Heisse Budgetdebatte erwartet - Fraktionspräsidenten schauen voraus
Ein Überschuss von knapp 13,5 Millionen Franken ist für das Jahr 2020 budgetiert. Die Schaffhauser Parteien fragen sich jetzt: Was soll mit dem Geld geschehen?
Am nächsten Montag entscheidet der Schaffhauser Kantonsrat darüber, wohin der budgetierte Überschuss für das Jahr 2020 hinfliessen soll. Budgetiert ist ein Plus von knapp 13,5 Millionen Franken. Die SP-Juso-Fraktion ist der Meinung, dass die Steuern um wenige Prozentpunkte gesenkt werden können, sofern auch die Löhne für Staatsangestellte steigen. Die GLP-EVP-Fraktion sieht das ähnlich, teilt sie auf Anfrage von Radio Munot mit. Die Fraktion der AL-Grüne ist ebenfalls für eine Lohnerhöhung, aber gegen eine Steuerfusssenkung. Dies wegen grosser Investitionen, die anstehen. Die Fraktion der SVP-EDU ist voraussichtlich für die beiden Anträge der Geschäftsprüfungskomission (GPK). Die GPK schlägt eine Steuersenkung von fünf Prozentpunkten und eine Lohnanpassung von lediglich 1,25 Prozent vor. Die FDP-CVP-Jungfreisinnige-Fraktion äussert sich als einzige noch nicht zur Budgetdebatte. Diese findet am nächsten Montag statt.
