Nach Sarco-Einsatz in Merishausen: Sterbehilfe-Gegner machen Druck im Bundeshaus

Lange wurde die Sterbehilfe in der Schweiz politisch kaum diskutiert. Das änderte sich mit der Ankunft des australischen Aktivisten Philip Nitschke und seiner Suizidkapsel «Sarco». Nach einem Todesfall im September 2024 und Ermittlungen der Schaffhauser Staatsanwaltschaft wuchs der Druck: In Bundesbern häuften sich Vorstösse für neue Leitplanken, wie die NZZ schreibt.

Die Rechtskommission des Ständerats verlangt vom Bundesrat ein Rahmengesetz. Die Voraussetzungen für assistierte Suizide sollen präzisiert, Verfahren vereinheitlicht und eine Aufsichtsbehörde geschaffen werden. Offiziell gehe es nicht um Verschärfungen – doch die grossen Sterbehilfeorganisationen zweifeln an dieser Zusicherung.

Dignitas und Exit warnen

Exit sehe in den Plänen den Versuch, ausländische Restriktionen in die Schweiz zu importieren. Beispiele aus den USA, Spanien oder Österreich würden zeigen, wie schwer Erkrankte durch komplizierte Verfahren zusätzlich belastet werden. «In der Schweiz braucht es kein Spezialgesetz – der bestehende Rechtsrahmen genügt», betont die Organisation.

Noch deutlicher ist die Reaktion von Dignitas. Die Organisation spricht von «klerikalen und bevormundenden Kreisen», die den Sarco-Fall für ihre Agenda nutzten.

Bundesrat gegen Regulierung

Kritik wächst auch seitens der Kantone. Staatsanwälte etwa in Genf verlangen nach klareren Regeln, nachdem ein Arzt freigesprochen wurde, der einer gesunden 86-Jährigen beim Suizid half. Diskutiert wird etwa die Pflicht, eine neutrale Fachstelle beizuziehen, die den freien Willen der Betroffenen bestätigt.

Der Bundesrat zeigt wenig Begeisterung für ein Rahmengesetz. Er hält den bestehenden rechtlichen Rahmen für ausreichend und verweist auf die Zuständigkeit der Kantone. Auch die steigenden Fallzahlen bereiten dem Bundesrat keine Sorge. Mit der alternden Bevölkerung werde die Nachfrage weiter wachsen.