Regierung beantragt Fristverlängerung für knapp 10 Vorstösse

Am Mittwochnachmittag hat der Schaffhauser Regierungsrat über die hängigen Motionen und Postulate informiert. Insgesamt sind aktuell 23 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, eine für erheblich erklärte Volksmotion sowie 17 für erheblich erklärte Postulate hängig. Für ein erledigtes Postulat beantragt der Regierungsrat eine Abschreibung. Dabei geht es um ein Postulat von Martina Munz zur Ergänzung des kantonalen Radwegs. Für folgende Motionen und Postulate beantragt die Regierung eine Fristverlängerung:

• Motion Christian Heydecker betreffend «Galoppierendes Ausgabenwachstum bei den individuellen Prämienverbilligungen zügeln»
• Motion Jürg Tanner betreffend «Änderung Kantonales Justizgesetz; Vorschusspflicht in zivilrechtlichen Verfahren»
• Motion Arnold Isliker betreffend «Revision des Krankenversicherungsgesetzes»
• Motion René Schmidt betreffend «Flächendeckend geleitete Schulen im Kanton Schaffhausen»
• Postulat Martina Munz betreffend «Anerkennung GA und Halbtax auf der Strecke Schaffhausen-Basel»
• Postulat Walter Hotz betreffend «Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemein-den»
• Postulat Geschäftsprüfungskommission betreffend «Gesamtheitlich optimierte Frühförderung fremdsprachiger Kinder»
• Postulat Diego Faccani betreffend «Klare Spielregeln bei der Entsorgung des Siedlungsabfalls»
• Postulat Andreas Gnädinger betreffend «Erweiterte Eigentümerstrategie des Kantons für die Spitäler Schaffhausen»