Neuhauser lehnen Steuererhöhung ab

Die Protagonisten des Abstimmungskampfes – Peter Fischli (FDP) vom Steuerreferendumskomitee und Finanzreferent Dino Tamagni (SVP) – sassen gestern Mittag beide vor dem Fernseher. Sie fieberten mit Corinne Suter bei der WM-Abfahrt mit. Als diese die Silbermedaille entgegennahm, war das Rennen in Neuhausen schon lange gelaufen. Die Neuhauser machten es dabei nicht spannend: Sie lehnten die geplante Erhöhung des Steuerfusses deutlich ab. 1722 Personen respektive 65,6 Prozent sagten Nein, nur 905 Personen waren dafür, die Steuern auf 99 Prozent bei den natürlichen Personen und auf 98 Prozent bei den juristischen anzusetzen. 250 Personen liessen ihre Stimmzettel leer. Die Stimmbeteiligung lag bei 54,9 Prozent.

Ursprünglich hatte der Gemeinderat sogar eine zweiprozentige Erhöhung im Sinn gehabt. Der Einwohnerrat hatte sich mit der einprozentigen Steuererhöhung dann für einen Kompromiss ausgesprochen. Neben der SP und den Grünen hatte sich im Einwohnerrat auch die SVP für das zusätzliche Prozent ausgesprochen. Tamagni hatte mit den steigenden individuellen Prämienverbilligungen argumentiert, auch rechnet er für 2019 mit weniger Erträgen durch die Unternehmenssteuern, unter anderem aufgrund der Wegzüge der IWC und von John Deere. Die FDP hatte während der Budgetsitzung mehrere Sparanträge gemacht, die scheiterten oder teilweise nicht zulässig waren. Die Partei hatte in der Folge zusammen mit EDU- und CVP-Vertretern das Referendum ergriffen, sodass das Stimmvolk gestern über den Steuerfuss entscheiden konnte.

Kein gültiges Budget bis April

Mit dem Nein zum vorgeschlagenen Steuerfuss gibt es damit weiterhin kein gültiges Budget in Neuhausen. Dieses muss der Gemeinderat nun neu ausarbeiten und dem Einwohnerrat vorlegen. Finanzreferent Tamagni geht davon aus, dass die Zeit bis zur nächsten Einwohnerratssitzung vom 7. März nicht dafür ausreichen wird. Schliesslich müsse sich neben dem Gemeinderat auch die Geschäftsprüfungskommission mit dem neuen Voranschlag befassen, bevor dieser dem Parlament vorgelegt werden könne. Der übernächste Sitzungstermin ist der 4. April. Man wolle aber so schnell wie möglich vorwärtsmachen, schliesslich seien unter anderem die Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter blockiert.

Zufriedenheit auf der einen, Enttäuschung auf der anderen Seite

Peter Fischlis Freude über das Nein zur Steuererhöhung fiel gestern verhalten aus. «Wir können gut damit leben», sagte der Einwohnerrat nur. Das Stimmvolk sei wie die FDP der Meinung gewesen, dass man mit dem haushalten müsse, was man habe. Das Argument des Gemeinderats, die Steuererhöhung sei auch aufgrund der hohen Ausgaben für Prämienvergünstigungen nötig gewesen, habe nicht gegriffen: «Das ist schon lange bekannt.» Nun liege es an der Exekutive, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Erst wenn dieser Auftrag erledigt sei, werde er sich richtig freuen können, so Fischli.

Überrascht sei er über den Abstimmungsausgang nicht, aber ein bisschen enttäuscht, sagte Finanzreferent Dino Tamagni: «Steuererhöhungen sind nie populär.» Die Neuhauser wollten wohl nicht mehr Steuern zahlen, obwohl sie zu grossen Projekten wie dem Kirchackerschulhaus Ja gesagt hätten. Vielleicht sei die Abstimmung aber auch ein Hinweis darauf, dass die Stimmenden nicht mehr bereit seien, zusätzliches Geld für Prämienverbilligungen auszugeben, so Tamagni. Der Gemeinderat werde nun rasch einen neuen Voranschlag ausarbeiten, obwohl der ursprüngliche bereits ein Sparbudget gewesen sei.