Keine Regelungen gegen Fake News

Aufgrund der «insgesamt noch unübersichtlichen Lage» lässt der Bundesrat die Frage ­offen, ob es dafür eine staatliche Regulierung braucht. Momentan setzt er auf die Selbstregulierung der Branche und beobachtet die Entwicklung, wie er in einem gestern veröffentlichten Bericht schreibt.

Gefahr erkannt

Es handelt sich um eine erneute Lagebeurteilung nach dem 2013 veröffentlichten Bericht «Rechtliche Basis für Social Media». Fake News und Social Bots – Programme, die als echte Personen getarnt solche News generieren – waren damals noch kein Thema. Nun aber hat der Bundesrat die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Falschinformation als Gefahr erkannt.

Traditionelle Massnahmen wie Verleumdungsklagen, Schritte gegen unlauteren Wettbewerb oder die Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten sind dagegen wenig hilfreich. Die Urheber sind nämlich oft gar nicht zu identifizieren und noch seltener zur Rechenschaft zu ziehen.

Erst am Anfang

Die EU und einzelne europäische Länder haben daher gezielte Gegenmassnahmen beschlossen. So will etwa der EU-Rat russische Desinformationskampagnen richtigstellen. In Deutschland wird darüber diskutiert, Plattformbetreiber zur Löschung offensichtlicher Falschinformationen zu verpflichten. «Die Debatte über mögliche Schutzmassnahmen steht erst am Anfang», schreibt der Bundesrat. Vorerst sei es nicht angezeigt, zusätzliche Normen zu schaffen. (sda)