Geplantes Polizeigesetz: Heftiger Gegenwind aus den Gemeinden

Maria Gerhard | 
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Bild: Selwyn Hoffmann

Der Entwurf für die Totalrevision des Polizeigesetzes findet in vielen Gemeinden keinen grossen Anklang. Diese sehen vor allem die geplante Finanzierung kritisch.

«Der Kanton verkennt das Bedrohungspotenzial in Stein am Rhein», sagt Stadtpräsident Sönke Bandixen (parteilos). Er nimmt damit Bezug auf den im Juli von der Schaffhauser Regierung veröffentlichten Entwurf für die Totalrevision des Polizeigesetzes und der damit einhergehenden Verschiebung der Kompetenzen zum Kanton hin. So würden in Stein am Rhein im Jahr allein rund 800 000 Touristen durchmarschieren – so viele wie sonst fast nirgends im Kanton – was entsprechende Sicherheitsvorkehrungen nötig mache. Da sei es gut, dass man eine eigene bewaffnete Polizei habe. Diese Sonderstellung innerhalb des Kantons würde Stein am Rhein aber mit dem neuen Polizeigesetz komplett verlieren. «Es ist grotesk», sagt Bandixen, «wir sind ein Spezialfall, aber wir werden in dem Gesetz nicht berücksichtigt.»

Nervös sei er trotzdem nicht. «Ich bin letztlich zuversichtlich, dass man sich findet», sagt er. Stein sei soeben dabei, eine Stellungnahme zu verfassen. Sie werde nicht viel anders ausfallen als die des Schaffhauser Stadtrates.

«Wenn der Kanton das Gesetz will, dann soll er das auch bezahlen.»

Philippe Brühlmann, Gemeindepräsident Thayngen

Darin kritisiert der Stadtrat, dass die Mitspracherechte der Gemeinden deutlich eingeschränkt werden. Bei der Zusammenführung der Polizeien im Jahr 2001 seien den Gemeinden wesentliche Mitbestimmungsrechte gewährt worden, zum Beispiel bei der Festlegung von Schwergewichten bei der Patrouillentätigkeit. «Mit dem vorliegenden Revisionsentwurf werden die Kompetenzen der Gemeinden massgeblich beschnitten», heisst es im Schreiben des Stadtrats. So sei auch im neuen Polizeigesetz keine Ausbildungsunterstützung für Kommunalpolizisten mehr vorgesehen. Ausserdem kritisiert die Stadt auch die vorgesehene Finanzierung der Schaffhauser Polizei und fordert die Abschaffung der Gemeindebeiträge.

Das ist inakzeptabel

Nun ziehen auch einige Gemeinden nach. Der Thaynger Gemeindepräsident Philippe Brühlmann (SVP) findet deutliche Worte für seine Entrüstung: «Das hat den Charakter von einer Raubrittervorlage.» Die Gemeinde hat bereits ihre Vernehmlassungsantwort beim Kanton eingereicht. Die Finanzierung sei einfach inakzeptabel, vor allem für die Landgemeinden. «Wenn der Kanton das Gesetz will, dann soll er das auch bezahlen», sagt er. Zudem habe sich der Regierungsrat in seinem Legislaturprogramm der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden verschrieben. «Das ist jetzt aber wieder eine Verflechtungsvorlage», sagt Brühlmann.

Der Gemeindepräsident von Rüdlingen, Martin Kern, ist entsetzt über die Vorlage: «Ich finde das deplatziert.» Auf Rüdlingen kämen nach der Einführung des Gesetzes 13-mal höhere Polizeikosten zu. Heute zahle die Gemeinde 2445 Franken, danach müsse sie 32 700 Franken zahlen. «Dabei hätte der Kanton Wichtigeres zu tun gehabt», sagt er, «er soll endlich die Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung angehen.» Rüdlingen habe sich der Vernehmlassung des Verbandes der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Kantons Schaffhausen angeschlossen. «Wir haben aber auch noch einen Brief an die Finanz- direktorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) geschrieben.»

Die zweitgrösste Gemeinde im Kanton, Neuhausen, will sich derzeit noch nicht zum Polizeigesetz äussern. Gemeindepräsident Stephan Rawyler erklärte: «Wir werden am nächsten Dienstag unsere Vernehmlassung rausgeben.» Mehr wolle er noch nicht sagen, nur soviel: «Wir arbeiten in enger Abstimmung mit der Stadt Schaffhausen.»

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