Verwaltung zentralisieren, Altstadt beleben

Durch einen Neubau und eine Aufstockung soll im Stadthausgevierts die Kernverwaltung der Stadt Platz erhalten. Dafür hat das Parlament 23,1 Millionen Franken bewilligt.
Im Januar hatte der Schaffhauser Stadtrat eine Vorlage zur Entwicklung des Stadthausgevierts verabschiedet. Diese basiert auf der Sanierungsstrategie, welche das Parlament im Juni 2016 einstimmig bewilligt hatte. Gestern nun sagte der Grosse Stadtrat mit 30 zu 1 Stimmen Ja zur geplanten Entwicklung des Stadthausgevierts – rund ein Dutzend Häuser, die von Krumm-, Stadthaus- und Safrangasse sowie dem «Platz» eingefasst werden.
Im südlichen Teil ist geplant, die bestehenden Verwaltungsliegenschaften – das Stadthaus und das Haus zum Eckstein – zu sanieren und mit einem dreistöckigen Verwaltungsneubau zu verbinden. Damit genügend Platz entsteht für die gesamte Kernverwaltung der Stadt, soll zudem das Haus zum Eckstein um zwei Stockwerke erhöht werden. So entsteht Raum für insgesamt 165 Arbeitsplätze. Auch werden die Büros dank neuer Lifte rollstuhlgängig.
Im Verbindungsneubau soll die zentrale Anlaufstelle mit Einwohnerkontrolle, Zivilstandsamt, Stadtpolizei, Baupolizei und weiteren Dienstleistungen entstehen. Mit dem Umzug werden vier bisher von der Verwaltung genutzte Altstadt-Liegenschaften frei: das «Grosse Haus», «zum Käfig», «Freudenfels» und «Ritter».
Der Investitionskredit, der gestern vom Grossen Stadtrat bewilligt wurde, beläuft sich auf 23,1 Millionen Franken. Davon sind 12,2 Millionen Franken gebundene Kosten für die Sanierung der Verwaltungsliegenschaften – diese müssten also auch dann investiert werden, wenn auf den Neubau verzichtet würde.
Streit über die Architektur
Zu reden gab gestern vor allem die Architektur. Stephan Schlatter (FDP) kritisierte, dass die beim Verwaltungsneubau und beim aufgestockten «Eckstein» geplanten Flachdächer nicht zur Altstadt passen würden. Zudem sei die geplante Höhe des «Ecksteins» ein Affront gegenüber privaten Bauherren, denen ein solches Projekt nie bewilligt würde. «Wir wissen, dass die Stadtbildkommission dem Projekt zugestimmt hat», sagte er. «Womit diese Damen und Herren aber sediert wurden, ist uns nicht bekannt.» Die Stadt laufe Gefahr, im Stadthausgeviert einen neuen «Schandfleck» in der Altstadt zu schaffen, wie ihn etwa der Hauptsitz der Kantonalbank oder der Förderer-Bau der Kanti darstelle. Schlatter stellte den Antrag, den Verwaltungsneubau und die Aufstockung des Hauses zum Eckstein, vor allem den Dachabschluss, besser in das Altstadtbild einzupassen.
Obwohl sich Baureferentin Katrin Bernath (GLP) dagegen verwahrte, dass beim Projekt der Stadt andere Massstäbe angewendet würden als bei einem privaten Projekt, zeigte sie sich bereit, den Antrag der FDP entgegenzunehmen. «Die Einpassung ins Altstadtbild ist auch für uns ein wichtiges Thema», sagte sie. Unterstützung erhielt der Antrag sowohl von Urs Tanner (SP) wie auch von Markus Leu (SVP) – auch weil die Vorlage in der Volksabstimmung so weniger angreifbar werde.
Abgabe an privaten Investor
Ebenfalls Teil der Vorlage ist die geplante Baurechtsvergabe des nördlichen Teils des Gevierts. Hier soll ein privater Investor tätig werden. In den eher kleinräumigen Häusern sollen Wohnungen sowie Raum für Gewerbe und Gastronomie entstehen. Zudem ist in der Mitte ein öffentlich zugänglicher Klostergarten geplant. Das private Investitionsvolumen wird auf 11,7 Millionen Franken geschätzt. Um einen Investor zu finden, beantragt der Stadtrat eine «moderate Anschubfinanzierung»: Die Bausubstanz im Nordteil will er für den symbolischen Preis von 1 Franken übergeben und während zehn Jahren den Baurechtszins erlassen.
Mit der Vorlage soll der Wertzerfall des Stadthausgevierts gestoppt und die Altstadt aufgewertet und stärker belebt werden. Nach dem Parlament wird als Nächstes das Volk an der Urne befragt. Geplant ist die Abstimmung für den 17. November. «Es ist eines der grössten Zukunftsprojekte der Stadt», sagte Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) gestern.