Axpo: Schaffhauser Kantonsrat hatte nichts zu bestimmen, aber viel zu sagen
Der Kantonsrat wünscht sich Änderungen beim Aktionärsbindungsvertrag für die Axpo. Ob die Wünsche angenommen werden, ist allerdings nicht klar.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat sich heute während mehrerer Stunden mit dem Energiekonzern Axpo beschäftigt. Schaffhausen ist einer der Eignerkantone und Aktionär der Axpo, weshalb er beim Konzern ein Mitbestimmungsrecht hat. Die Axpo ist aus den Nordostschweizer Kraftwerken (NOK) entstanden. Der über hundert Jahre alte Gründungsvertrag soll von einem Aktionärsbindungsvertrag abgelöst werden. Die Schaffhauser Kantonsräte sind nicht mit allen Belangen des neuen Vertrags einverstanden. Eine Mehrheit ist dafür, dass das Axpo-Netz und die grossen Wasserkraftwerke auch in Zukunft mehrheitlich in öffentlicher Schweizer Hand bleiben. Der ursprüngliche Vertrag sah dies nicht vor. Ob die Schaffhauser Änderungswünsche aufgenommen werden, ist noch offen.
Regierungsrat Martin Kessler spricht im Interview mit Radio Munot über die Eignerstrategie und die Änderungsvorschläge des Kantonsrats:
Nun entscheiden Schaffhauser Stimmbürger über das Schicksal der Axpo: Das steckt hinter dem Referendum
