Axpo-Vertrag in aller Deutlichkeit an Regierung zurückgewiesen

Der Rat hat dem Antrag zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch ohne Gegenstimmen zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen. Damit kann neu auch im Zivilrecht die Überwachung durch Fussfesseln angeordnet werden. Diese Überwachung hat präventiven Charakter und dient dem Sammeln von Beweisen. Das Geschäft wurde auch in der zweiten Lesung ohne Gegenstimmen verabschiedet.

11:03 Uhr 

Heute hat der Kantonsrat die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags (Nordostschweizerische Kraftwerke AG, heute Axpo) diskutiert. Dieser über 100 Jahre alte Vertrag soll durch ein neues, zeitgemässes Axpo-Vertragswerk ersetzt werden. Damit dieses in Kraft tritt, müssten alle Eigner zustimmen. Zugestimmt hatten auch fast alle – ausser der Kanton Schaffhausen und Zürich. Der Vertrag drohte zu scheitern. Ende Oktober hatte das zuständige politische Gremium einige Punkte an der Eignerstrategie, deren Änderungen die Kritiker seit Jahren fordern, angepasst. Nur ist die Eignerstrategie derjenige Teil des Vertragswerks, der am wenigsten verbindlich ist. Viele der Ratsmitglieder fordern die Festhaltung der Präzisierungen in den Statuten oder im Aktionärsbindungsvertrag. Konkret geht es bei den vorgenommenen Präzisierungen darum, dass die Netze und Wasserkraftwerke weiterhin im Besitz der öffentlichen Hand der Schweiz bleiben sollen und der Vertrag nicht befristet, sondern unbefristet gültig sein soll. Heute nun hat der Kantonsrat Schaffhausen einem Antrag von Kantonsrat Markus Müller (SVP), die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen, einstimmig angenommen. Mit 58 zu 0 Stimmen: Diese Eindeutigkeit löste einige überraschte Lacher im Rat aus. Der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) war froh, dass der Rat die Vorlage zurückwies, statt sie «abzuschiessen», wie er sagte.

10:43 Uhr 

Nach dem Eintreten geht es schnell. Der Kantonsrat nimmt einen Antrag von SVP-Kantonsrat Markus Müller zur Rückweisung des Geschäfts an die Regierung mit 58 Ja-Stimmen einstimmig an. Nun ist der Regierungsrat gefordert. Der Kantonsrat macht nun erstmal Pause.

09:43 Uhr 

Nun wird über Bericht und Antrag des Regierungsrats vom 16. März 2021 betreffend Revision des Elektrizitätsgesetzes und Genehmigung der Ablösung des NOK-Gründungsvertrags diskutiert. Bereits das Eintreten zur Vorlage dauert länger. 

09:27 Uhr 

Der Kantonsrat hat der Teilrevision des Steuergesetzes (befristete Steuersenkung wegen Corona-Krise) mit 37 zu 18 bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Dies mit einer Steuerfusssenkung von zwei Prozent für natürliche Personen und einem Prozent für juristische Personen. Die von der Geschäftsprüfungskommission beantragte Besserstellung der KMUs durch eine temporär reduzierte Mindeststeuer und Minimalsteuer auf Liegenschaften stiess auf Zustimmung. Die Ratslinke hat ihre Unterstützung in der Schlussabstimmung verweigert, weil aus ihrer Sicht mit der Vorlage zu wenig für die untersten Einkommen gemacht wird. Die fehlende Vierfünftel-Mehrheit führt nun zu einer Urnenabstimmung.

08:55 Uhr