Einwohnerrat beschliesst Steuererhöhung

Autor
Saskia Baumgartner

Mehrere Forderungen der FDP prägten die Budgetdebatte im Parlament. So sollte die vom Gemeinderat geforderte Steuerfusserhöhung um zwei Prozent verhindert werden. Am Ende kam es zum Stichentscheid.

In Neuhausen gehen die Steuern rauf.

Direkt nach Veröffentlichung des Budgets 2019 hatte der Vorstand der FDP Neuhausen Widerstand angekündigt. Dies, weil das Budget eine Steuerfusserhöhung um zwei Prozentpunkte vorsah. Die FDP teilte mit, dies zu bekämpfen, und rief die restlichen Einwohnerräte auf, es ihr gleichzutun.

Bei der Budgetdebatte am Donnerstagabend zeigte sich, dass die Rufe der FDP nicht erhört wurden. Zu Beginn der Einwohnerratssitzung stellte Finanzreferent Dino Tamagni (SVP) das Budget kurz vor. Für das Jahr 2019 werden steigende Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen sowie ein Rückgang bei den Sozialhilfekosten erwartet. Negativ zu Buche schlagen die steigenden Kosten für die individuellen Prämienverbilligungen. Tamagni warnte vor allem vor einem Minus bei den Unternehmenssteuern und führte als Beispiele die IWC und John Deere an, die Neuhausen verlassen haben. Tamagni warb für die zweiprozentige Steuererhöhung, bei welcher das Budget bei einem Gesamtaufwand von 69,6 Millionen Franken noch ­einen Überschuss von 1500 Franken ausweisen würde.

Rückweisung des Budgets gefordert

In der Eintretensdebatte holte Peter Fischli (FDP) dann aus: Ohne Not solle man keine Steuern erhöhen – und Not sei nicht erkennbar. Man müsse sich nur die letzten beiden Rechnungen anschauen, die ein grosses Plus aufwiesen, obwohl zuvor ein Minus budgetiert worden sei. Eine Steuererhöhung würde zudem nur Gutverdiener vergraulen. Marcel Stettler (CVP) und Bernhard Koller (EDU) argumentierten ähnlich. Es habe zwei «fette Jahre» gegeben, und nun wolle man Steuern erhöhen. «Wie sollen wir das den Stimmbürgern erklären?», so Stettler. Daniel Borer (SP) sprach für die Grünen und die SP: «Wir haben Schulden von 66 Millionen Franken, und die werden in den nächsten Jahren erhalten bleiben.» Dies aufgrund von notwendigen Investitionen, von denen alle profitierten – sei es in die Wasserwerke oder in die Schulhäuser. Borer fügte an, dass die SP dennoch mit einem Kompromiss leben könne. Auch ­Andreas Neuenschwander (SVP) deutete Kompromissbereitschaft beim Thema Steuerfuss an.

Alle Anträge abgeschmettert

Nachdem Fischlis Antrag auf Rückweisung des Budgets mit 15 zu 3 abgelehnt worden war, machte er einige Vorschläge für Einsparungen, die jedoch alle scheiterten beziehungsweise nicht zulässig waren.

Zunächst stellte er den Antrag, die Löhne der Gemeinderäte sowie die Entschädigungen für die Einwohnerräte zu kürzen. Parteikollege und Gemeindepräsident Stephan Rawyler sagte, dass die Gemeinderäte nicht überbezahlt seien. Wolle man dennoch Geld sparen, müsse man zuerst die entsprechende Verordnung ändern. Zudem seien alle Politiker bis 2021 gewählt. Eine Kürzung sei erst danach möglich. Fischli zog seinen Antrag daraufhin zurück. Der nächste Versuch des FDP-Einwohnerrats folgte sogleich. Statt weiterhin in das Lehrschwimmbecken zu investieren, könne man dieses doch zu Schulraum umnutzen. Schulreferent Ruedi Meier (SP) sagte, dass Schwimmunterricht Teil des Unterrichts sei und es wohl nicht günstiger wäre, diesen in der KSS abzuhalten. Der Antrag wurde mit 15 zu 2 abgelehnt. Als Nächstes hatte Fischli die Kultur­förderung im Visier. Er beantragte, hier allgemein 100'000 Franken einzusparen. Rawyler wandte ein, dass diese Forderung unzulässig sei. Fischli müsse schon genau sagen, welche Position er kürzen wolle.

Galgenfrist für Ortsmarketing

Dies tat Fischli bei seinem letzten Antrag: Die Beiträge an das Ortsmarketing (57 900 Franken) seien zu streichen. Der Gemeindepräsident bat das Parlament, dem Verein noch ein Jahr Zeit zu geben. Der Auftrag und die Beiträge an das Ortsmarketing würden derzeit überprüft. Fischlis Antrag wurde mit 14 zu 4 Stimmen abgelehnt.

Keine Anträge, aber viele Fragen hatte Arnold Isliker (SVP), hauptsächlich zu Fahrzeugbeschaffungen. Zudem erkundigte er sich über ein neues Kassensystem für die Badi Otterstall. Werkreferent Christian Di Ronco (CVP) erklärte, dass das erst vierjährige System nur Schwierigkeiten mache und dass jährlich 9000 Franken für Serviceeinsätze ausgegeben werden müssten.

Daniel Borer (SP) wollte wissen, was es mit den nicht näher definierten Grundstücksverkäufen für 1,55 Millionen Franken in der Investitionsrechnung auf sich hat. Rawyler sagte, dass diese noch nicht ­konkret seien. Mögliche Verkäufe seien im Gewerbegebiet Rundbuck möglich oder in der Rheinstrasse neben dem Trottentheater.

Etwas kurios ging es bei der Schlussabstimmung zu, als vier Anträge im Raum standen: keine Steuererhöhung (Fischli), ein Prozent (Isliker), mindestens ein Prozent (Borer) und zwei Prozent (Gemeinderat). Am Ende fällte Einwohnerratspräsidentin Sara Jucker (SVP) den Stichentscheid zwischen einem und zwei Prozent – zugunsten Ersterem. Nun bleibt ab­zuwarten, ob die FDP das fakultative Re­ferendum ergreift. Vor zwei Wochen hatte die Partei dies angekündigt, für den Fall, dass der Einwohnerrat dem Vorschlag des Gemeinderates zustimmen sollte.

Hintergründe und Stimmen zu der Ratssitzung hören Sie hier: 

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