Die Ostschweiz zu Besuch bei Karin Keller-Sutter
Am Montag hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Regierungsdelegation aus sieben Ostschweizer Kantonen empfangen. Im Fokus standen Themen mit Ostschweizer Bezug.
Im Bundeshaus stand der Montag ganz im Zeichen der Ostschweiz. So hat die Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD) Karin Keller-Sutter am ersten Tag der eidgenössischen Sommersession eine Delegation aus den Mitgliedskantonen der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) empfangen. Wie die ORK mitteilt, haben sie zusammen Themen mit Ostschweizer Bezug diskutiert. Der Austausch findet einmal jährlich statt.
Ostschweizer Regierungskonferenz unter neuem Präsidium
Die Delegation wurde von Regierungsrat Hansueli Reutegger (Kanton Appenzell Ausserrhoden) angeführt. In seiner zweijährigen Amtszeit als Präsident der ORK steht die strategische Stärkung der ORK im Fokus. Mit einem neuen, aus politischen Vertreterinnen und Vertretern zusammengesetzten Leitenden Ausschuss soll die politische Handlungsfähigkeit der ORK erhöht werden. Darüber hinaus seien in den nächsten Jahren verschiedene Veranstaltungen in Bern geplant, um das Netzwerk der ORK auszubauen.
Auch Ukraine-Konflikt war Thema
Diskutiert wurden auch aktuelle Fragestellungen zum Ukraine-Konflikt und zur Schweizer Europapolitik in Bereichen des Justiz- und Polizeidepartementes vertieft. Im Rahmen des Austausches sei festgestellt worden, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in der Zwischenzeit gut funktionierte. Eine besondere Herausforderung stelle die zeitgerechte Bereitstellung von Unterkünften und die Koordination und Abstimmung mit privaten Angeboten dar.
Stabile Beziehungen mit den Nachbarn
«Die Ostschweiz ist als Grenzregion auf stabile Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen», schreibt die ORK. So seien die Kantone daran interessiert, sich aktiv und konstruktiv in die Gestaltung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU einzubringen. (eku)
