Stimmvolk soll beim Steuerfuss mitreden

Die FDP Neuhausen macht ihre Ankündigung wahr. Schon im Vorfeld der Budgetdebatte von vergangener Woche hatte die Ortspartei mitgeteilt, im Falle einer Steuererhöhung das fakultative Referendum zu ergreifen. Tatsächlich stimmte der Einwohnerrat am letzten Donnerstag einer Erhöhung des Steuerfusses um ein Prozent zu, wobei der Gemeinderat zwei Prozent beantragt hatte (SN vom 17. November). Damit steigt der Steuerfuss im kommenden Jahr auf 99 Prozent bei den natürlichen und auf 98 Prozent bei den juristischen Personen. Ein Prozentpunkt ist in Neuhausen gleichbedeutend mit 300 000 Franken.

Die FDP geht davon aus, dass die Einnahmen zu tief budgetiert sind.

Nun wurde ein Referendumskomitee gegründet, in dem neben den drei FDP-Einwohnerräten (Markus Anderegg, Peter ­Fischli, Marco Torsello) auch die Vertreter der CVP (Marcel Stettler, Thomas Theiler) und der EDU (Bernhard Koller) sitzen. Ebenfalls angeschlossen haben sich die beiden in Neuhausen lebenden FDP-Kantonsräte Nihat Tektas und Hedy Mannhardt. Komiteesprecher ist der Vizepräsident der Neuhauser FDP, Andreas Henniger. Die Unterschriftenbögen für das Referendum sind bereits gedruckt. Das Komitee muss gemäss Gemeindeverfassung innert 20 Tagen Unterschriften von 200 Stimmberechtigten einreichen.

«Zu tief budgetiert»

Die FDP begründet ihren Kampf gegen die Steuererhöhung hauptsächlich mit den letzten beiden Rechnungen von 2016 und 2017. Damals war jeweils ein kleines Minus veranschlagt worden, 2016 in Höhe von 112 850 Franken und 2017 in Höhe von 87 200 Franken. Beide Male waren die Rechnungen dann aber deutlich besser ausgefallen. 2016 mit einem Plus von 3,42 Millionen Franken, 2017 mit einem Überschuss von knapp 763 000 Franken – wobei zudem eine finanzpolitische Reserve von 1,4 Millionen Franken gebildet werden konnte. Für die positiven Ergebnisse gesorgt hatten beide Male die unerwartet hoch sprudelnden Unternehmenssteuern. Die FDP geht gemäss Mitteilung davon aus, dass die Einnahmen 2019 zu tief budgetiert sind und dank Firmensteuern erneut mit einem besseren Ergebnis zu rechnen ist. Eine Steuererhöhung sei daher schlicht nicht notwendig.

Finanzreferent Dino Tamagni (SVP) hatte bei der Budgetsitzung erfolglos versucht, FDP, CVP und EDU davon zu überzeugen, dass dem nicht so ist und er derzeit keine Anzeichen für aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen wie in den Jahren 2016 und 2017 sieht. «Man kann doch nicht einfach sagen: ‹Das kommt dann schon›», sagt Tamagni. Kommt das Referendum zustande, haben die Neuhauser Stimmberechtigten vermutlich im Frühjahr das letzte Wort zur Steuererhöhung. Der erste mögliche Abstimmungstermin wäre der 10. Februar. Bis dahin, so Tamagni, sei das Budget «blockiert» – und damit unter anderem auch die beschlossenen Lohnerhöhungen.

SVP und Linke für Steuererhöhung

Für die Steuererhöhung von einem Prozent ausgesprochen hatten sich bei der Budgetdebatte die Vertreter der SP, der Grünen und mehrheitlich auch der SVP. AL-Vertreterin Nicole Hinder hatte sich für die Sitzung entschuldigt. SP, Grüne und ein SVP-Vertreter (Andreas Neuenschwander) hatten zunächst sogar der vom Gemeinderat beantragten zweiprozentigen Steuererhöhung zugestimmt, die schliesslich aber keine Mehrheit im Parlament fand. Daniel Borer (SP) bezeichnete die beschlossene einprozentige Erhöhung gegenüber den SN nach der Sitzung als «gutschweizerischen Kompromiss».

Letzte Steuererhöhung 2014

Zuletzt geändert worden ist der Steuerfuss in Neuhausen per 2014, allerdings nur bei den natürlichen Personen. Bei der Budgetdebatte 2013 hatte der Einwohnerrat damals einstimmig Ja zur Erhöhung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen von 97 auf 98 gesagt.

Eine mögliche weitere Steuererhöhung in Neuhausen war bereits 2016 zum Thema geworden. Dies im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Sanierung des Schulhauses Kirchacker für 22 Millionen Franken. Die einwohnerrätliche Kommission hatte damals für die Finanzierung des Projekts eine Steuererhöhung um ein bis zwei Prozent empfohlen.