Schulzahnklinik: Kantonsrat sagt deutlich ja zur PUK
Nach langer Diskussion hat das Schaffhauser Parlament am Montagmorgen der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Schulzahnklinik zugestimmt.
Eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) wird Vorkommnissen in der Schaffhauser Schulzahnklinik auf den Grund gehen. Dies hat der Kantonsrat am Montagmorgen mit 41 zu 13 Stimmen beschlossen. Das Gremium wird allerdings nicht wie von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt aus neun Mitgliedern bestehen, sondern aus fünf. Den Vorsitz soll Kantonsrätin Regula Widmer (GLP) übernehmen. Ein Antrag, in der PUK keine Mitglieder aus der GPK zuzulassen, wurde abgelehnt. Die Zusammensetzung der PUK wird zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt. Die PUK soll untersuchen, ob der Regierungsrat seine Aufsichtsfunktion nicht wahrgenommen hat.
Die PUK war von der GPK beantragt worden. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Patienten aus der Schulzahnklinik durch Klinikmitarbeiter an Privatpraxen abgeworben wurden. Ausserdem soll es zu unnötigen Röntgenaufnahmen an Schulkindern gekommen sein.
Untersuchung durch GPK ausgelöst
Für Aufregung sorgte eine Information von GPK-Präsident Marcel Montanari (JF). Er gab bekannt, dass die laufende Strafuntersuchung zur Schulzahnklinik von der GPK ausgelöst wurde. Die GPK habe bereits im April Unterlagen zu Vorfällen in der Schulzahnklinik erhalten und es als ihre Pflicht angesehen, diese Details an die Staaatsanwaltschaft weiterzuleiten.
