Zusammenschluss der Busbetriebe abgeschlossen
Nach der positiven Abstimmung im letzten Jahr und einem Urteil des Bundesgerichts ist jetzt der letzte Schritt zu den «Verkehrsbetrieben Schaffhausen» gemacht worden.
Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen auf den 1. August aufgehoben. Dies ist der letzte Akt des Zusammenschlusses der städtischen und regionalen Busbetriebe. Die seit langem verfolgte Idee der Zusammenführung von RVSH mit den VBSH wurde 2018 in den Volksabstimmungen im Kanton und in der Stadt mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Eine dagegen erhobene Abstimmungsbeschwerde war im April vom Bundesgericht abgewiesen worden.
Diese war eingereicht worden, weil die Argumente der Gegner der beiden Vorlagen in den Abstimmungsunterlagen nicht ausreichend dargestellt worden seien. Zwar erkannte das Bundesgericht, dass es in den offiziellen Abstimmungsunterlagen Mängel gegeben hatte. So kritisieren die Lausanner Richter, dass unterstützende Abstimmungsempfehlungen von privaten Verbänden und Organisationen im Abstimmungsmagazin genannt wurden. Ihre Haltung zu einer Abstimmung bekannt zu machen, sei Sache dieser Interessenverbände, nicht einer behördlichen Information, so die Richter damals. Da aber das Stimmvolk beiden Vorlagen so deutlich zugestimmt hatte, sei nicht davon auszugehen, dass die Abstimmung ohne diese Mängel anders ausgefallen wäre. «Diese Möglichkeit erscheint als derart gering, dass sie nicht mehr ernsthaft in Betracht fällt», schrieb das Bundesgericht in seinem Urteil.
RVSH liquidiert
Nach dem Urteil hatte der Stadtrat Schaffhausen die Gründung der VBSH als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Schaffhausen rückwirkend auf den 1. Januar 2019 beschlossen. Nachdem auch das gesamte Aktienpaket an die neue Hauptaktionärin, die VBSH, übertragen wurde, die neue Gesellschaft im Handelsregister eingetragen und die Organe bestellt wurden, wurde die RVSH rückwirkend per 1. Januar 2019 liquidiert. Als letzter Akt hat der Regierungsrat – gestützt auf den entsprechenden Kantonsratsbeschluss – nun noch das Gesetz über die Regionalen Verkehrsbetriebe aufgehoben. Aufgrund der Löschung der RVSH AG entfällt auch deren Zuordnung zum Baudepartement. (rd)
