«Rechtsfreier Raum» von 17-7 Uhr: Wenn die Polizei nicht kommt

An Samstagen wird die Grenzgemeinde Jestetten von Einheimischen eigentlich gemieden. Dann ist nur mit dem Auto unterwegs, wer es nicht anders kann, so wie ein Jestetter Ehepaar, das anonym bleiben möchte. Da der Mann derzeit aufgrund einer schweren Krankheit nicht gut zu Fuss ist und die beiden einige wichtigen Erledigungen hatten, entschieden sie, trotz besserem Wissen, an diesem Tag mit dem Auto ins Dorf zu fahren. Unterwegs kam es zu einer kleinen Kollision. Eigentlich nichts Tragisches. Das Auto des Ehepaares bekam eine dicke Delle an der Front ab und der Lack wurde verkratzt.

Wie die beiden erzählen, gab es vor Ort mit der anderen Unfallpartei Unstimmigkeiten, wer denn jetzt Schuld an dem Unfall sei. Da diese Frage nicht abschliessen einvernehmlich geklärt werden konnte, entschieden sich die am Unfall beteiligten Personen, die Polizei zu rufen – wohlwissend, dass der Polizeiposten in Jestetten an einem Samstag nicht besetzt ist. In der Notrufzentrale sagte man ihnen: «Bei einem Blechschaden dieser Grösse besteht keine Eile – das dauert mindestens 60 bis 90 Minuten bis wir da sind.»

Was im ersten Moment nur ärgerlich klingt, ist in der Grenzregion ein ernstes Problem: Wenn um 17 Uhr die Polizeiwache in Jestetten schliesst, ist die Wache in Waldshut – knapp 30 Kilometer entfernt – die nächstgelegenste Wache, die 24 Stunden am Tag besetzt ist. Im Notfall bedeutet das: Es kann auch knapp 30 Minuten dauern, bis Hilfe kommt.

Drei Beamte für 7000 Menschen

Der Polizeiposten in Jestetten ist unscheinbar. Er liegt in einem terrakottafarbenen Haus mitten im Ort. Dort könnte auch gut und gerne eine Mittelschichtfamilie leben. In der Garage, die direkt an das Haus angrenzt, steht aber nicht der Mehrtürer einer Familie, sondern ein Einsatzfahrzeug der Polizei. Sonst verrät einzig das Eingangsschild an der Tür, dass dort die Polizei ihren Sitz hat.

Das Wichtigste in Kürze

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Die Polizei in der Grenzregion ist ein Problemfall für viele Anwohner.

So musste ein Ehepaar 1.5 Stunden nach einem Unfall auf die Polizei warten.

Drei Polizisten kommen im Jestetter Zipfel auf 7000 Einwohner.

Präsenzzeiten der Polizei in Jestetten: 7-17 Uhr.

Im Jestetter Zipfel gab es 2017 260 Straftaten.

30 Minuten braucht man von Waldshut nach Jestetten.

Der Zoll dürfte helfen - ist aber auch nur längstens bis 22 Uhr besetzt.

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Der Aussenposten ist für knapp 7000 Leute zuständig – mit drei Polizisten und einem Einsatzfahrzeug. Die nächste Wache ist in Wutöschingen, eine kleine Gemeinde, die vor allem durch ihre moderne Gemeinschaftsschule bekannt ist.

Das Problem bei beiden Wachen: Ab 17 Uhr ist dort meistens niemand mehr anzutreffen, ausser es ist wieder Zeit für einen turnusmässigen Spätdienst, den die Wachen in regelmässigen Abständen leisten müssen. Mathias Albicker, Pressesprecher der Polizei Waldshut sagt dazu: «Im Wechsel haben die Wachen einmal pro Woche auch Spätdienst bis 19 Uhr.»

Rechtsfreier Raum von 17-7 Uhr?

Das bedeutet im Umkehrschluss: In Jestetten ist meistens von 17 bis 7 Uhr keine Polizei sofort verfügbar. Einen Pikettdienst, wie zum Beispiel in Auswachen in Schaffhausen, gibt es dort nicht. Patrick Caprez, Mediensprecher der Schaffhauser Polizei sagt dazu: «Die Polizeiposten sind bei uns auch nicht 24 Stunden besetzt, allerdings haben wir in den Bezirken einen Pikettdienst, der die Einsatzkräfte, die ausserhalb der Postenbürozeiten von der Zentralen Polizeistation Schaffhausen aus agieren, unterstützen kann.» Zudem gebe es die Möglichkeit, dass bei absoluter Dringlichkeit auch aus benachbarten Kantonen und durch das Grenzwachtkorps geholfen wird, wobei dies gegenseitig erfolgt.

So ähnlich wäre es auch in Jestetten möglich, wie Mathias Albicker erklärt: «Hier räumt der Deutsch-Schweizer-Polizeivertrag die Möglichkeit ein, Polizeibeamte des anderen Vertragsstaates unter bestimmten Voraussetzungen anzufordern und mit der Wahrnehmung polizeilicher Vollzugsaufgaben einschliesslich hoheitlicher Befugnisse zu betrauen.» Das bedeutet: Schaffhauser Polizisten können auch in Deutschland angefordert werden. Klare Zahlen, wie oft solche Hilfe gefordert wurde, liegen allerdings nicht vor.

So oder so: Einheimische Jestetter erzählen immer wieder von ähnlichen Erlebnissen, in denen viel zu lange auf die Polizei gewartet werden musste. So soll eine Alarmanlage an einem Supermarkt fast eine Stunde gejault haben, ehe die Polizei vor Ort war. Auch lange Wartezeiten, bis die Polizei vor Ort war und einen Unfall aufnehmen konnte, sollen keine Seltenheit sein.

Im Notfall würde zwar das nächst verfügbare Einsatzfahrzeug alarmiert werden, wie Mathias Albicker versichert, allerdings: Je nach Standort kann auch dieses eine lange Zeit brauchen, bis es da ist. «Grundsätzlich ist, ausserhalb der Kernarbeitszeiten von 7-17 Uhr die Wache Waldshut verantwortlich», so Mathias Albicker.

Ordnungsamt ist nicht verantwortlich

Neben dem Polizeiposten hat die Gemeinde Jestetten auch noch ein Ordnungsamt. Die Angestellten sind jedoch nur für den ruhenden Verkehr zuständig und könnten daher keine Unfälle, Sachbeschädigungen oder ähnliche Dinge aufnehmen, wie Karin Wagner vom Ordnungsamt in Jestetten erklärt. Inwiefern sich die Jestetter Bevölkerung bei öffentlichen Stellen über die Polizeisituation vor Ort bereits beschwert haben, ist unklar: Bürgermeisterin Ira Sattler war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ein Problem für die langen Wartezeiten ist auch, dass anders als bei Rettungsdiensten und Feuerwehren für Polizisten keine Hilfsfrist gilt. Im baden-württembergischen Rettungsdienstgesetz ist zwar verankert, dass höchsten 10 bis 15 Minuten zwischen Eingang der Notfallmeldung in der Leitstelle und dem Eintreffen am Notfallort vergehen darf. Warum es bei der Polizei solche Fristen nicht gibt, erklärte das Innenministerium Baden-Württemberg auf Anfrage wie folgt: «Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften dafür, weil ein Notruf von der Polizei unmittelbar angegangen wird. In der Flächenversorgung ist gewährleistet, dass immer unmittelbar ein Fahrzeug verfügbar ist.» Daher sei es schwer, eine Hilfsfrist zu interpretieren und man verzichte direkt auf die Einführung einer solchen.

Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Man kann nicht nachverfolgen, wie lange ein Polizeifahrzeug im Schnitt braucht, ehe es im Jestetter Zipfel ist - verlässliche Daten fehlen schlicht. Auch die Polizei führe keine Hilfsfristen, wie Mathias Albicker erklärt.

Betrachtet man die Karte, ist die Aussage, dass eine Flächenversorgung gewährleistet sei, jedoch kaum haltbar. So zeigt sich, dass selbst im Fall, wenn der Polizeiposten Wutöschingen besetzt wäre, ein Streifenwagen knapp 20 Minuten brauchen würde, bis er vor Ort wäre. Aus Waldshut kann man mit mindestens 30 Minuten rechnen, abhängig von Verkehr und Tageszeit.

Der Zoll darf helfen – wenn er dann da ist

Im grössten Notfall kann die Grenzregion dann nur darauf hoffen, dass der Zoll zur Hilfe kommt, wenn Not am Mann ist. Das ist theoretisch auch möglich, wie uns Pressesprecher Mark Efferl von Hauptzollamt Singen erklärt: Laut Landespolizeigesetz Baden-Württemberg sind Zollbedienstete im Bundesgebiet auch befugt zur «Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener», sofern die zuständige Stelle die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann.

Das Problem auch hier: Die Zollstellen in Jestetten und bei Lottstetten sind meistens ebenfalls nur bis 17 Uhr besetzt, der in Lottstetten immerhin bis 22 Uhr. Danach greift wieder das Problem: Ist ein Polizeiwagen in der Nähe und wie lange braucht er nach Jestetten?

Gleichzeitig zeigt die Kriminalstatistik der Polizei Waldshut, dass im Grenzgebiet durchaus kriminelle Energie vorhanden ist. So kam es im Jahr 2017 zu insgesamt 260 Straftaten (ohne Verstösse gegen das Ausländerrecht – Anm. d. Red.). Darunter fallen neben Sachbeschädigungen auch diverse Diebstähle und Einbrüche.

In Jestetten habe man sich mittlerweile damit arrangiert, dass man auf die Polizei warten müsse, wie viele Bürger sagen. So auch das Ehepaar aus unserem Beispiel. Dieses hat den Unfall letztlich selbst geregelt. Dadurch, dass es nur Blechschaden gab, machten sie Fotos und wollen diese zusammen mit ihren Unterlagen bei den jeweiligen Versicherungen ein.

Eineinhalb Stunden wollte laut ihrer Aussage keiner der am Unfall beteiligten Personen auf die Polizei warten.