Wahlkampf von Ständerat Thomas Minder in der Kritik
Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat potentielle Wähler mit persönlicher Anrede angeschrieben. Das ist rechtlich zwar nicht verboten, stösst den Jungfreisinnigen aber sauer auf.
Die Jungfreisinnigen Schaffhausen stören sich am Wahlkampf von Ständerat Thomas Minder. Minder, der zur Wiederwahl antritt, schrieb in einem Brief Neuwähler und Neuzuzüger im Kanton Schaffhausen mit persönlicher Anrede an. Die Informationen und Kontakte wurden bei den Einwohnerkontrollen eingeholt. Rechtlich ist das zulässig, wie der kantonale Datenschutzbeauftragte gegenüber Radio Munot bereits bestätigt hat.
Die Jungfreisinnigen sind dennoch nicht einverstanden mit der Aktion. Sie hätten von Minder einen bewussteren Umgang mit persönlichen Informationen erwartet. Andernfalls halten sie ihn für nicht wählbar, schreiben die Jungfreisinnigen in einem offenen Brief an Minder.