Solidaritätsbeitrag, Strassen und Klimafonds

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Preis für Entwicklungszusammenarbeit verliehen

Annemarie und Christian Seelhofer haben heute im Kantonsrat den Preis für Entwicklungszusammenarbeit 2021 erhalten. Die beiden Beringer engagieren sich seit 2007 für Waisenkiner in Simbabwe. Damals lebten sie noch vor Ort in Silveira, wo Christian Seelhofer das Landspital leitete. Den mit 25'000 Franken dotierten Preis wollen sie für Schulgelder und Nahrungsmittel für die Waisenkinder und ihre Pflegefamilien einsetzen. (rli)

 

Niederlage für SVP und EDU

Ein Sonderweg für die Stadt Schaffhausen hat heute für zwei Lager gesorgt im Kantonsrat. Es geht um das Strassengesetz, das heute in zweiter Lesung beraten wurde. Bereits die erste Lesung dauerte mehrere Stunden. Die Regierung will für klare Verhältnisse sorgen bei den Zuständigkeiten der Strassen im Kanton. Bisher ist es so, dass die Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt zuständig sind bei Kantonsstrassen, die sich innerorts befinden. Neu soll der Kanton für alle Kantonsstrassen zuständig sein mit Ausnahme der Stadt Schaffhausen. Die Stadt will alle Dienstleistungen aus einer Hand haben und deshalb Eigentümerin der Kantonsstrassen auf Stadtgebiet bleiben. Gegen diesen Sonderweg sind SVP und EDU, sie unterlagen aber der Mehrheit. Haarscharf erreichte das Gesetz die Vierfünftel-Mehrheit, sodass es nicht zwingend eine Volksabstimmung geben wird.

Kantonsrat empfiehlt Steuererhöhung zur Ablehnung

Der Kantonsrat ist dagegen, die Vermögenssteuern vorübergehend zu erhöhen. Er hat heute die Volksinitiative von linken Parteien beraten, die das verlangt. Mit 37 zu 20 Stimmen empfiehlt der Kantonsrat die Initiative zur Ablehnung.
 

Vor der Sitzung wird kontrolliert

Auch im Kantonsrat gehört die Zertifikatskontrolle zum neuen Alltag. Ohne QR-Code kommt man heute nicht rein.

Heute im Kantonsrat

Für die Besteuerung von Vermögen ab zwei Millionen Franken soll vorübergehend ein Zuschlag von 0.3 Prozent erhoben werden. Das fordert die Volksinitiative «Corona-Solidaritätsbeitrag von Vermögenden während 5 Jahren». Die Initiative stammt von Exponenten der AL, SP, Juso, Jungen Grünen und Grünen und ist am Montag als erstes Geschäft traktandiert.

Zur Beratung liegen ausserdem zwei Anträge des Regierungsrats bereit, beide in zweiter Lesung. Mit der Änderung des Strassengesetzes sollen die Aufgaben und Finanzierung des Baus und Unterhalts von Strassen zwischen Kanton und Gemeinden klar geregelt werden. Bei der Teilrevision des Baugesetzes geht es um die Schaffung eines Energie- und Klimafonds. Dessen Startkapital beläuft sich auf 15 Millionen Franken.

Die weiteren Traktanden wären die Interpellation «Spitäler Schaffhausen – quo vadis?» und das Postulat «Marschhalt Neubau der Spitäler Schaffhausen». (rli)

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