Die Steuerbelastung steigt 2019 in der Stadt
Die Stadt Schaffhausen budgetiert für das nächste Jahr ein Defizit, obwohl der Grosse Stadtrat den Steuerrabatt nicht verlängert hat und damit der Steuerfuss effektiv um 3 Prozentpunkte steigt.
Sätze zur Situation
Präsident Rainer Schmidig (EVP): «Nicht dass Sie mir jetzt einschlafen!» Zu Beginn der Sitzung wurde das Licht im Kantonsratssaal unvermittelt gedimmt.
Walter Hotz (SVP): «Das Budget 2019 hat Ähnlichkeit mit Schillers Drama ‹Die Räuber›.» Womit klar war: Der Grossstadtrat kann dem Voranschlag nicht viel Gutes abgewinnen.
René Schmidt (GLP): «Unser städtisches Finanzklima ist nach tropischen Zeiten ohne Übergang kälter geworden.» Eine Alternative zum gestern oft gehörten Satz: «Die goldenen Zeiten sind vorbei.»
Diego Faccani (FDP): «Jeder muss Federn lassen.» Zur Verteilung der Lasten unter den Abteilungen der Stadt.
Finanzreferent Daniel Preisig (SVP): «Die Unzufriedenheit scheint gleichmässig verteilt zu sein. Als Optimist sehe ich das als ein positives Zeichen.» Preisig bekam von beiden Seiten viel Kritik zu hören.
«Ich war erst dreimal da.» Der Stadtrat wollte nicht den Eindruck erwecken, dass er ständig in der Wintersauna anzutreffen sei.
Christian Ulmer (SP): «Die Zeiten haben sich geändert. Verhaltensoriginelle Schüler lernen neben Hochbegabten.» Der Grossstadtrat erklärte, wie die heterogene Schule von heute aussieht.
Simon Sepan (AL): «Es ist wichtig, dass du dir vor Ort ein Bild machen kannst.» Der Taptab-Fan ging davon aus, dass Michael Mundt (SVP) den Kulturbetrieb zu wenig kennt, und überliess ihm sein Abo für den Kulturbetrieb.
Urs Tanner (SP): «Ich unterbreche die Sitzung des Stadtschulrates ungern, aber ...» Tanner machte darauf aufmerksam, dass sich in die Diskussion um den Schulinsel-Pilot gleich vier Stadtschulräte einschalteten.
Der linken Seite war der Budgetvorschlag 2019 des Schaffhauser Stadtrats zu stark von Sparbemühungen geprägt. «Bei der Erstellung dieses Budgets wurde wie wild gekürzt», kritisierte Christian Ulmer (SP) an der gestrigen Sitzung des Grossen Stadtrats. Fabian Schug (AL) sprach in der Eintretensdebatte gar von «exorbitanten Einsparungen», welche in Budgetprozess getroffen worden seien.
Acht Millionen eingespart?
Beide Parlamentarier bezogen sich in ihrer Argumentation auf eine Bemerkung in der Botschaft des Stadtrats zum Budget. Dort heisst es, dass die «rote Null» – ein kleines Defizit in der laufenden Rechnung 2019 – nur aufgrund einer Reduktion des Aufwandes im Umfang von rund 8 Millionen Franken gegenüber dem verwaltungsinternen Rohbudget erreicht werden konnte. Marco Planas (SP) führte aus, dass dabei auch Positionen gestrichen wurden, die für das Funktionieren einer attraktiven Stadt eigentlich unerlässlich seien. Um die Stadt finanziell zu stärken, verlangten sowohl die AL wie auch die Fraktion von SP-Juso eine Steuererhöhung auf 98 Prozentpunkte. Vom derzeitigen effektiven Steuerfuss von 93 Prozent wäre dies eine Erhöhung um 5 Punkte.
Ganz anders wurde die Situation auf der bürgerlichen Seite beurteilt: In einer ausführlichen Stellungnahme verglich Walter Hotz (SVP) das Budget mit dem Schiller-Drama «Die Räuber» – bei beiden gehe es um einen Konflikt zwischen Verstand und Gefühl. Konkret verlangte Hotz, dass der Steuerrabatt beibehalten werde, der im laufenden Jahr gilt: Der Steuerfuss liegt derzeit bei 96 Prozent, darauf werden jedoch 3 Punkte Steuerrabatt gewährt, was zu einem effektiven Steuerfuss von 93 Prozent führt. Dieser Wert sei beizubehalten oder zu senken, verlangte Hotz.
«Taktischer Fehler»
Diego Faccani (FDP) kritisierte den Passus zur 8-Millionen-Einsparung in der Botschaft des Stadtrats als taktischen Fehler: Eine Bereinigung der Anträge aus den unterschiedlichen Abteilungen gehöre zu jedem Budgetprozess – auch in der Privatwirtschaft. Und immer noch seien im Budget zu viele «Spielzeuge» enthalten. «Doch Wunschlisten haben keinen Platz mehr.» Zwar komme viel Kostendruck von nicht beeinflussbaren Faktoren – Faccani nannte die Verbilligung der Krankenkassenprämien oder die Einführung des Lehrplans 21 – dennoch müsse die Stadt beim Sachaufwand und bei den Personalkosten sparsamer sein.
2019 ohne Steuerrabatt
Letztlich fand im Parlament aber der Vorschlag des Stadtrats eine Mehrheit: Dieser sieht vor, dass der Steuerrabatt 2019 nicht mehr gewährt wird. Der effektive Steuerfuss steigt damit von 93 auf 96 Prozent. Davon verspricht sich die Stadt Mehreinnahmen von 3,3 Millionen Franken. Verschiedene anderslautende Anträge auf 98, 94 oder 93 Prozent wurden abgelehnt.
Walter Hotz hatte schon vor der Abstimmung angekündigt, dass die SVP gegen einen Steuerfuss über 93 Prozent das Referendum ergreifen werde. Zu einem Streit führte dabei noch eine formale Frage wegen des bisherigen Rabatts: Nämlich, ob das Festsetzens des Steuerfusses bei 96 Prozentpunkten nun eine Steuererhöhung darstelle oder nicht.
Das Budget 2019 ist das erste, das die Stadt gemäss dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) erstellt hat, was unter anderem Veränderungen beim Kontenplan mit sich brachte. In der laufenden Rechnung erwartet die Stadt für 2019 ein Defizit von 0,9 Millionen Franken bei einem Aufwand von 253 Millionen.
Finanzreferent Daniel Preisig spricht im Beitrag von Radio Munot über die siebenstündige Budgetdebatte:
Jetzt bekommen Kammgarn und Taptab mehr Geld
Die freudige Stellungnahme folgte unmittelbar. Eben erst hatte das Parlament einen Antrag von Grossstadtrat Michael Mundt (SVP) abgelehnt – er wollte die Beitragserhöhung der Stadt an die Kulturbetriebe Kammgarn und Taptab um insgesamt 55 000 Franken streichen lassen –, da verteilten Vertreter des Kulturbündnisses Schaffhausen, welche die Debatte auf der Tribüne mitverfolgt hatten, eine Mitteilung an die Medien: «Wir sind froh, dass nach einem vergeblichen Versuch 2015 hier nun ein erster Ausgleich stattfinden kann», hiess es darin. Bei der Kultur im Kammgarn seien es die ersten Anpassungen seit über 20 Jahren. «Nach unserer Ansicht sieht jede Person die krassen Ungleichgewichte, wenn sie sich unvoreingenommen und unideologisch über die Unterstützungsbeiträge an städtische und nichtstädtische Kulturbetreiber und Institutionen informiert.»
Es war nicht der einzige Antrag, den Mundt an diesem Abend stellte. So war er auch dagegen, den Beitrag an die Integrationsfachstelle Integres von 40'000 auf 70'000 Franken zu erhöhen. Der Antrag wurde aber nach kurzer Diskussion abgelehnt.
Umstrittene Schulinsel
Eine intensive Debatte löste hingegen der Antrag von Mundts Parteikollege Beat Brunner aus. Er ärgerte sich über die geplante Einführung einer sogenannten Schulinselklasse – eine Auffangstruktur für auffällige Schüler – in der Primarschule Emmersberg. Damit verbunden ist die Schaffung einer 80-Prozent-Stelle für einen Sozialarbeiter. Brunner beantragte, die Kosten für diese Stelle zu streichen. Weder sei das Konzept ausgereift noch die Finanzierung durch den Kanton gesichert, kritisierte Brunner. «Es ist auch nicht klar, ob ein Sozialarbeiter solche Time-out-Schüler unterrichten kann.» Angela Penkov (AL), die auch als Stadtschulrätin amtet, entgegnete, eine Schulinsel sei «bitter nötig», da sie eine wahre Entlastung für die Klassen bringe. «Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Wir wollen Erfahrungen sammeln.» Penkov verwies darauf, dass im Kanton Zürich eine flächendeckende Einführung solcher Schulinseln geprüft werde. Das rief Martin Egger (FDP) auf den Plan, der befürchtete, dies folge auch in Schaffhausen. Worauf Urs Tanner (SP) ergänzte: «Ja, aber dann wird es eine separate Abstimmung dazu geben.» Brunners Antrag wurde schliesslich abgelehnt.
Ebenfalls keine Chance hatte der Antrag von Till Hardmeier (FDP). Er wollte die Kosten für eine Pensenerhöhung von 60 Prozent für die Stadtökologie aus dem Budget kippen. Er bezweifelte, dass die Erhöhung wirklich nötig sei. Der jetzige Stelleninhaber Urs Capaul habe viel Zeit für sein Kantonsratsmandat und seinen Lehrauftrag aufgewendet: «Es kann daher nicht sein, dass er völlig ausgelastet war.» Mit dieser Aussage war Iren Eichenberger (Grüne) gar nicht einverstanden: «Urs Capaul hat exorbitant viele Überstunden geleistet, und das hat man einfach so zur Kenntnis genommen.» Die Pensenerhöhung sei daher gerechtfertigt.
Separate Vorlage für Wintersauna
Angenommen wurde hingegen der Antrag der Geschäftsprüfungskommission, die Kosten von 180'000 Franken für den Betrieb der Rhybadi-Sauna zu streichen. Stattdessen sollte das Parlament in einer separaten Abstimmung über den Betrag befinden. Man wolle erst in Erfahrung bringen, wie gut das Angebot in der Testsaison bei den Schaffhausern ankomme, so die Begründung der GPK.
Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) hatte sich nicht gegen den Antrag gewehrt und wies darauf hin, dass ein kleiner Betrieb wie die Wintersauna am Rhein wohl keinen grossen Gewinn abwerfe. Wenn doch, sei die Stadt zu 20 Prozent am Gewinn beteiligt; im Falle eines Verlusts gewähre sie hingegen als Defizitgarantie eine Reduktion des Pachtzinses bis 9500 Franken. (heu)
