Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Dass bei der kürzlich abgehaltenen Abstimmung über die Rentenreform in Bern beide Lager hart um jede Stimme gekämpft haben, ist normal und gehört zur Demokratie. Nicht normal, vielmehr eher erschreckend ist, welchen Kommentar zum Beispiel SVP-Ständerat Roland Eberle (TG) dazu im Stände­rat abgegeben hat: «Eine Nacht-und-Nebel-Aktion des schwarz-roten Macht­kartells» sei das gewesen, «mit Stimmzwang im Stöckli – welche Ungeheuerlichkeit». Dabei lehnt die bürgerliche Rechte aus SVP und FDP, wo immer sie die Mehrheit in Parlamenten hat, seit Jahren sehr oft Kompromisse ab und marschiert rücksichtslos durch, vom Kantonsrat Schaffhausen über andere kantonale Parlamente bis zum Bundeshaus. Das war auch bei der Unternehmenssteuerreform III so. Das heisst: Im Kommentar von Ständerat Eberle zeigt sich ein alter, anmassender Anspruch rechts­bürgerlicher Politiker: die entscheidende Politik in der Schweiz gepachtet zu haben, das exklusive Recht zum rücksichts­losen Durchmarsch zu haben.

Der Verfasser hat aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass sich in Zukunft in FDP und SVP ­wieder vermehrt Politiker zu Wort melden, welche den Stil und die ­Perspektiven des einstigen, links­liberalen Freisinns und der SVP vor der Blocher-Ära vertreten und damit den unsäglichen Scharfmachern auf der rechten Seite entgegentreten, so wie es der Verfasser auf «seiner» linken Seite seit je ­getan hat.

Jakob Müller, Beringen