Kantonsbudget 2020: Schwarze Zahlen und weitere Steuersenkung

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Schaffhauser N…

Der Regierungsrat sieht die finanzielle Zukunft des Kantons positiv. Für 2020 wird ein Überschuss von 1.6 Millionen Franken budgetiert und eine Steuersenkung um 2 Prozentpunkte beantragt.

Der vollständige Regierungsrat präsentierte am Mittwoch Budget und Finanzplan den Medien. Bild: zge

Wenn der Schaffhauser Regierungsrat am Dienstagmorgen eine schwarze Zukunft für den Kanton präsentiert, ist dies keineswegs negativ. Aus finanzieller Sicht sieht es für die nächsten vier Jahre nämlich sehr gut aus. Schwarz sind nur die Zahlen.

Dritte Steuersenkung in Folge 

Für das kommende Jahr hat die Regierung ein positives Gesamtergebnis mit einem Plus von 1.6 Millionen Franken budgetiert. Mit eingerechnet ist dabei eine Steuersenkung um zwei Prozentpunkte und Mehrausgaben im Personalbereich in der Höhe von 4.8 Millionen Franken. Diverse Mehrkosten können laut der Regierung durch deutlich höhere Ertragsprognosen beim Fiskalertrag sowie einem höheren Anteil an der direkten Bundessteuer kompensiert werden. In den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Öffentliche Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Soziale Sicherheit sowie Volkswirtschaft steigt der Aufwand im Vergleich zum Vorjahresbudget um rund 20 Millionen Franken. Insgesamt liegt das erwartete Ergebnis deutlich hinter dem aussergewöhnlich guten Jahresabschluss 2018 mit einem Überschuss von 43.8 Millionen Franken.

Positiver Abschluss dank gutem ausserordentlichen Ergebnis 

Dennoch sieht es der Regierungsrat als angebracht, die Steuern um weitere zwei Prozentpunkte zu senken. Es wäre die dritte Steuersenkung in Folge. Erlauben kann er sich dies auch durch ein ausserordentliches Ergebnis, das positiv ausfällt. Während das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit mit einem Minus von 11.7 Millionen Franken negativ ausfällt, entstand aus der Neubewertung des Verwaltungsvermögen nach HRM2 eine Aufwertungsreserve von rund 10.1 Millionen Franken. Die Auflösung dieser Reserve innert 10 Jahren generiert einen ausserordentlichen Ertrag von rund einer Millionen Franken pro Jahr. Weitere Einlagen und Entnahmen in beziehungsweise aus Spezialfinanzierungen und Fonds im Eigenkapital sorgen für ein ausserordentliches Ergebnis, welches mit 13.3 Millionen Franken deutlich positiv ausfällt. Dies führt zu einem Gesamtergebnis von den bereits oben erwähnten 1.6 Millionen Franken Ertragsüberschuss.

Geplante Investitionen 

2020 sind insgesamt Nettoinvestitionen in der Höhe von 26.7 Millionen Franken geplant. Naturgemäss liegt der Hauptanteil mit 20.8 Millionen Franken in der Zuständigkeit des Baudepartements. Davon werden 12.5 Millionen Franken für Kantonsstrassen und für das Radwegenetz inklusive Agglomerationsprogramme aufgewendet. Für die Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind für Sanierungen und Neubauten insgesamt 5.8 Millionen Franken eingestellt, wovon für die ersten Arbeiten zur Erstellung des Polizei- und Sicherheitszentrums 1 Million Franken im Budget 2020 enthalten sind.

Blickt man weiter nach vorne, sieht die Zukunft auch für die drei darauf folgenden Jahre rosig aus. Über alle vier Jahre hinweg resultiert laut dem vom Regierungsrat präsentierten Finanzplan ein Gesamtergebnis von 17.8 Millionen Franken. (daz) 

Cornelia Stamm-Hurter im Gespräch mit Radio Munot über das Budget 2020:

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