FDP sagt Nein zur Energiestrategie

Ein relativ knappes Ergebnis zum Abschluss einer langen und intensiven Diskussion: Mit 18 Ja- zu 14 Nein-Stimmen fasst die kantonale FDP die Nein-Parole zur eidgenössischen Vorlage Energiestrategie 2050. Die Jahresversammlung der Kantonalschaffhauser Freisinnigen im Restaurant Hüttenleben in Thayngen stellt sich damit gegen die Parole der nationalen FDP. Diese hatte Anfang März ebenfalls relativ knapp mit 175 zu 163 Stimmen für das Energiegesetz votiert.

Flut von neuen Vorschriften

Zur Meinungsbildung hatte der Kantonalvorstand geladen und dazu zwei Referenten aufgeboten. Für ein «Ja aus FDP-Sicht» warb der Architekt Peter Sandri. In einheimische Energie zu investieren, sei ganz und gar nicht unliberal, gut für Gewerbe und Arbeitsplätze in der Schweiz und mache unabhängig vom Ausland. Für die Contra-Seite stieg Christian von Burg von der Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) in den Ring. Die von Bundesrat und Parlament erarbeitete Energiestrategie bringe mehr Zentralismus und Planwirtschaft im Energiebereich. Die Halbierung des Energieverbrauchs führe zu einer Flut von neuen Vorschriften und zu höheren Strompreisen.

In vielen Voten meldeten sich Anwesende Pro und Contra zu Wort.

Ebenfalls an der gestrigen Versammlung fassten die Anwesenden die Ja-Parole für zwei kantonale Abstimmungen. Mit grossem Mehr sagt die FDP Ja zur Änderung des Justizgesetzes («Zusammenlegung Friedensrichterämter»). Nach kurzer Diskussion entschied sich die Versammlung einstimmig für ein Nein zur SP-Initiative «Keine Steuergeschenke an Gross- aktionäre». Aus dem Kantonalvorstand verabschiedet wurden Thomas Hauser, Urs Hunziker, Stefan Rawyler und Richard Altdorfer. Neu in den Vorstand gewählt wurden Peter Fischli, Neuhausen, und Jürg Näf, Stetten.