Schweiz will weiterhin Personenfreizügigkeit

Für gleich fünf Abstimmungen war die Schweizer Stimmbevölkerung an die Urne gerufen worden. Unter anderem stand auch die Begrenzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Diese sah vor, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden. Die Stimmbevölkerung lehnte diese jedoch sehr deutlich mit 61.71 Prozent zu 38.29 Prozent abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 59.47 Prozent.

Der Kanton Schaffhausen lehnte die Initiative ebenfalls ab: 56.63 Prozent der Stimmbürger lehnten diese ab.

Vor allem die Landgemeinden zeigten dabei durchaus Sympathien für die SVP-Initiative. Durch das klare Nein in den Städten scheiterte sie jedoch im Kanton Schaffhausen deutlich.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte sich im Rahmen einer Medienkonferenz erfreut über das Nein der Stimmbevölkerung: Der Bilaterale Weg sei «die bestmögliche Lösung» in der Zusammenarbeit mit der EU. Gerade in schwierigeren Zeiten wie jetzt seien gute Beziehungen zu den Nachbarn und der EU wichtig. (rd)