden sollte, wie autofreie Plätze genutzt werden könnten. Die Aktion ist einigen Schaffhauserinnen und Schaffhausern sauer aufgestossen, darunter auch Grossstadträtin Nicole Herren. «Zwängerei rund um den Platz» ist der Titel der kleinen Anfrage, welche die FDP-Politikern eingereicht hat.
Angriff auf Simon Stocker
Sie stört sich insbesondere daran, dass der Platz auch während des Abstimmungswochenendes blockiert war. «Die Zufahrt zum Stadthaus, zum Abstimmungslokal an der Stadthausgasse und zu den Altstadtgeschäften wurde zugunsten einer wenig beachteten Aktion verunmöglicht», schreibt sie. Und auch die Vergabepraxis für die Nutzung von öffentlichem Grund sorgt bei Herren für Kopfzerbrechen. Der Gruppe «Lebensraum Altstadt» seien gemäss Stadtratsbeschluss sämtliche Gebühren - knapp 2600 Franken - vollständig erlassen worden. Auch Simon Stocker (AL) wird von Herren direkt angegriffen: «Es gelten offenbar auch hier spezielle Bedingungen, wenn dem Sicherheitsreferent nahestehende Personen oder Gruppierungen um die Nutzung des öffentlichen Raums ersuchen», heisst es in der Anfrage.
Nicole Herren verlangt Antworten zu diesen «unhaltbaren Zuständen» und will wissen, welche Veranstalter den öffentlichen Grund gratis nutzen dürfen, wie hoch der Einnahmeausfall bei den Parkgebühren war, wie hoch der Stadtrat den Umsatzverlust der Geschäfte in der Altstadt durch die Sperrung der Parkplätze schätzt und ob dem Stadtrat die oben erwähnte Bevorzugung von «dem Sicherheitsreferent nahestehenden Personen» bewusst sei.
