Schulzahnklinik: Jetzt muss sich das Parlament einschalten
Gab es doch unrechtmässige Patientenabwerbungen in der Schulzahnklinik? Der Geschäftsprüfungskommission liegen entsprechende Informationen vor - jetzt soll eine PUK eingesetzt werden.
Interne Untersuchung bestätigt Abwerbungs-Vorwürfe nicht
Die Wirren um die Schaffhauser Schulzahnklinik sind noch nicht beendet. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) fordert die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der Vorkommnisse in der Klinik. Der entsprechende Antrag wurde beim Kantonsrat eingereicht. Im Wortlaut geht es dabei um «unzulässige Kundenabwerbungen und fahrlässige Körperverletzung infolge medizinisch nicht notwendiger Röntgenbelastungen (OPT) bei Schulkindern in der Schulzahnklinik».
Bei der GPK seien Informationen eingegangen, welche im Widerspruch zum internen Untersuchungsbericht des Erziehungsdepartements stehen würden. Dieser Bericht kam damals zum Schluss, dass die «verwertbaren Unterlagen keinen Schluss auf Patientenabwerbungen zulassen» (shn.ch berichtete). Der GPK lägen aber konkrete Anhaltspunkte vor, die stark darauf hindeuten würden, dass dies nicht den Tatsachen entspreche.
Die PUK soll dabei folgenden Sonderbefugnisse erhalten:
- Befragung von Auskunftspersonen sowie Einvernahme von Zeugen
- Einsicht in die detaillierte Buchhaltung, Patientendossiers und weitere Akten und Daten der Schulzahnklinik sowie von Kliniken/Labors, welche mit der Schulzahnklinik zusammenarbeiten beziehungsweise zusammengearbeitet haben
- Einsicht in Akten der Versicherungen, insbesondere Kostengutsprachen (IV, Sozialhilfe, Krankenkassen, Unfallversicherungen) im Zusammenhang mit Patienten der Schulzahnklinik
- Beizug von Sachverständigen für Abklärungen und medizinische Sachfragen
Die nächste Sitzung des Kantonsrat findet bereits am kommenden Montag statt. Dort wird aber noch nicht über den Einsetzungsantrag für die PUK entschieden werden. Der Punkt wird wohl frühestens am Montag, 5. November, auf der Traktandenliste erscheinen.
Mehrere Strafverfahren eröffnet
Zudem berichtet die «Weltwoche» in ihrer morgigen Ausgabe über Strafverfahren, die in diesem Zusammenhang laufen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen habe gegen verschiedene Personen der Schulzahnklinik Verfahren wegen mehrerer Delikte eröffnet.
