«Das ist eine tickende Zeitbombe»

Autor
Daniel Jung

Am 24. März wird in Schaffhausen über den Steuerfuss abgestimmt: Grossstadtrat Marco Planas erklärt, warum die Stadt mehr Mittel braucht. Walter Hotz hingegen sagt: «Es braucht den Spardruck.»

Marco Planas (SP) und Walter Hotz (SVP) im Streitgespräch. Bild: Selwyn Hoffmann

Im Jahr 2018 galt in der Stadt Schaffhausen ein theoretischer Steuerfuss von 96 Prozent, worauf ein Rabatt von 3 Prozentpunkten gewährt wurde. Effektiv lag der Steuerfuss bei 93 Prozent. Im November beschloss eine Mehrheit des Grossen Stadtrats, den Steuerfuss für 2019 auf 96 Prozent festzusetzen. Gegen diese Erhöhung ergriffen SVP und FDP das Referendum. Deshalb wird in vier Wochen darüber abgestimmt. Über diese Entscheidung diskutieren die beiden Grossstadträte Marco Planas (SP) und Walter Hotz (SVP). Beide sind Mitglieder der wichtigen Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Herr Hotz, gibt es für Sie überhaupt einen richtigen Zeitpunkt, um die Steuern zu ­erhöhen?

Walter Hotz: Für mich persönlich natürlich nicht. Ich bin immer für einen tiefen Steuerfuss. Ich bin überzeugt, dass Steuerfuss­erhöhungen Gift sind für die Wirtschaft. Natürlich muss man die Investitionen und den Service public bei der Festlegung des Steuerfusses berücksichtigen. Aktuell bin ich aber überzeugt, dass man den Steuerfuss bei 93 Prozent belassen kann, wo er auch im letzten Jahr war.

Herr Planas, weshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um die Steuern zu erhöhen?

Marco Planas: Wir sind letztes Jahr schon davon ausgegangen, dass der Steuerfuss 2019 bei 96 Prozent angesetzt wird. Im Parlament wurde uns der Steuerrabatt von drei Prozent ja klar als befristet verkauft. Finanzreferent Daniel Preisig sagte, dass der Steuerfuss nur während eines Jahrs um drei Prozent gesenkt werde. Aufgrund der ausserordentlichen Steuererträge im Vorjahr konnte eine Mehrheit des Grossen Stadtrats Ja sagen zum Steuerrabatt. Weil die Situation bei den Einnahmen nun aber anders ist als in den Vorjahren und grosse Investitionen anstehen, ist es der falsche Zeitpunkt, um die Steuern zu senken.

Mit dem Stichwort «Steuern senken» sind wir nochmals beim Streit um die Interpretation des sogenannten Steuerrabatts ...

Hotz: Ein Steuerfuss von 93 Prozent ist überhaupt keine Steuersenkung! Das hat inzwischen ja auch die Kantonsregierung erklärt. Dass die linke Seite dies immer noch nicht glaubt, ist mir unverständlich. Nochmals zum Steuerrabatt: Ich habe dieses Instrument nie begrüsst. Man es nur verwendet, weil der Stadtrat Angst hatte, eine «echte» Reduktion des Steuerfusses zu machen. Er glaubte, eine Erhöhung werde damit einfacher.

Planas: Noch ein letzter Kommentar: Die Diskussion, ob es sich nun um eine Steuererhöhung handelt oder nicht, ist an sich müssig. Wir müssen über die konkreten Folgen eines Steuerfusses von 93 oder 96 Prozent reden – für die einzelnen Steuerzahler und für die Stadt als Ganzes.

Am Donnerstag hat der Stadtrat neue ­Prognosen für die Steuererträge 2019 ­ver­öffentlicht. Es werden Mehreinnahmen von 5,6 Millionen Franken gegenüber dem ­Budget erwartet. Ändert dies Ihre Haltung, Herr Planas?

Planas: Nein. Gemäss aktueller Prognose schliesst die Rechnung 2019 mit einem Plus von 4,7 Millionen Franken ab, allerdings nur bei einem Steuerfuss von 96 Prozent. Bei 93 Prozent ist kein positives Ergebnis zu erwarten – wir brauchen das Geld aber dringend.

Warum?

Planas: Es ist bekannt, dass die Stadt Positionen im Umfang von 8 Millionen Franken aus dem Rohbudget gekürzt hat. Das veröffentlichte Budget ist also ein Sparbudget. Ich rechne mit zusätzlichen Nachtragskrediten, weil etwa in der Bildung oder in der Pflege notwendige Beträge gestrichen wurden. Zudem hat die Stadt Schaffhausen 150 Millionen Franken Schulden bei Banken. Diese müssen abgebaut werden, bevor der Zins wieder ansteigt. Das ist eine tickende Zeitbombe. Und wir brauchen das Geld für die vielen anstehenden Investitionen. Wir sind froh über die guten Prognosen. Man sollte das Geld aber nicht in tiefe Steuern investieren, sondern der Bevölkerung damit langfristig etwas zurückgeben.

Herr Hotz, was bedeuten die prognostizierten höheren Steuererträge für Sie?

Hotz: Es verdeutlicht, dass eine Steuererhöhung absolut nicht notwendig ist. Einmal mehr sind die Einnahmen höher als budgetiert. So gesehen ist es keineswegs zwingend, nun den Steuerfuss zu erhöhen. Das müsste jetzt eigentlich auch der Stadtrat einsehen.

Planas: Trotzdem gibt es viele Unsicherheiten: Die Einnahmen bei den Unternehmenssteuern haben zuletzt stark geschwankt. Das Umfeld ist nicht rosig, auch mit der Steuerreform STAF, über die im Mai abgestimmt wird, sind Unsicherheiten verbunden.

Herr Planas, bringt ein Steuerfuss von 93 Prozent aus Sicht der Steuerzahler nicht wichtige Vorteile?

Planas: Für die meisten nicht. Ein Familienvater, der 100'000 Franken verdient – das ist ein hohes steuerbares Einkommen – spart 170 Franken im Jahr. Wegen Einsparungen von 170 Franken zieht aber keine Familie nach Schaffhausen. Die Standortattraktivität erhöhen wir viel eher mit modernen Schulen, und da hinkt Schaffhausen hinterher.

Ist eine Erhöhung des Gemeindesteuer­fusses um drei Punkte für den einzelnen überhaupt relevant, Walter Hotz?

Hotz: Ja, das ist ein wichtiger Punkt. Ein Ehepaar mit 50'000 Franken Einkommen kann immerhin 52 Franken im Jahr sparen. Es geht aber auch um das Signal nach aussen: Wenn die Stadt die Steuern um drei Punkte erhöht, ist das schlecht. Und es geht um die juristischen Personen, wo es schnell um viel mehr Geld geht.

Planas: Die Bewohner profitieren aber mehr, wenn die Stadt das Geld in das Freizeitangebot, die Pflege oder die Bildung investiert. Und auch Firmen sind daran interessiert, eine gute Infrastruktur vorzufinden.

Hotz: Für Unternehmer sind tiefe Kosten wichtig. Nur dann kann man investieren. Es wird sich für die Stadt auszahlen, wenn wir den Steuerfuss bei 93 Prozent belassen.

«Keine neuen Schulden» heisst der Plakat-Slogan der AL: Das könnte auch von Ihnen sein, Walter Hotz, oder?

Hotz: Ja, natürlich. Es hat sich aber schon immer gezeigt: Ein tiefer Steuerfuss trägt zu einer florierenden Wirtschaft bei und zieht neue Investoren an. Das räumt ja auch der Stadtrat im Abstimmungsbüchlein ein. Und wenn man dem Staat weniger Mittel gibt,­ ­erreicht man, dass diese sinnvoll eingesetzt werden. In der aktuellen Situation sieht man, dass auch wenig sinnvolle Investitionen geplant werden.

Nennen Sie eine geplante Investition, die Sie nicht sinnvoll finden.

Hotz: Zum Beispiel das Duraduct: Es ist absolut nicht nötig, das kann man ohne Weiteres zurückstellen. Man redet übrigens immer von den vielen geplanten Bauprojekten: Die meisten davon sind aber noch gar nicht ausführungsbereit. Die Vorlage zum Stadthausgeviert wurde beispielsweise noch nicht vom Grossen Stadtrat behandelt. Bei der KSS haben wir noch nicht einmal eine Vorlage. Und es zeigt sich immer wieder: Je weniger Mittel man hat, desto sinnvoller werden sie ausgegeben. Das gilt auch in der Privatwirtschaft, beim Staat ist es aber ganz extrem.

Braucht die öffentliche Hand einen gewissen Spardruck, damit sie effizient arbeitet?

Planas: Das ist eine Behauptung, die es schon lange gibt. Für mich geht diese Logik … … aber nicht auf. Sogar SVP-­Finanzreferent Preisig erklärt, dass ein Grossteil der zusätzlichen Kosten der laufenden Rechnung exogen sind, also von der Stadt selbst kaum zu beeinflussen sind. Wir brauchen zum Beispiel einfach mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien. Bei den Pensenerhöhungen, die mit dem Budget bewilligt wurden, ist mehr als die Hälfte im Bereich der Pflege. Dort ist die Stadt abhängig von Besa-Stufen. Hier kommen Kosten auf uns zu, weil die Bevölkerung älter wird und mehr Pflege braucht.

Hotz: Das ist aber nur ein Teil der 253 Millionen Franken, welche die Stadt im Jahr 2019 ausgeben will. Es stimmt, dass die Prämienverbilligung ein grosser Happen ist. Umso mehr muss man aber anderswo sparen. Zwar ist die Hälfte der Pensen in der Pflege, die andere Hälfte ist aber bei der Kultur, dem Unterhalt, der Stadtökologie oder der Abfallentsorgung. Es braucht diese dauernden Aufstockungen nicht.

Planas: Das ist ein kurzfristiges Denken. Die SVP hat vor gut einem Jahr dafür gesorgt, dass in der ganzen Schweiz von den «schrecklichen Zuständen» an den Schaffhauser Schulen geredet wurde. Jetzt möchte der Stadtschulrat eine Schulinsel ein­führen, um präventiv Probleme zu verhindern. Dazu sagt die SVP nun wieder Nein.

Herr Planas: Sind wichtige Investitionen gefährdet, wenn der Steuerfuss auf 93 Prozent festgelegt wird?

Planas: Es stimmt, dass die Umsetzungsquote in der Stadt schlecht ist. Zum Teil liegt es an fehlenden Ressourcen im Baureferat. Das Duraduct jetzt noch weiter in die Zukunft zu schieben, ist aber falsch. Es braucht jetzt eine Vorlage, wo das Volk entscheidet, ob man es baut oder nicht. Wir reden auch schon seit Jahrzehnten über die alte Turnhalle Steig, die nicht mehr zumutbar ist, oder über fehlende Kapazitäten beim «Steingut». Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für Schaffhausen, wenn wir nicht genügend Turnhallen haben, damit alle Kinder in einer Halle turnen können. Es gibt also sehr wichtige Investitionen.

In Neuhausen wurde eine Steuererhöhung vor zwei Wochen an der Urne abgelehnt. Was verheisst das für die Schaffhauser Abstimmung?

Planas: Das stimmt mich nicht pessimistisch, und es wird keine Auswirkungen auf Schaffhausen haben. Man kann die zwei Gemeinden nicht direkt vergleichen. Ich bin sehr optimistisch, dass wir der Bevölkerung zeigen können, wie sie von einem höheren Steuerfuss profitiert. Das ist unsere Aufgabe.

Das Referendum richtet sich gegen den Steuerfuss. Wie geht es weiter, wenn die Steuererhöhung abgelehnt wird? Reicht es, wenn der Stadtrat den tieferen Steuerfuss ins Budget einsetzt?

Hotz: Davon gehe ich aus. Der Stadtrat hat bereits sehr kurze Fristen für diesen Fall gesetzt. Das Budget muss aber noch einmal durch das Parlament, das ist klar.

Würden Sie sich dort für weitere Sparanträge einsetzen – mit einem Abstimmungssieg im Rücken?

Hotz: Das kann ich jetzt noch nicht sagen, wir kennen ja das Stimmenverhältnis im Parlament. Es gibt aber sicher zwei oder drei Pensenerhöhungen, die wirklich nicht nötig sind.

Herr Planas, Herr Hotz, vielen Dank für das Gespräch!

Was das überparteiliche Komitee «Nein zur Steuererhöhung» für Argumente hat, hören Sie hier:

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