Kantonsrat will mehr Transparenz von der Regierung
Der neue Aktionärsbindungsvertrag, der alte Verträge zwischen der Axpo und der Schaffhauser Regierung ersetzen soll, soll laut Willen des Kantonsrats transparent verhandelt werden.
Die Schaffhauser Regierung soll den Kantonsrat proaktiver über Verhandlungen mit der Axpo informieren. Das hat der Kantonsrat heute mit grosser Mehrheit entschieden. Konkret geht es um den geplanten Aktionärsbindungsvertrag, der alte Verträge mit der Axpo ersetzen soll. Lediglich die FDP wollte das entsprechende Postulat von SP-Kantonsrätin Irene Gruhler nicht unterstützen. Sie folgten der Argumentation der Regierung, die das Postulat für überflüssig hielt. Regierungsrat Martin Kessler gab zu bedenken, dass die Regierung auch ohne Postulat eine Informationspflicht habe. Da die Mehrheit der Kantonsräte eine schriftlich-verbindliche Aufforderung bevorzugte, wurde das Postulat trotzdem überwiesen. Der Kanton Schaffhausen ist mit neun Prozent am Stromkonzern Axpo beteiligt.
