Schlussresultate: Ja zu Verhüllungsverbot und Wirtschaftsabkommen, Nein zu E-ID
Heute stimmt die Schweiz über das Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und ein Handelsabkommen mit Indonesien ab. Wir liefern Ihnen hier im Ticker aktuelle Resultate und erste Stellungsnahmen.
Ticker
Alle Stimmen sind ausgezählt. Nun sind die Schlussresultate der heutigen Abstimmungen bekannt. Zwei Vorlagen wurden angenommen, eine wurde deutlich abgeschmettert.
Die Schweizer Stimmbevölkerung sprach sich für das kontrovers diskutierte Verhüllungsverbot aus. 51,21 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Ja eingelegt. Somit ist die Vorlage angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4 Prozent.
Deutlich abgelehnt wurde das E-ID-Gesetz. In keinem einzigen Kanton erreichte die Vorlage eine Mehrheit. Schlussendlich sagten 64,36 Prozent des Schweizer Stimmvolks Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,27 Prozent.
Das Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde vom Souverän knapp angenommen. 51,65 Prozent haben ein Ja in die Urne gelegt. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,08 Prozent.
Ganz knapp mit 50,7 Prozent Ja-Stimmen hat der Kanton Schaffhausen das Freihandelsabkommen mit Indonesien angenommen. Gaétan Surber, Parteipräsident der Jungen Grünen Schaffhausen, hätte sich ein anderes Resultat gewünscht. Im Zoom-Interview spricht er über den Abstimmungskampf. (🔒 ABO)
Im Gegensatz zur nationalen SP hat die Schaffhauser Kantonalsektion beim Handelsabkommen mit Indonesien die Ja-Parole beschlossen. Nach dem Sieg in Schaffhausen hat Parteipräsident Daniel Meyer Stellung genommen. (🔒 ABO)
Der Kanton Schaffhausen hat das E-ID-Gesetz mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Für den Schaffhauser Ständerat Hannes Germann (SVP) ist das kein erfreuliches Ergebnis. Im Zoom-Interview äussert er sich zum Resultat und die Perspektive für die Zukunft. (🔒 ABO)
Der Kanton Schaffhausen hat das E-ID-Gesetz mit 68,4 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt. Auch gegen diese Vorlage war Angela Penkov, stellvertretende Präsidentin der Schaffhauser AL. Im Interview spricht sie über das Resultat. (🔒 ABO)
Mariano Fioretti (SVP), Schaffhauser Grossstadtrat und Kantonsrat, zeigt sich erfreut über das Resultat beim Verhüllungsverbot. Mit 52,2 Prozent Ja-Stimmen wurde die Initiative im Kanton Schaffhausen angenommen. Im Interview äussert er sich zum Abstimmungskampf (🔒 ABO)
Einige Kantone sind noch offen, aber die Marschrichtung ist laut den jüngsten Hochrechnungen klar:
- Verhüllungsverbot: 52 Prozent der Schweizer sagen Ja
- E-ID-Gesetz: 64 Prozent sagen Nein
- 51 Prozent Ja für Freihandel Indonesien.
Nach der Bekanntgabe der Resultate des Kantons Schaffhausen konnten wir mit den Verlierern und Gewinnern sprechen. Zu ersteren gehört auch die Grüne-Politikerin Iren Eichenberger, die nach dem Schaffhauser Ja zum Verhüllungsverbot vor allem die SVP in der Verantwortung sieht. Zum Interview geht es hier (🔒 ABO):
Noch sind nicht alle Schweizer Kantone ausgezählt. Die Hochrechungen von SRF präsentierten sich aber wie folgt:
- Knappes Ja zum Verhüllungsverbot
- Deutliches Nein zur E-ID
- Knappes Ja zum Freihandelsabkommen
Nun ist das Schlussresultat da. Die Stadt Schaffhausen lehnt als letzte ausgezählte Gemeinde das Verhüllungsverbot deutlich ab, ebenso wie das E-ID-Gesetz. Knapp abgelehnt wird in der Munotstadt das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Damit sind alle Gemeinden ausgezählt. Der Kanton Schaffhausen stimmt wie folgt ab:
Verhüllungsverbot: 52,2 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 68,4 Prozent Nein
Handelsabkommen mit Indonesien: 50.7 Prozent Ja.
Nun fehlen nur noch die Resultate aus Dörflingen und Schaffhausen. Auch Beringen sagt deutlich Ja zum Verhüllungsverbot. In Hallau ist es etwas knapper, doch auch hier sind die Befürworter vorne. Weiterhin deutlich ist es beim E-ID-Gesetz.
Verhüllungsverbot: 57,4 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 68,6 Prozent Nein
Handelsabkommen mit Indonesien: 51,5 Prozent Ja.
Mit Thayngen und Neuhausen sagen zwei der grossen Gemeinden deutlich Ja zum Verhüllungsverbot. In Neuhausen ist der Vorsprung der Befürworter rund 300 Stimmen, in Thayngen sogar 500 Stimmen gross.
Die Auszählungen näheren sich dem Ende: Jetzt sind 22 Gemeinden ausgezählt worden. Deutlich ist das Ergebnis bisher beim E-ID-Gesetz. Selbst die grossen Gemeinden wie Schaffhausen und Beringen dürften da nicht mehr viel ändern. Bei den anderen beiden Abstimmung bleibt es noch spannend.
Verhüllungsverbot: 57,1 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 68,6 Prozent Nein
Handelsabkommen mit Indonesien: 51 Prozent Ja.
Mittlerweile sind 20 Gemeinden ausgezählt. Die Trends bleiben bestehen - nur die Gemeinde Stetten geht einen anderen Weg: Als bisher einzige Gemeinde lehnt diese das Verhüllungsverbot mit 311 Ja- zu 324 Nein-Stimmen ab.
Ein Blick auf die einzelnen Resultate:
Verhüllungsverbot: 57,1 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 68,6 Prozent Nein
Handelsabkommen mit Indonesien: 51,3 Prozent Ja.
Bereits sind 16 der 26 Gemeinden ausgezählt. Und wir haben zwei deutliche Resultate. Alle bisher ausgezählten Gemeinden sagen Ja zum Verhüllungsverbot und Nein zum E-ID-Gesetz. Während sich bei der E-ID ein sehr deutliches Resultat abzeichnet, ist es beim Verhüllungsverbot zwar auch schon deutlich, die Stimmen aus der Stadt Schaffhausen werden hier aber noch einiges verändern können. Beim Handelsabkommen mit Indonesien ist es weiterhin sehr eng. Nur wenige Stimmen machen hier bisher den Unterschied.
Verhüllungsverbot: 56,5 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 69,2 Prozent Nein
Handelsabkommen mit Indonesien: 51,4 Prozent Ja
Die ersten Ergebnisse trudeln langsam ein. Die ersten acht Gemeinden sind ausgezählt. Darunter mit Neuhausen auch eine der grössten. Die aktuellen Zwischenstände sehen wie folgt aus:
Verhüllungsverbot: 57 Prozent Ja
E-ID-Gesetz: 69,8 Prozent Nein
Handelsabkommen mit Indonesien: 50 Prozent Ja
In den letzten 24 Stunden wollten wir von unserer Instagram-Community wissen, wie sie über die drei Vorlagen entschieden haben. Wir haben über 250 Antworten erhalten. Hier ist das Resultat.
Die Uhr hat elf Uhr geschlagen. Die Urnen sind geschlossen. Nun wird ausgezählt. Laut der Staatskanzlei wird das Resultat aus Schaffhausen etwa um 13 Uhr erwartet. Resultate aus den einzelnen Gemeinden werden jedoch bereits früher eintreffen. Hier im Ticker werden wir sie laufend über den Zwischenstand informieren.
Bis um elf Uhr können Kurzentschlossene noch abstimmen gehen, dann werden die Urnen in der ganzen Schweiz geschlossen und das grosse Auszählen beginnt.
Es ist wieder so weit. Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet heute an der Urne über drei nationale Vorlagen. Dabei geht es um das «Verhüllungsverbot», die Einführung von einer E-ID und ein Handelsabkommen mit Indonesien. Alle zu diesen drei Vorlagen in den SN erschienenen Artikel sind hier in einem Dossier zusammengefasst.
