Kein Öffentlichkeitsgesetz für Schaffhausen
Radio Munot |
Noch keine Kommentare
Archivbild: Selwyn Hoffmann
Im Kanton Schaffhausen wird vorerst kein neues Öffentlichkeitsgesetz eingeführt. Eine entsprechende Forderung von SP-Kantonsrat Matthias Freivogel war im Parlament chancenlos.
SP-Kantonsrat Matthias Freivogel erhoffte sich von einem neuen Gesetz eine gesetzliche Grundlage für mehr Transparenz in der kantonalen Verwaltung. Ausser der Ratslinken sprachen sich alle Parteien gegen die Forderung aus. Sie waren der Meinung, dass das Öffentlichkeitsprinzip in Schaffhausen bereits gesetzlich verankert sei, ein neues Gesetz sei unnötig.
Verwandte Themen
Chancenlose Forderung im Kantonsrat
Datenschutzbeauftragte: Die Wahl bleibt beim Regierungsrat
Schaffhausen