Bundesrat will weiterhin keine Massnahmen verschärfen

Die Fallzahlen steigen – und zwar markant. Die täglichen Neuinfektionen haben einen neuen Jahreshöchststand erreicht und die exponentielle Entwicklung setzt sich fort. Die Zahl der Spitaleinweisungen steigt verzögert ebenfalls an, hauptsächlich bei den ältesten Bevölkerungsgruppen.

Heute Mittwoch hat der Bundesrat mitgeteilt, dass «noch nicht der Moment für schweizweite Verschärfungen» gekommen sei. In der heutigen Situation habe die Regierung die aktuelle Pandemielage vertieft analysiert. Ihre Einschätzung: Die epidemische Situation ist kritisch. Allerdings sei es angesichts der tiefen Belastung der Intensivstationen noch nicht angezeigt, Verschärfungen ins Auge zu fassen.

Umso mehr möchte der Bundesrat an die vereinbarte Zusammenarbeit mit den Kantonen festhalten, wonach bei regional unterschiedlicher Entwicklung der Pandemie die Kantone die notwendigen Massnahmen ergreifen. Hierbei weist der Bundesrat darauf hin, dass derzeit grosse regionale Unterschiede bestünden. Die 14-Tages-Inzidenz sei in einigen Kantonen rund sechsmal höher als in den Kantonen mit tiefer Inzidenz. Auch bei den Spitaleinweisungen seien grosse regionale Unterschiede festzustellen. Dabei zeige sich auch ein deutlicher Zusammenhang zwischen der Impfquote und der epidemischen Lage.

Deshalb sollen die Kantone Massnahmen ergreifen, falls es notwendig wird. Im Vordergrund stehen dabei die Ausweitung der Maskenpflicht, namentlich auch in Schulen, die Homeoffice-Pflicht oder Kapazitätsbeschränkungen. Zudem sollen sich die Kantone darauf vorbereiten, die Spitalstrukturen auf eine erneut sehr hohe Belastung vorzubereiten.

Zudem schreibt der Bundesrat, dass er sich bewusst sei, dass diese Strategie Risiken birgt. Es sei schwierig, ein hohes Infektionsgeschehen zuzulassen und gleichzeitig die Überlastung der Spitäler ganz auszuschliessen. Nur wenn die kantonalen Massnahmen und die Verhaltensänderungen nicht greifen sowie die Situation in den Spitälern dies erfordern, wird der Bundesrat schweizweit verschärfte Massnahmen in Konsultation schicken. (bic)